Wie bereits berichtet, plant der Opel Standort Wien-Aspern erneut 400 Stellen abzubauen. Das wird vor allem ältere ArbeitnehmerInnen treffen, die es am Arbeitsmarkt ohnehin sehr schwer haben. Statt in Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen und hochwertige Arbeitsplätze zu investieren, hat die Regierung die Aktion 20.000 gestrichen und versucht die Arbeit für Unternehmen billiger zu machen.

Opel spart Stellen ein – besonders betroffen sind ältere ArbeitnehmerInnen

Während zu Spitzenzeiten rund 3.000 Menschen in der Produktion in Wien-Aspern arbeiteten, sind es mit Stand Dezember 2018 nur mehr etwa 1.400. Erst im Vorjahr wurden trotz anders lautenden Versprechungen der Betriebsleitung 100 Stellen gestrichen. Jetzt sollen 400 weitere Stellen eingespart werden – das ist fast ein Drittel der gesamten Belegschaft.

Der Großteil der MitarbeiterInnen in Wien-Aspern kommt aus Wien (48 Prozent) und Niederösterreich (43 Prozent), das Durchschnittsalter der ArbeiterInnen liegt mit 48,3 Jahren recht hoch. Der geplante Einsparungskurs wird daher in erster Linie ältere Beschäftigte treffen. Die zuständigen Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp verhandeln daher einen Sozialplan für die Opel-MitarbeiterInnen.

Von der Stadt Wien kommt ebenfalls Unterstützung: Die Wiener Linien haben angeboten, bis zu 200 Personen für den Fahrzeugbetrieb und als FahrzeugtechnikerInnen von Opel zu übernehmen, und ihnen einen festen Arbeitsplatz anzubieten.

Arbeitslosigkeit von Menschen 50+ unverändert hoch

Obwohl die Arbeitslosigkeit in Österreich allgemein zurück geht, bleibt die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahre unverändert hoch. Mit März 2019 waren rund 100.000 Arbeitslose 50 Jahre oder älter, das ist deutlich mehr als ein Viertel aller Arbeitslosen in Österreich. Der Großteil von ihnen sind zudem Langzeitarbeitslose, die kaum mehr Chancen am Arbeitsmarkt haben.

Unterstützungsmaßnahmen für diese von besonders hohem Arbeitslosigkeitsrisiko betroffenen Personengruppe sind dringend notwendig. PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer warnt hinsichtlich des bevorstehenden Personalabbaus bei Opel, einem wichtigen Leitbetrieb, vor dramatischen Auswirkungen für die Ostregion und fordert die Bundesregierung auf zu handeln: „Die Opel-Belegschaft wird hier völlig im Regen stehen gelassen."

Statt Aktion 20.000 setzt Regierung auf billige Hilfskräfte

Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, aktive Standortpolitik zu betreiben, und in hochwertige Arbeitsplätze, qualifizierte Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Stattdessen werden unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels die Mangelberufsliste und die Rot-Weiß-Rot erweitert, um billige Hilfsarbeiter ins Land zu holen. Gleichzeitig will man AsylwerberInnen für einen Stundelohn von 1,50 Euro zur Hilfsarbeit verpflichten.

Auch die im Jahr 2017 erfolgreich angelaufene Aktion 20.000 für Langzeitbeschäftigungslose 50+ wurde von der Bundesregierung bereits nach einem Jahr ohne Evaluierung wieder gestrichen und läuft daher mit Ende Juni 2019 aus. Im Rahmen dieser Aktion wurden 20.000 staatlich geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze in Gemeinden, bei gemeinnützigen Organisationen und sozialen Unternehmen geschaffen, ohne bestehende Arbeitsplätze zu ersetzen. Die Lohn- und Lohnnebenkosten wurden – bis zu 100 Prozent und für eine maximale Dauer von zwei Jahren – vom Bund ersetzt.

Statt Arbeitslose aktiv zu unterstützen, fährt die Regierung momentan einen scharfen Kurs gegenüber arbeitssuchenden Personen. Sie werden in erster Linie als „faul“ und „unwillig“ dargestellt, auch wenn sie verzweifelt auf der Suche nach Arbeit sind. Das fördert die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Darüber hinaus werden mit der Mindestsicherung NEU weiter Sozialleistungen gekürzt und die Existenz der Menschen, die die Unterstützung am Notwendigsten bräuchten, bedroht.