Von einer Kostenexplosion bei den Pensionen kann keine Rede sein
Finanzierung. Ja, die Ausgaben steigen – aber das tun auch die Einnahmen.
Dieser Artikel ist unter dem Titel „Von einer Kostenexplosion bei den Pensionen kann keine Rede sein“ Kurier erschienen.
Wer ständig den Untergang des Pensionssystems beschwört, ignoriert die Fakten. Aus Sicht des ÖGB ist klar: Weder Pensionskürzungen noch eine weitere Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters sind notwendig. Das österreichische Pensionssystem ist langfristig finanzierbar – und das bestätigen nicht nur nationale Prognosen, sondern auch der EU-Ageing-Report 2024.
Trotz steigender Lebenserwartung steigen die Pensionsausgaben bis 2070 lediglich von 13,7 auf rund 14,0 Prozent des BIP. Von einer „Kostenexplosion“ kann daher keine Rede sein.
Wer dennoch ständig ein „Pensionsproblem“ herbeiredet, wie zuletzt Agenda-Austria-Ökonom Denes Kucsera im KURIER, verfolgt ein klares Ziel: Druck für Verschlechterungen aufzubauen – insbesondere für ein höheres Pensionsantrittsalter. Das würde vor allem jene treffen, die ohnehin unter besonders belastenden Arbeitsbedingungen leiden und oft gar nicht gesund bis 65 arbeiten können.
Kein Defizit
Zudem wird ein zentraler Punkt systematisch ausgeblendet: Arbeitnehmer:innen finanzieren ihre Pensionen zum überwiegenden Teil selbst über Beiträge. Bundesmittel sind kein „Defizit“, sondern ein bewusster sozialpolitischer Ausgleich – etwa für Kindererziehungszeiten, Pflege oder niedrige Einkommen.
Dieses solidarische System sorgt dafür, dass Altersarmut verhindert und der Lebensstandard gesichert wird. Auch der Verweis auf steigende Budgetausgaben greift zu kurz. Ja, die Ausgaben steigen – aber das tun auch die Einnahmen.
Entscheidend ist, wie die vorhandenen Mittel verteilt werden. Statt einseitig bei Pensionen anzusetzen, braucht es endlich eine ehrliche Debatte über die Einnahmenseite des Staates. Österreich ist damit bei vermögensbezogenen Steuern international unter den Schlusslichtern. Gleichzeitig tragen Arbeitseinkommen einen überproportional hohen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens. Genau hier liegt der Hebel: Eine wirksame Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften würde erhebliche zusätzliche Einnahmen bringen – ohne die breite Bevölkerung zu belasten.
Steuerfrei
Ein einfaches Beispiel: Während Arbeitseinkommen voll besteuert werden, können sehr große Vermögen oft über Generationen hinweg nahezu steuerfrei übertragen werden.
Eine Steuer auf Millionenvermögen und -erbschaften würde den Staatshaushalt nachhaltig stärken und gleichzeitig Spielraum für die Entlastung der Arbeitnehmer:innen und für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen.
Die Fixierung auf eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist daher politisch fehlgeleitet. Sie verschiebt die Debatte weg von der Frage, wer in diesem Land welchen Beitrag leistet.
Die Pensionen sind sicher. Die eigentliche Reformbaustelle liegt nicht bei den Pensionist:innen, sondern bei einem Steuersystem, das Millionenvermögen bislang schont, während Arbeitnehmer:innen immer noch den Großteil tragen.
