Wohlgemuth: humane Lösung für zehntausende Pensionist:innen gefordert
Panne der Bundesregierung sorgt für breite Verzweiflung
Aktuell wenden sich zahlreiche Pensionist:innen an die Gewerkschaft in Tirol. Sie sind mit einer Rückzahlungsaufforderung vonseiten des Finanzamtes in Höhe von bis zu 500 Euro konfrontiert. „Viele der Menschen, die sich bei uns gemeldet haben, erhalten lediglich die Mindestpension. Sie wissen beim besten Willen nicht, woher sie die 500 Euro jetzt nehmen sollen und sind völlig verzweifelt!“, zeigt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth auf. Er fordert die Bundesregierung auf, auf die Rückzahlung zu verzichten – vor allem angesichts der Tatsache, dass die fälschlicherweise ausgezahlten Gelder auf eine Panne vonseiten der Bundesregierung zurückgehen.
Österreichweit sind 36.000 Personen von der Rückforderung betroffen. Ihnen wurde der Teuerungsbonus für das Jahr 2022 offenbar unwissentlich doppelt ausbezahlt, nämlich direkt aufs Konto und via Steuerausgleich. Konkret hatte die Bundesregierung beschlossen, den für Pensionist:innen und Niedrigverdiener:innen geplanten Teuerungsabsetzbetrag von bis zu 500 Euro als Einmalzahlung vorzuziehen und bereits im September 2022 über die Pensionsversicherungsanstalt auszuzahlen. Ein voreiliges Handeln, das sich rächte: Über den Lohnsteuerausgleich erhielten zahlreiche Pensionist:innen den Betrag 2023 ein zweites Mal.
Das Geld haben die Betroffenen längst für Miete, Heizung und Lebensmittel ausgegeben.
„Das Ganze geschah aus Sicht der Betroffenen absolut unwissentlich. Es geht dabei um Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen. Viele von ihnen leben unter oder an der Armutsgrenze, die seit Monaten andauernde Teuerung macht ihnen massiv zu schaffen. Das Geld, das sie bekommen haben, ist längst in gutem Glauben verbraucht – für Miete, Heizkosten oder Essen. Sie sind durch die Rückzahlungsaufforderung durch das Finanzamt komplett vor den Kopf gestoßen und wissen nicht, wie sie das Geld jetzt auftreiben sollen“, zeigt Wohlgemuth die verzweifelte Lage der Betroffenen auf. Die Gewerkschaft versucht aktuell zu helfen und eine humane Lösung zu finden.
Die gewählten Politiker:innen in unserem Land müssen die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen!
Schnellschuss der Bundesregierung
„Es geht hier um Personen, die ohnehin nicht viel Geld zum Leben haben. Dazu kommt: Es liegt keine böse Absicht von, vielmehr muss man von einer peinlichen Panne vonseiten der Bundesregierung sprechen. Ich erwarte mir daher, dass die gewählten Politiker:innen in unserem Land die Verantwortung für ihren Fehler übernehmen und auf die Rückzahlung verzichten“, so der Tiroler ÖGB-Chef. Eine entsprechende Weisung vonseiten des Finanzministeriums an das Finanzamt mit der Forderung um generelle Nachsicht in dieser Causa solle schnellstmöglich erfolgen. Wohlgemuth kritisiert in diesem Zusammenhang auch die mangelhafte Kommunikation in Bezug auf die Teuerungs-Unterstützung: „Zuerst hat man ewig über mögliche Maßnahmen diskutiert, danach wurden überstürzt Entscheidungen getroffen – offenbar ohne die entsprechende Umsetzung auf den Weg gebracht zu haben. Vor allem viele Ältere, die den direkten Kundenkontakt einem digitalen Amtsweg vorziehen, waren mit den Online-Ansuchen schlichtweg überfordert und haben sich daher auf die von der PVA getätigten Auszahlungen verlassen. Zudem hätte es deutlich mehr Feingefühl bei den jetzt ergangenen Rückzahlungsaufforderungen benötigt!“
Zahlungsfrist von lediglich einem Monat
Wohlgemuth kritisiert auch die äußerst kurze Zahlungsfrist von etwa einem Monat: „Gerade Menschen mit geringen Einkommen müssen längere Zeit sparen, um 500 Euro auf der Seite zu haben – sofern es angesichts der nach wie vor explodierenden Preise überhaupt gelingt. Dazu komme, dass der Zeitraum äußerst kurz ist, um sich entsprechend über seine Rechte zu informieren. Die Zahlungsaufforderung kam ja für die Betroffenen aus dem Nichts!“