Wie die Arbeitgeberseite die Sozialversicherung kaperte

Das Werk Der Coup (ÖGB-Verlag, Erscheinungstermin 2. März 2026) rekonstruiert faktenbasiert die Geschichte der österreichischen Sozialversicherung und entlarvt den Umbau der Sozialversicherung im Jahr 2018 als Angriff auf die Selbstverwaltung der Versicherten.

Die Autorinnen sprechen sich im Buch dafür aus, dass in den Gremien wieder mehr Versicherte das Sagen haben. Außerdem fordern sie, dass die rotierende Vorsitzführung abgeschafft und der Dachverband gestärkt wird. So sollen Leistungen einheitlicher und die Gesundheitsversorgung insgesamt verbessert werden. Ihr zentrales Anliegen: Der Sozialstaat braucht mehr Mitbestimmung durch jene, die ihn finanzieren und tragen - also die Arbeitnehmer:innen.

Nachkriegsfundament: Der Weg zum ASVG

Aber von vorne. Das Buch führt zurück zu den Pionieren der sozialen Sicherheit im Mittelalter und zeigt den langen Weg von den ersten Gesetzen zur Sozialversicherung im 19. Jahrhundert bis zur Entwicklung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Jahr 1955, das bis heute die Grundlage für die Sozialversicherung darstellt. Es war ein Weg von jahrelangen Debatten und teils starken Widerstände – etwa von der Ärztekammer gegen Kassenambulatorien.

 

Friedrich Hillegeist war ÖGB-Vizepräsident und „Vater“ des österreichischen Sozialversicherungsgesetzes von 1955.

Das ASVG vereinte Versicherungszweige, definierte die Pflichtversicherung, regelte Träger wie Gebietskrankenkassen und AUVA und legte Leistungen fest – inklusive freier Arztwahl und eigener Einrichtungen.

 

Meilensteine bis in die 1980er

Spätere Novellen erweiterten die Leistungen, etwa bei Krankenschein und Ausnahmen für Rezeptgebühren. 1967 folgte mit dem B-KUVG für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein einheitliches Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Ausgleichsfonds und Pauschalbeträge stabilisierten die Kassen, wobei die Versicherten stets die Mehrheit in der Selbstverwaltung stellten – ein Prinzip, das jahrzehntelang trug und vielen Versicherten konkreten Zugang zu Leistungen sicherte.

Der Coup: Reform als Machtraub

2018 setzte die türkis-blaue Regierung mit dem Sozialversicherungsorganisationsgesetz (SV-OG) einen entscheidenden Schnitt:  Die Arbeitgeberseite inszenierte ihren großen Coup. Was jahrzehntelang in der Hand der Versicherten gelegen hatte, wurde neu geordnet – zentralisiert, verschmolzen und zugunsten der Arbeitgeber verschoben.

 

Aus den neun Gebietskrankenkassen wurde die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Parität statt Mehrheit, auch in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), rotierender Vorsitz statt Stabilität – und erstmals Vetorechte für Arbeitgebervertreter:innen. Ein Paradigmenwechsel: Die einst starke Stimme der Arbeitnehmer:innen schrumpfte deutlich.

Auch die BVA und VAEB wurden zusammengeführt – zur BVAEB. Nur die Zerschlagung der AUVA, von vielen als ideologischer Angriff auf ein funktionierendes System kritisiert, scheiterte nach massivem Protest – vorerst.

Versprochen wurde damals viel. Die berühmt-berüchtigte „Patientenmilliarde“ etwa – ein PR-Schlagwort, das sich rasch als Luftblase entpuppte. Statt Entlastung und Effizienzsteigerung brachte die Reform steigende Defizite bei sinkenden Beitragsleistungen. Profitieren konnten vor allem die Wirtschaftskammer und private Gesundheitsanbieter, die von der neuen Ordnung finanziell und machtpolitisch gewannen.

Verlierer:innen und Profiteure

 

Die Folgen der Reform verteilten sich ungleich. Während die Arbeitgeberseite ihre Position ausbaute, verloren die Gewerkschaften spürbar an Einfluss – in allen Versicherungsträgern, in denen jene versichert sind, die sie vertreten: die Arbeitnehmer:innen.

Kritiker:innen sprechen von einer Reform der „Schein-Effizienz“: einer Verwaltungsreduktion auf dem Papier, die in der Praxis zu mehr Bürokratie, weniger Geld für die Versorgung der Versichertengemeinschaft und geringerer demokratischer Legitimation der Entscheidungsstrukturen führte. Anstelle einer echten Systemverbesserung entstand der Eindruck, dass Macht und Einfluss neu verteilt wurden – jedoch nicht zugunsten der Patient:innen, sondern zugunsten privater Gesundheitsanbieter und Wirtschaftsinteresen.

Aufruf zum Handeln

 

Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj fordern vor diesem Hintergrund eine Rückkehr zu Versicherten-Mehrheiten, Abschaffung der Rotationsvorsitze und Stärkung des Dachverbands – für einheitliche Leistungen und bessere Gesundheitsversorgung. Ihr Appell: Der Sozialstaat braucht mehr Mitsprache der Arbeitnehmer:innen, die ihn finanzieren und tragen.

Der ehemalige ÖGB-Vizepräsident und erste Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherung Johann Böhm sagte einst: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie.“ Ein Leitsatz, der auch heute mahnt, den Sozialstaat nicht der Effizienz zum Opfer fallen zu lassen – genau wie die Autorinnen im Coup appellierten.