Wer zahlt die Krise?

OECD fordert Erbschaftssteuer zur Krisenfinanzierung

ÖGB-Tüchler: „Erben ist keine Leistung.“ Langjährige Forderung der Gewerkschaft wird von internationalen Experten bestätigt

Wer soll denn die Krise bezahlen? Und vor allem, wie? Auf diese Frage antwortet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jetzt mit einer langjährigen Forderung des ÖGB: jener nach einer Erbschaftssteuer. Pascal Saint-Amans, der führende Steuerexperte der OECD, hat am Dienstag in Paris die Mitgliedsländer aufgerufen, Erbschaften verstärkt zu besteuern – oder wie zum Beispiel im Fall von Österreich: sie überhaupt zu besteuern. Aktuell tun dies nämlich nur rund zwei Drittel der Mitgliedsstaaten.

ÖGB-Forderung wird international bestätigt

Für den ÖGB ist das eine Bestätigung: „Wir fordern seit vielen Jahren eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer“, erklärt Ernst Tüchler, Leiter der ÖGB-Volkswirtschaft. „Im gleichen Atemzug müssen wir aber auch über die Besteuerung von Schenkungen reden, die es in der Vergangenheit auch schon gab“, erinnert Tüchler. Denn aktuell müsse man lediglich Schenkungen über 50.000 Euro melden, allerdings ohne Konsequenzen – ein Fehler.

Erben ist keine Leistung.

Ernst Tüchler, Chef-Volkswirt ÖGB

„Ohne Schenkungsteuer kann man, wenn man das rechtzeitig macht, große Vermögen von Generation zu Generation steuerfrei weitergeben und den leistungslosen Reichtum weiter einzementieren. Denn Erben ist keine Leistung“, hält Tüchler fest. OECD-Experte Saint-Amans sieht das genauso. Steuern auf Erbschaften und Schenkungen könnten soziale Ungleichheiten verringern und die Situation der öffentlichen Kassen verbessern, heißt es in seinem Bericht.

Mehr als eine Milliarde Euro für die Allgemeinheit

Eine Erbschaftssteuer wäre also nicht nur gerecht, sondern auch dringend nötig. Geld ist jedenfalls reichlich vorhanden, wie Tüchler vorrechnet: „Aktuell werden in Österreich rund zehn Milliarden Euro jährlich vererbt, bis 2040 wird das auf 20 Milliarden steigen – nach aktuellem Stand steuerfrei.“ Damit könne man derzeit 600 bis 800 Millionen an Steuereinnahmen erzielen, langfristig würde sich das sogar auf rund 1,5 Milliarden pro Jahr fast verdoppeln. „Und die Allgemeinheit braucht das unbedingt, zum Beispiel zur Finanzierung der Pflege. Der Beitrag der Reichen wäre hier mehr als nur gerecht“, so Tüchler.

Wen die Erbschaftssteuer trifft

2008 gab es zuletzt eine Erbschaftssteuer in Österreich. „Allein die fünf größten Erbschaften haben damals ein Viertel des gesamten Volumens betragen“, verdeutlicht Tüchler die gewaltigen Dimensionen der großen Vermögen. Betroffen wären davon übrigens tatsächlich nur wenige Menschen, wie Tüchler erklärt: „Wenn wir vom ärmeren Teil der Bevölkerung sprechen, dann ist das im Sinne von Erbschaftssteuern die große Mehrheit. Und diese Menschen erben, wenn überhaupt, nur in einem so geringen Ausmaß, dass sie überhaupt nicht betroffen wären. Aber bei den reichsten zehn Prozent der Menschen geht es im Durchschnitt um fast eine Million Euro, beim reichsten Prozent sogar um 3,5 Millionen.“ Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wäre also vor allem ein dringend nötiger Beitrag für die Allgemeinheit – und: gerecht.

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ÖGB