Umfrage
Regierung muss etwas gegen Teuerung unternehmen
Überwältigende Mehrheit der ÖGB-Community für staatliche Schritte gegen explodierende Kosten
Bei einer Umfrage in der ÖGB-Community auf Facebook sprachen sich mehr als neun von zehn TeilnehmerInnen dafür aus, dass die Regierung etwas gegen die explodierenden Kosten unternehmen soll.
Das kommt nicht von ungefähr, denn die österreichischen Verbraucherpreise sind 2021 im Schnitt um fast drei Prozent gestiegen. Laut Statistik Austria ist das der höchste Wert seit zehn Jahren. Preistreiber war neben Energie- und Treibstoffkosten vor allem die Kosten fürs Wohnen. 1.984 Facebook-NutzerInnen haben sich nun in einer Umfrage für das Einschreiten der Regierung ausgesprochen, nur 18 UserInnen stimmten mit „Nein”.
ÖGB fordert höhere Zulagen für ArbeitnehmerInnen
In Anbetracht der gestiegenen Teuerung fordert der ÖGB eine dringende Entlastung der ArbeitnehmerInnen und schlägt dazu konkret die Inflationsanpassung der steuerfreien Taggelder und Zulagen sowie die Erhöhung der Werbungskostenpauschale und des Veranlagungsfreibetrags vor.
Die Inflationsanpassung der Zulagen und Taggelder teilweise seit Jahrzehnten nicht vorgenommen und ist überfällig.
Eine Inflationsanpassung dieser Beträge ist teilweise seit Jahrzehnten nicht mehr passiert. Bei den steuerfreien Taggeldern fand eine Anpassung zum letzten Mal 1989 statt. Seit damals lag sie bei 360 Schilling, sie wurde 2001 in 26,40 Euro umgerechnet. „Seitdem gab es de facto keine Anpassung”, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Die Entwertung liegt bei mittlerweile etwa 70 Prozent, die Anpassung ist also längst überfällig”, fügt der ÖGB-Präsident hinzu.
Solch eine Anpassung hätte großen Nutzen: Einem Bauarbeiter mit einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro könnte diese vom ÖGB geforderte Anpassung bis zu 350 Euro im Jahr bringen.
Sorge vor steigenden Preisen bei Sprit und Heizen
Vor allem die Preise für Sprit, Strom und Gas machen den UserInnen Sorgen. Auch hier hat der ÖGB Lösungsvorschläge. In puncto Heizkosten hat der ÖGB schon im November ein Winterpaket gefordert, das neben einem Abschaltestopp bei nicht bezahlter Rechnung auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für alle Haushalte und eine Energiekosten-Unterstützung in der Gesamthöhe von 120 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte umfasst. Das vom ÖGB vorgeschlagene Winterpaket käme vor allem vielen sogenannten KrisenheldInnen, die oft in Teilzeit arbeiten, sowie Alleinerzieherinnen und BezieherInnen kleiner Pensionen zugute.
CO2-Preis und Klimabonus brauchen Überarbeitung
Auch beim Klimabonus muss die Regierung noch nachrüsten. So sollte der Klimabonus, den die Regierung als Ausgleich zum CO2-Preis auszahlt, sich nicht rein nach dem Wohnort richten, fordern ÖGB-ExpertInnen. Denn dass eine Arbeitnehmerin, die von Wien nach Parndorf pendelt, weniger bekommen soll, als eine, die von Parndorf nach Wien fährt, ist nicht sachlich begründbar.
Allein in Wien heizt fast die Hälfte der Haushalte mit Heizöl oder Gas. Deshalb fordert der ÖGB, dass nicht die MieterInnen allein den CO2-Preis bezahlen. Denn MieterInnen können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen. Gleichzeitig haben VermieterInnen wenig Anreiz, alte, umweltschädliche und teure Heizsysteme zu tauschen, wenn ohnehin die MieterInnen die ganzen Mehrkosten bezahlen. Deswegen fordert der ÖGB eine Aufteilung der Kosten zwischen MieterIn und VermieterIn sowie eine Überarbeitung des Klimabonus.