Budgetrede: Einschätzung des ÖGB

Dem Finanzminister ist es gelungen, neben notwendigen Einsparungsmaßnahmen – die jedoch große Teile der Bevölkerung treffen – auch die breiten Schultern an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen. Das entspricht einer langjährigen Forderung des ÖGB. Kritisch zu sehen sind jedoch zahlreiche Maßnahmen, die Arbeitnehmer:innen und Familien belasten.

Was der ÖGB begrüßt

Stärkere Beteiligung der breiten Schultern

Die Erhöhung der Bankenabgabe sowie der höhere Beitrag von Energiekonzernen zur Budgetsanierung werden ausdrücklich begrüßt. Auch die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über eine Million Euro ist ein notwendiger und gerechter Schritt.

Erhöhung der Stiftungssteuern

Auch die Anhebung der Stiftungsbesteuern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vermögende müssen endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Offensive Maßnahmen trotz Spardruck

Trotz angespannter Haushaltslage werden auch wichtige Investitionen gesetzt – etwa in der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Aktion 55Plus, im Bildungsbereich mit dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, im Gesundheitswesen mit dem Maßnahmenpaket Frauengesundheit sowie mit der Initiative Sauberes Österreich, die eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene anstrebt. Diese Maßnahmen sind positiv, doch für eine spürbare Konjunkturbelebung braucht es deutlich mehr Mittel – insbesondere für den Infrastrukturausbau.

Weiters positiv bewertet

Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobilientransaktionen

Die geplante Besteuerung sogenannter „Share Deals“ bei großen Immobilientransaktionen ist längst überfällig und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

Teilkompensation für Pendler:innen

Die Verdreifachung des Pendlereuros auf sechs Euro ab 2026 soll den Wegfall des Klimabonus abfedern – ein grundsätzlich begrüßenswerter Schritt.

Umsatzsteuerfreiheit für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel

Ein konkreter Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und eine spürbare Entlastung im Alltag vieler Menschen.

Was der ÖGB kritisiert

Manche der geplanten Einsparungen – etwa im Pensionsbereich, bei Familienleistungen oder beim Klimabonus – sind schwer zu verdauen, auch wenn sie teilweise durch das Einfrieren der Rezeptgebühren oder die Erhöhung des Pendlereuros abgefedert werden konnten.

Besonders kritisch sieht der ÖGB die Einsparungen in den Ressorts: Der Sparkurs wird auch die Wirtschaft und damit Beschäftigte treffen, denn die Folge davon sind weniger Aufträge – insbesondere für KMU.

Keine vollständige Kompensation des Klimabonus

Die Maßnahme trifft besonders Mieter:innen, die mit Öl oder Gas heizen – sie gehen leer aus. Der ÖGB fordert daher erneut eine gerechte Aufteilung der CO₂-Kosten nach deutschem Vorbild – diese würde das Budget nicht zusätzlich belasten.

Aussetzen eines Drittels der „kalten Progression“

Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es aus gewerkschaftlicher Sicht unverständlich, dass das sogenannte „politische Drittel“ gestrichen wird. Damit verliert die Politik ein zentrales Instrument zur gezielten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Keine Valorisierung wichtiger Familienleistungen

Die geplante Aussetzung der Inflationsanpassung beim Kinderabsetzbetrag 2026/2027, bei der Familienbeihilfe sowie beim Kinderbetreuungsgeld ist ein Rückschritt und trifft Familien besonders.

Einschnitte bei Klimaförderungen

Kritisch sind die Kürzungen bei den klimabezogenen Förderungen – insbesondere beim Programm „Sauber Heizen für Alle“ für einkommensarme Haushalte und bei den Förderungen im Fernwärmebereich.

Ablehnung der Ausweitung der Basispauschalierung

Die geplante Anhebung der Umsatzgrenze auf 420.000 Euro für die Anwendung der Basispauschalierung sowie die Erhöhung der pauschalen Betriebsausgaben für Gewerbetreibende und selbstständig (freiberuflich) Tätige sind aus Sicht des ÖGB nicht nachvollziehbar – insbesondere angesichts gleichzeitiger Kürzungen bei wichtigen Leistungen für Arbeitnehmer:innen und Familien. Letztlich führt diese Maßnahme zu einem geringeren Steuerbeitrag für Gewerbetreibende und Selbständige – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

Hände weg von den Pensionsbezügen

Die Forderung einzelner Länder, den 13. und 14. Pensionsbezug bei Pflegebedürftigen für die Pflegefinanzierung einzubeziehen, lehnt der ÖGB entschieden ab: „Hände weg vom 13. und 14. Pensionsbezug.

Pensionsanpassung & Korridorpension

Aliquotierungsregelung

Pensionen sollen im ersten Jahr nach dem Stichtag – unabhängig vom Kalendermonat des Pensionsantritts – einheitlich mit 50 Prozent des durch den Anpassungsfaktor errechneten Betrags erhöht werden. Die Aussetzung der Aliquotierung für 2026 wird aufgehoben. Das schafft mehr Fairness. Kritisch ist aber, dass die Regelung auch für Personen gelten soll, die 2025 in Pension gehen oder ihren Antritt in der Erwartung einer vollen Anpassung verschoben haben.

Korridorpension

Die Korridorpension wird ab 2026 schrittweise von bisher 40 auf 42 Versicherungsjahre (innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren) und das Zugangsalter von derzeit 62 auf 63 Jahre (innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren) angehoben. Diese Erschwernis beim Zugang wurde allerdings bereits im Jänner 2025 von FPÖ und ÖVP an die EU gemeldet, um ein Defizitverfahren Österreichs zu vermeiden. Aufgrund dieser erfolgten Meldung ist es nicht mehr gelungen, die Verschärfungen bei der Korridorpension zur Gänze abzuwenden.

Was gelungen ist:

• Die Anhebung des Antrittsalters - als auch die Erhöhung der Versicherungsjahre - bei der Korridorpension wird schrittweise und somit mit Übergangsfristen erfolgen. 
• Das Älteren-Beschäftigungspaket inkl. Anreiz und Monitoringsystem ist eine langjährige Forderung von AK und ÖGB und wichtig, um Arbeiten bis zur Pension zu ermöglichen. 
• Die Teilpension ermöglicht einen flexibleren Pensionsantritt und trägt damit ebenso zu einem längeren Verbleib in der Beschäftigung bei. 
• Durch mehr Prävention können mehr gesunde Lebens- und Arbeitsjahre erreicht werden. Mit dem Ausbau der Schwerarbeitspension im Pflegebereich wird anerkannt, wie belastend diese Tätigkeit ist. 
• Ein Abgehen von der Aliquotierung bei der Pensionsanpassung ist positiv, ebenso wie eine Reform des Auftrages der Alterssicherungskommission. Beides war überfällig. Endlich kommt es zu einer verfassungskonformen Ausgestaltung der Entsendung in die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). 

Was fehlt

Stärkere Beteiligung großer Unternehmen

Die aktuelle Budgetkrise ist auch eine Folge der großzügigen Unternehmenssteuersenkungen der vergangenen Jahre. Durch die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 23 Prozent entgeht dem Budget jährlich über eine Milliarde Euro – die Senkung muss dringend rückgängig gemacht werden.

Vermögens- und Erbschaftssteuern

Mit dem Doppelbudget 2027 ist die Konsolidierung noch lange nicht abgeschlossen. Weitere notwendige Maßnahmen dürfen nicht erneut einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen lasten. Wer echte Budgetgerechtigkeit will, muss auch große Vermögen besteuern. Der ÖGB bekräftigt daher seine Forderung nach der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Es sei zwar zu begrüßen, dass überdurchschnittlich profitable Sektoren (wie etwa Banken oder Energiekonzerne) stärker zur Budgetsanierung beitragen sollen, aber viel Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv von Förderungen profitiert haben, leisten weiterhin kaum einen Beitrag - im Gegenteil: Durch die Kürzung der Körperschaftstseuer von 25 auf 23 Prozent gehen dem Staat sogar zusätzliche 1,5 Milliarden jährlich verloren. Der ÖGB ist daher klar für eine Anhebung.

Insgesamt müssen auch Reiche stärker in die Pflicht genommen werden und sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Denn seit 2020 sind die privaten Nettofinanzvermögen in Österreich um satte 10.000 Euro pro Person auf 38.000 Euro gestiegen. Die Staatsschulden abzüglich staatlichen Finanzvermögens sind im gleichen Zeitraum um 3.670 auf 25.400 Euro pro Kopf gestiegen. Noch drastischer wird dieser Vergleich in einem längeren Zeitraum: Auf 25 Jahre gesehen haben sich die privaten Vermögen versiebenfacht, die Staatsschulden verdreifacht, wie eine Analyse des Momentum Instituts ergeben hat. 

Fazit

Das Budget enthält wichtige Signale in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit – gleichzeitig treffen die geplanten Einsparungen insbesondere Arbeitnehmer:innen, Familien und einkommensschwächere Gruppen. Der ÖGB wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Konsolidierung nicht auf dem Rücken derer erfolgt, die das Land am Laufen halten – sondern durch gerechte Beiträge aller.