Rede zur Lage der Union 2026: Wie sozial wird Europas Zukunft?

Die alljährliche Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand auch 2026 im Zeichen der großen Herausforderungen für Europa: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Künstliche Intelligenz und Migration. Wie erwartet waren Kinder- und Jugendschutz und die zukünftige Partnerschaft mit Kanada weitere zentrale Themen. Im Hintergrund blieben einmal mehr die Anliegen der Arbeitnehmer:innen, die mit dem sogenannten „Quality Jobs Act“ und dem Europäischen Pflege-Deal thematisiert wurden. Es bleibt damit eine entscheidende Frage offen: Wird die Kommission soziale Rechte ebenso entschlossen stärken wie den Binnenmarkt? Aus gewerkschaftlicher Sicht werden sich die Ankündigungen daran messen lassen müssen, ob sie den Arbeitsalltag tatsächlich verbessern.

Wettbewerbsfähigkeit – auf Kosten der Arbeitnehmer:innen?

Eine Union stärker als je zuvor, aber auch gefährdeter als je zuvor - mit diesen Worten eröffnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union. Dieser Gedanke prägt auch den weiteren Verlauf: Sie warnt vor Bedrohungen für Europa und die Demokratie und ruft zu mehr Zusammenhalt auf. Dieser Zusammenhalt wird besonders auf die Wettbewerbsfähigkeit projiziert. Mit der Strategie „Ein Europa, ein Markt“ soll bis Ende 2027 der Binnenmarkt generalüberholt werden.

Die Lebensrealitäten der Arbeitnehmer:innen kommen in diesen Plänen aber zu kurz. Der Bürokratieabbau, der in Form von Omnibus-Paketen ein Steckenpferd dieser Kommission ist, soll vermeintlich das Leben aller erleichtern. Bürokratie ist aber kein lästiges Monster, wie es von Wirtschaftsliberalen mitunter dargestellt wird. Oftmals soll der ungeliebte Bürokratiebegriff nur verschleiern, dass es nicht um Vereinfachung, sondern um den Abbau von Regeln, Kontrollen und Verfahren geht, die Arbeitnehmer:innen und ihre Interessen schützen. Wirksame Kontrollen, funktionierende Rechtswege und Rechtssicherheit garantieren Schutz vor Ausbeutung und Willkür des stärkeren Gegenübers.

Der ÖGB spricht sich deshalb klar gegen den „Pakt gegen Gold-Plating“ aus. Mit Gold-Plating ist die sogenannte nationale „Übererfüllung“ von EU-Richtlinien gemeint.  Dabei ist es doch gerade eine zentrale Funktion von EU-Vorgaben, gemeinsame Mindeststandards festzusetzen, die dann auf nationaler Ebene im Sinne der Bedürfnisse der Bevölkerung weiterentwickelt werden können. Eine Beschränkung von „Gold-Plating“ ist somit eine gefährliche Entwicklung - gerade für Österreichs Beschäftigte, die sich auf vergleichsweise hohe soziale Schutzstandards verlassen können.

Quality Jobs Act: Gute Arbeit braucht verbindliche Regeln

Bis Ende 2026 will die Kommission einen „Quality Jobs Act“ (Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze) vorlegen. Von der Leyen verwies dabei auf die ungleichen Auswirkungen künstlicher Intelligenz und die Schwierigkeiten junger Menschen beim Berufseinstieg. Was der Vorschlag konkret enthalten wird, ist noch offen.  Die europäische Gewerkschaftsbewegung begrüßt die Bemühungen, gute Arbeit in der gesamten Union sicherzustellen. Besonders der digitale Wandel muss dabei im Fokus stehen: Der Schutz von Arbeitnehmer:innen vor den überbordenden Auswirkungen der KI geht mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der menschlichen Kontrolle von KI einher. Ein nachhaltiger digitaler Wandel bedarf der Miteinbeziehung aller Interessen.

Gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und faire Entlohnung sind die Grundpfeiler der Arbeitswelt von morgen und müssen deshalb auch im EU-weiten Quality Jobs Act verankert werden. Europas Beschäftigte brauchen konkrete Maßnahmen, insbesondere  zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise.

Gleichstellung durch faire Care-Arbeit

Im angekündigten Europäischen Pflege-Deal fokussiert sich die EU-Kommission auf die Bewältigung des demografischen Wandels und eine Branche, die in einer großen Mehrheit Frauen betrifft: Ob als Fachkräfte, pflegende Angehörige oder Patientinnen. Der Handlungsbedarf ist groß: 73 Prozent der pflegenden Angehörigen in der häuslichen Pflege in Österreich sind weiblich. Um sich kümmern zu können, arbeiten viele in Teilzeit bzw. geben ihren Job ganz auf. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss der angekündigte Pflege-Deal die gerechtere Verteilung von Care-Arbeit fördern, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften verbessern und Pflege leistbarer und zugänglicher machen. Welche Maßnahmen die Kommission dafür vorschlagen wird, ist noch offen.

In welchem Ausmaß dieser Deal die tatsächlichen Lebensrealitäten von Österreicherinnen verändern kann, ist noch offen – vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Sozial- und Gesundheitspolitik primär in der nationalen Verantwortung liegt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Ja, die Rede zur Lage der Union enthält wichtige Ankündigungen für Beschäftigte. Ob sie gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichstellung substanziell stärken, hängt von den konkreten Vorschlägen der Kommission ab.