Doppelbudget:

Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied sieht im Doppelbudget wichtige Fortschritte, aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Es ist gut, dass das Budget jetzt auf dem Tisch liegt - angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der notwendigen Konsolidierung braucht Österreich Klarheit. Gleichzeitig gibt es einige Punkte, die wir kritisch sehen und bei denen wir hoffen, dass sie bis zum Beschluss noch entschärft werden“. Am 10. Juli will man das Doppel-Budget beschließen.

Gewerkschaftlicher Druck sorgt für mehr Fairness

Mit einem Konsolidierungsvolumen von rund fünf Milliarden Euro sei klar, dass beinahe alle Gruppen ihren Beitrag leisten müssen. „Wir anerkennen, dass die Bundesregierung versucht, die Lasten breiter zu verteilen als in früheren Sparpaketen. Entscheidend ist aber, dass Beschäftigte, Familien und Pensionist:innen nicht überproportional belastet werden“, betont die Gewerkschafterin und weiter: „Der gewerkschaftliche Druck hat Wirkung gezeigt. Es ist gelungen, dass jene, die es sich leisten können – Banken, große Konzerne und Spitzenverdienende – mehr als die Hälfte der Konsolidierung tragen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Fairness“.

Mehr Steuergerechtigkeit bleibt offene Baustelle

Für die Tiroler ÖGB-Chefin bleibt allerdings die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit aufrecht: „Dass Banken und Konzerne stärker herangezogen werden, ist richtig. Gleichzeitig bleibt es ein Mangel dieses Budgets, dass große Vermögen und Erbschaften weiterhin keinen Beitrag leisten. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf“.

Aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in soziale Infrastruktur

Eine der zentralen Verbesserungen ist die Stabilisierung der Mittel für das Arbeitsmarktservice. Für Föger-Kalchschmied führt „aber auch in Zukunft kein Weg an aktiver Arbeitsmarktpolitik vorbei“. Jährlich 100 Millionen Euro werden in die Pflege investiert. Mehr Geld gibt es auch für die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut sowie für den Ausbau der Elementarpädagogik. Positiv bewertet der ÖGB außerdem, dass das Pflegegeld weiterhin an die Inflation angepasst wird. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Investitionen in Pflege, Bildung und Arbeitsmarktpolitik keine Ausgaben, sondern Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes“, unterstreicht die Gewerkschafterin.

Soziale Schieflagen bleiben

Kritisch sieht der ÖGB jedoch Maßnahmen, die Beschäftigte, Pensionist:innen und Familien besonders treffen könnten. Zusätzliche Belastungen würden die Kaufkraft schwächen und die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. „Eine nachhaltige Budgetsanierung gelingt nur dann, wenn sie sozial ausgewogen ist. Wer arbeitet, Kinder großzieht oder ein Leben lang Beiträge geleistet hat, darf nicht zum Sparschwein der Republik werden“, stellt Föger-Kalchschmied klar. Umso wichtiger sei es, mit der Einführung einer Millionärssteuer für soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. Die geplanten Begrenzungen bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit stoßen bei ihr auf wenig Verständnis: „Damit wird Arbeiten bis 65 weiter erschwert. Dieser Schritt geht für mich am geplanten Ziel vollkommen vorbei.“

„Eine gerechte Budgetpolitik schafft den Rahmen für einen starken Sozialstaat. Sie sichert Kaufkraft, stabilisiert die Wirtschaft und verhindert, dass die Lasten einseitig verteilt werden. Es geht um Fairness. Und darum, dass in Österreich wieder stärker gilt: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen“, so Föger-Kalchschmied abschließend.