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Zumutbarkeit

Höherer Löhne statt mehr Druck auf Arbeitslose

Die von Arbeitsminister Kocher gestartete Diskussion über Sanktionen für Arbeitslose läuft in die vollkommen falsche Richtung. oegb.at hat in fünf Gründen zusammengefasst, was es wirklich braucht

Seit der Corona-Pandemie steckt der Arbeitsmarkt in Österreich in der Krise. Zwar ist die Arbeitslosenzahl in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken, dennoch gibt es mit 360.149 Arbeitslosen derzeit noch immer deutlich mehr als vor der Krise. Vorurteile, dass Arbeitslose faul wären oder nicht arbeiten wollen, gibt es zur Genüge. Deshalb möchte Arbeitsminister Kocher auch den Druck auf Arbeitslose erhöhen und mit Sanktionen "motivieren". Höhere Löhne, zu wenig Jobs oder andere strukturelle Probleme, spiele seiner Meinung nach keine Rolle. 

 

5 Gründe, warum diese Diskussion in eine komplett falsche Richtung läuft und mehr Sanktionen nichts bringen.

 

  1. Arbeitslose wurden auch während der Corona-Pandemie kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert. Wer tatsächlich keine für ihn oder sie geeignete Arbeitsstelle annimmt, muss mit der Streichung des Arbeitslosengeldes rechnen. 

  2. Die veröffentlichten Zahlen sind verfälscht:  Ein Viertel der rund 51.000 Sanktionen vom ersten Halbjahr 2021 bezieht sich auf die Sperre des Arbeitslosengeldes für die ersten vier Wochen, wenn ArbeitnehmerInnen selbst gekündigt haben. 

  3. Statt Zumutbarkeitsbestimmungen nur für Arbeitslose brauchen wir auch dringend Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitsplätze. Denn viele unbesetzte Arbeitsplätze sind ganz einfach nicht zumutbar: Schlechte Bezahlung, unfaire Arbeitsbedingungen, Ablehnung aufgrund des Alters, unzumutbare Bewerbungsgespräche oder gar keine Antwort auf Bewerbungen müssen sanktioniert werden.

  4. Mehr Druck auf Arbeitslose bringt keinen einzigen neuen Job, sondern vergrößert den Niedriglohnsektor und erhöht Erwerbsarmut. Die Betroffenen werden stigmatisiert und nehmen unter Druck schlechtere Stellen an. Es kommt somit zu einem Lohndruck und in weiterer Folge zu einem noch größeren Niedriglohnsektor und damit höherer Erwerbsarmut. Zusätzlich treten Qualifizierungen in den Hintergrund. 

  5. Was wir wirklich brauchen sind bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, gezielte Aus- und Weiterbildung - bei der Arbeitssuchende finanziell abgesichert sind - Förderung und Unterstützung von Frauen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes - damit Menschen nicht in Armut abrutschen - und vor allem die konsequente Schaffung von neuen Jobs. Das wäre vor allem im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Digitalisierung möglich und notwendig.