Insolvenzentgeltfonds:
Senkung der Lohnnebenkosten rächt sich
Die aktuellen Berichte über die prekäre finanzielle Lage des Insolvenzentgeltfonds (IEF) sind für Tiroler geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied wenig überraschend: „Dass der Fonds, der Arbeitnehmer im Falle einer Firmeninsolvenz ihre ausstehenden Löhne, Gehälter, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen sichert, nun vor einer massiven Finanzierungslücke steht, ist die direkte Folge einer kurzsichtigen Politik der Senkung der Lohnnebenkosten.“ Sie fordert eine Rückkehr zum IESG-Zuschlag von 0,2 Prozent der Beitragsgrundlage, wie dies bis 2022 der Fall war.
„Wer jahrelang unter dem Schlagwort der ‚Entlastung der Wirtschaft‘ an den sozialen Sicherungssystemen spart, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Genau das erleben wir jetzt beim Insolvenzentgeltfonds“, spielt Föger-Kalchschmied auf die 2022 vom damaligen Arbeitsminister Martin Kocher initiierte Senkung der Beiträge an. „Neoliberale Politik verspricht kurzfristige Einsparungen für Unternehmen, hinterlässt aber langfristig Lücken in unseren sozialen Sicherungssystemen. Stopfen müssen sie andere – meist die Beschäftigten“, kritisiert die Gewerkschafterin das unfaire System. Das Finanzierungsdelta im Insolvenzentgeltfonds für das Jahr 2027 wird mit 160 Millionen veranschlagt.
Insolvenzentgeltfonds: Solidargedanke zur Absicherung
Für sie ist klar: „Beim Insolvenzentgeltfonds geht es um Solidarität zwischen den Betrieben. Alle Unternehmen leisten einen fairen Beitrag, damit Beschäftigte nicht die Leidtragenden sind, wenn ein Betrieb in die Insolvenz schlittert. Kurz gesagt: Alle Betriebe sorgen gemeinsam vor, damit die Arbeitnehmer:innen im Ernstfall abgesichert sind und nicht um ihren Lohn oder ihr Gehalt umfallen, das sie bereits erarbeitet haben. Gerade die großen Insolvenzen der vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig dieses Sicherheitssystem ist.“ Das Finanzierungsdelta im Insolvenzentgeltfonds für das Jahr 2027 wird mit rund 160 Millionen Euro veranschlagt.
Rückkehr zu 0,2 Prozent Zuschlag
Die Tiroler ÖGB-Chefin fordert daher eine rasche Rückkehr zum IESG-Zuschlag von 0,2 Prozent der Beitragsgrundlage, das entspräche einer Erhöhung von derzeit durchschnittlich 54 Euro pro Jahr auf 108 Euro. „Nur so kann sichergestellt werden, dass der Insolvenzentgeltfonds auch künftig seine Aufgabe erfüllt und Arbeitnehmer:innen im Ernstfall zuverlässig abgesichert sind“, betont Föger-Kalchschmied.
