Eine Pflegeversicherung ist der falsche Weg ©Alexander Raths - stock.adobe.com
Pension

Keine Privatisierung des Pensionssystems!

Öffentliche Pensionsversicherung muss aufrechterhalten werden – der Staat muss für seine BürgerInnen da sein

Unser Pensionssystem lässt niemanden kalt. Denn immerhin betrifft es über zwei Millionen PensionstInnen in Österreich. Das Thema löst also in weiten Teilen der Gesellschaft Betroffenheit aus - das hat auch die Wirtschaft erkannt. „Durch den zunehmenden Druck auf das Budget” werde die Finanzierung des Pensionssystems mittel- bis langfristig eine „zunehmende Herausforderung” darstellen, schreibt etwa der Fachverband der Pensionskassen in einer vor Kurzem veröffentlichten Aussendung. Umso wichtiger sei es daher laut Wirtschaftskammer, das „international bereits weiter verbreitete 3-Säulen-Pensionssystem” auch in Österreich zu stärken.

Was wirklich dahintersteckt

Aber was bedeutet das für PensionistInnen wirklich? Die privaten Pensionskassen machen Werbung für sich und ihre Produkte. Natürlich ist es in ihrem Sinn, wenn das Niveau der gesetzlichen Pensionsversicherung heruntergefahren wird – denn damit werden die Menschen unter Druck gesetzt, ihr Geld bei den privaten Pensionskassen zu veranlagen. „Soll ich mir eine Zusatzversicherung leisten? Soll ich mich privat versichern”, fragen sich dann viele Menschen. Es wird also gezielt Verunsicherung geschaffen, um Profit daraus zu schlagen.

Staat muss Pensionen ermöglichen

Der ÖGB bezieht dazu klar Position: Nein, du sollst nicht gezwungen sein, dich privat versichern zu müssen, um Armut im Alter zu verhindern. Und: Nein, die von der Wirtschaftsseite genannten „drei Säulen”, bestehend aus öffentlichem Pensionssystem, Betriebspensionen und privaten Zusatzpensionen, sollen nicht gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Im Gegenteil: Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass du in deiner Pension genug Geld hast. Warum? Weil es dein gutes Recht ist, weil du jahrzehntelang dafür eingezahlt hast, weil du damit zu diesem gut funktionierenden System beiträgst und weil der Staat sich dadurch nicht vor seiner Verantwortung, mit deinem Geld so sorgsam wie möglich und umzugehen, drücken darf. Die Gewerkschaftsbewegung wehrt sich gegen jede weitere Privatisierung des Pensionssystems, weil diese nur privaten Unternehmen Geld bringt.

Öffentliches Pensionssystem ist nicht teuer

Die Wirtschaft behauptet außerdem, das staatliche Pensionssystem sei zu teuer. Aber dieses Argument ist haltlos: Denn die Verwaltungskosten betrugen in der gesetzlichen Pensionsversicherung zuletzt (2019) lediglich 1,5 Prozent. Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission hat zudem berechnet, dass die Bundesmittel für die gesetzliche Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen bis zum Jahr 2025 von 6,33 % auf 6,35 % des BIP ansteigen werden. Angesichts der Tatsache, dass jetzt die Babyboomer-Generation beginnt, in Pension zu gehen, ist dieser minimale Anstieg absolut vertretbar und kein Grund, nach Pensionsreformen inklusive Pensionskürzungen zu schreien.

Britisches Beispiel als Worst-Case-Szenario

Wer sehen will, was passiert, wenn private Firmen sich um deine Pension kümmern und der Staat sich emotionslos rausnimmt, sollte einen Blick nach Großbritannien werfen. Dort leben mittlerweile ein Drittel der englischen PensionistInnen an der Armutsgrenze. Denn in Großbritannien hat infolge einer sehr niedrigen Grundpension und der schwachen Verbreitung der verdienstabhängigen Zusatzpension die öffentliche Alterssicherung eine nur geringe Bedeutung.

Weil die staatliche Pension nur einen geringen Teil der Altersvorsorge ausmacht, stehen somit jene PensionistInnen schlecht da, die nur auf die „national insurance” bauen können. Um diesen Machenschaften einen dicken Riegel vorzuschieben, wehrt sich die britische Gewerkschaftsbewegung vehement dagegen. Fazit: Eine Teilprivatisierung nach britischem Modell wäre der Ausverkauf des hart erkämpften Sozialstaates.

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ÖGB-Grundsatzprogramm

Der ÖGB fordert unter anderem:

Die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten nach dem Modell der ÖGB-Frauen

Keine Einführung einer Pensionsautomatik (Das heißt keine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung. 

Die Möglichkeit, Schul- und Studienzeiten in der Pensionsversicherung günstiger nachzukaufen und

Eine gerechte jährliche Anpassung der Pensionen, um die Kaufkraft der PensionistInnen zu erhalten.