Online-Handel: Brauchen wir eine Paketsteuer?
Ja. Linda Keizer (GPA) erklärt im Gastkommentar der „Ganzen Woche“, warum
Dieser Artikel ist unter dem Titel „Online-Handel: Brauchen wir eine Paketsteuer?“ in der Printausgabe Nr.26/26 der ganzen Woche erschienen.
Ab 1. Juli senkt die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung die Mehrwertsteuer für bestimmte Nahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent. Das betrifft etwa Milch, Erdäpfel oder Eier. Finanzieren soll das die neue Paketsteuer, die ab Oktober geplant ist. Die Koalition will zwei Euro pro Paket einheben. Betroffen sind Einkäufe auf Handels-Plattformen im Internet, die mehr als hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr machen.
Der Konkurrenzdruck internationaler Online-Riesen auf den stationären Handel hat sich im Alltag vieler Menschen längst bemerkbar gemacht. Denn wenn der letzte Greißler die Türen schließt oder in der Einkaufsstraße immer mehr Geschäfte leer stehen, geht es immer auch um Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Im Onlinehandel profitieren große Anbieter seit jeher von unfairen Wettbewerbsbedingungen, und auch die Umweltkosten durch den Paketversand steigen rasant. Dass jene, die am stärksten durch das Versandgeschäft profitieren, nun einen Beitrag leisten, ist ein vernünftiges Gegengewicht. Gerade deshalb, weil die Abgabe direkt in die Steuersenkung auf Lebensmittel fließt. Gleichzeitig wäre ein Fokus auf Billiganbieter aus Drittstaaten, die besonders aggressiv auf den Markt drängen, wünschenswert gewesen. Weil das durch EU-Recht nicht möglich ist, soll die Abgabe nun für alle Onlinehändler ab einem Umsatz von hundert Millionen Euro gelten. Der Online-Shop des Kleinunternehmers ist somit auch jetzt nicht betroffen und vielleicht entscheidet sich ja die eine oder andere ja tatsächlich für das kleine Buchgeschäft ums Eck statt den Internetgiganten.
