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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Abgeltung der kalten Progression

Steuerreformpläne von ÖVP-FPÖ müssen ArbeitnehmerInnen entlasten

Noch vor der Wahl soll im Nationalrat das Steuerreformgesetz der alten ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung behandelt werden. Vorgesehen wäre dabei auch die Abgeltung der sogenannten „kalten Progression“. Die sollte eigentlich nur den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mehr Geld bringen. ÖGB und Gewerkschaften warnen vor Milliardengeschenken an Unternehmen und fordern eine höhere Entlastung für die arbeitenden Menschen.

Die gute Nachricht für ArbeitnehmerInnen..

Die Gewerkschaften verhandeln Jahr für Jahr gute Lohn- und Gehaltserhöhungen. Diese gelten für fast alle ArbeitnehmerInnen in Österreich (98 Prozent) und beinhalten einerseits einen Ausgleich für die steigenden Preise (= Teuerung) und andererseits für die gestiegene Leistung (= Produktivität).

Die schlechte Nachricht dabei..

ArbeitnehmerInnen zahlen dadurch immer mehr Lohnsteuer. Das liegt auf der einen Seite daran, dass Werte für die Berechnung nicht an die Teuerung angepasst werden, und auch daran, dass man mit steigendem Einkommen auch in eine höhere Stufe fallen kann, in der man einen höheren Steuersatz zu bezahlen hat. Das kann dazu führen, dass man sich in Summe trotz höheren Einkommens weniger leisten kann. Schuld daran ist zumeist die Teuerung. Diese Mehrbelastung nennt man „kalte Progression“. ÖGB und Gewerkschaften fordern regelmäßig einen Ausgleich im Zuge einer Steuerreform.

Finanzministerium profitiert von kalter Progression

Das Finanzministerium verschafft sich auf diese Weise ein ordentliches „Körberlgeld“ in Milliardenhöhe. 90 Prozent dieser Mehreinnahmen stammen von ArbeitnehmerInnen. Mit jeder Lohnsteuersenkung erhalten sie im Prinzip also vor allem das zurück, was sie bereits vorher an das Finanzministerium abgeliefert haben.

Finanzierung einer Körperschaftssteuer?

Bei der Rückerstattung beginnt sodann auch der Verteilungskampf: Zum Beispiel, wenn eine Bundesregierung mit den Mehreinnahmen von ArbeitnehmerInnen großzügig Unternehmen und Millionären eine Senkung der Körperschaftsteuer (= Unternehmenssteuer) finanzieren will. Dann würde diese nämlich von den ArbeitnehmerInnen bezahlt werden. Sie selbst würden dadurch weniger rückerstattet bekommen.

Wenn damit noch dazu keinerlei Auflagen für Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich verbunden werden, dann wäre das einfach so, als wenn ein Arbeitnehmer seinem Chef Geld schenkt. Im Gegensatz zur Lohnsteuer gibt es bei der Körperschaftsteuer unabhängig von der Höhe der Gewinne auch nur einen Steuersatz. Werden keine Gewinne erzielt, ist lediglich eine Mindestkörperschaftssteuer zu bezahlen.

Steuerreformgesetz braucht mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen

Das Steuerreformgesetz der alten ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung sorgte schon bei der Vorstellung für Aufsehen und Verwirrung, wurden die einzelnen Teile doch nur „häppchenweise“ präsentiert und das Inkrafttreten auf viele Jahre verteilt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte daher von Beginn an „mehr Tempo und vor allem mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen“ ein.

Mit den nun vorliegenden Plänen sollen ArbeitnehmerInnen nur 60 Prozent der Entlastung bekommen. Dadurch drohen schleichende Verschlechterungen. Der ÖGB spricht von Entlastungen an der falschen Stelle und zu wenig für ArbeitnehmerInnen. Bei der letzten Lohnsteuersenkung im Jahr 2016 – übrigens durchgesetzt von ÖGB und AK - betrug das sofortige Entlastungsvolumen fünf Milliarden Euro. Das entspricht in etwa auch den Mehreinnahmen aus der kalten Progression seit der letzten Lohnsteuersenkung. Mindestens eben so viel muss es jetzt wieder sein, fordert der ÖGB.

Zum Vergleich: Die Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank verursachte für die SteuerzahlerInnen laut ORF einen Schaden von 5,5 Milliarden Euro (Radio Ö1 vom 12. Juli 2019).

Ein gutes Leben für alle

Im Schnitt sollen ArbeitnehmerInnen ab dem Jahr 2020 jährlich 1.000 Euro mehr haben. Von der Senkung der Lohnsteuer profitieren auch PensionistInnen. Ein Teil der Entlastung geht direkt in den Konsum, belebt die Wirtschaft, schafft Investitionen und Arbeitsplätze. Dadurch steigen auch wiederum die Staatseinnahmen, wodurch ein gutes Leben für alle möglich wird.

Alternativ dazu können Teile der Mehreinnahmen auch für Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Aus- und Weiterbildung, soziale Sicherheit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Klimawandels bzw. den Schutz der Umwelt verwendet werden. Auch davon profitieren die ArbeitnehmerInnen.

Mehr Informationen
Steuerreform braucht Änderungen

 

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