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Videoüberwachung zur MitarbeiterInnenkontrolle ist verboten

Die technischen Möglichkeiten, MitarbeiterInnen zu kontrollieren, steigen. Was erlaubt ist und was nicht.

Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es immer öfter zu Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen. Beispielsweise sollen auf einem Innsbrucker Fischmarkt die Besucherströme mittels Videokameras überwacht werden. Auch am Arbeitsplatz können Kontrollmaßnahmen zum Einsatz kommen. Wie die rechtliche Lage bezüglich Überwachung am Arbeitsplatz aussieht, erklärt ÖGB-Arbeitsrechtsexpertin Charlotte Reiff.

Dürfen Arbeitgeber die ArbeitnehmerInnen mit Videokameras überwachen?

Eine Videoüberwachung ist immer insofern problematisch, als sie in die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre eingreift. Es gibt allerdings enge Grenzen, innerhalb derer Videokameras zulässig sein können. Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde verletzen, sind immer absolut unzulässig. Dazu zählen etwa Überwachungskameras in Waschräumen und Toilettenanlagen.

Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde verletzen, sind immer absolut unzulässig.ÖGB-Arbeitsrechtsexpertin Charlotte Reiff

Dann gibt es aber auch Kontrollmaßnahmen, die nur die Menschenwürde berühren. Das wären etwa Videokameras, die dem Schutz von ArbeitnehmerInnen dienen – etwa Kameras zur Überwachung eines Bankfoyers. Hier muss abgewogen werden, welche Intensität die Kontrolle hat, ob es ein legitimes Kontrollziel gibt und ob es auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann. Dann kann eine solche Kontrollmaßnahme mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden.

Müssen ArbeitnehmerInnen zustimmen? Kann man die Überwachung ablehnen?

Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, wie etwa die genannte Videoüberwachung in der Bank, dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Betriebsrat mit dem Betriebsinhaber darüber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat. Ohne diesen Abschluss ist der Einsatz rechtswidrig und der Arbeitgeber müsste die Kameras entfernen. Gibt es im Betrieb keinen Betriebsrat, dürfen solche Kontrollmaßnahmen nur mit Zustimmung der einzelnen ArbeitnehmerInnen eingeführt werden. In diesem Fall kann man die Maßnahme also auch ablehnen.

Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist ausdrücklich verboten. ÖGB-Arbeitsrechtsexpertin Charlotte Reiff

Gibt es Tendenzen dazu, dass die Überwachung am Arbeitsplatz zunimmt?

Es gibt zumindest immer mehr Möglichkeiten für Arbeitgeber, die Beschäftigten zu überwachen – etwa über GPS, Kameras, durch den Zugriff auf E-Mails oder ähnliches. Ein aktuelles Beispiel ist die Überwachung im Homeoffice durch das Programm Sneek, das während der Corona-Krise steigende Nachfrage verzeichnen konnte. Aber auch wenn es immer mehr Möglichkeiten gibt, sind längst nicht alle erlaubt.

Wie sind Überwachung und Kontrolle von ArbeitnehmerInnen mit Datenschutz vereinbar?

Das Datenschutzgesetz (§12) stellt in Bezug auf die Situation der ArbeitnehmerInnen ausdrücklich klar: Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist ausdrücklich verboten.

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