Arbeitslosigkeit

Schluss mit den Märchen über das Arbeitslosengeld

Warum das Arbeitslosengeld jetzt erhöht werden muss und nicht zum Nichtstun verführt

Mythen rund um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes halten sich hartnäckig: Arbeitslose würden dadurch „zum Nichtstun verführt”, es gebe „ohnehin schon genug Sozialleistungen“ oder es „kostet viel und bringt nichts“. Die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl hat dazu eine klare Position: „Nach einem Jahr Corona-Krise und angesichts des weiterhin angespannten Arbeitsmarktes Arbeitslosen zu unterstellen, sie seien alle Tachinierer, ist unverschämt. Wenn keine Jobs da sind, kann auch niemand einen Job finden”.  

Arbeitslose sollen durch finanzielle Not gezwungen werden, in Jobs zu arbeiten, die es gar nicht gibt oder für die sie nicht qualifiziert sind. 

Dennoch hat Arbeitsminister Kocher die Kürzung des ohnehin niedrigen Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens oder strengere Sanktionen für „Arbeitsunwillige“ vorgeschlagen. Denn die Menschen würden zu lange warten, sich um einen neuen Job zu kümmern. Das heißt nichts anderes als: Arbeitslose sollen durch finanzielle Not gezwungen werden, in Jobs zu arbeiten, die es gar nicht gibt oder für die sie nicht qualifiziert sind.

Solch neoliberale Vorschläge sind nicht neu. Auch Schwarz-Blau - und nun ebenfalls Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer - schlagen statt einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine degressive (sinkende) Variante vor. Deshalb hat sich oegb.at die hartnäckigsten 4 Mythen über ein höheres Arbeitslosengeld angesehen.

Mythos Nr. 1: Es gibt schon genug Sozialleistungen

Österreich zeichnet sich durch eine hohe soziale Absicherung aus, die Menschen in bestimmten Lebenslagen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familiengründung, Pension im Alter etc. gezielt unterstützt. Davon profitiert jede/r einzelne sowie die gesamte Gesellschaft. Ohne diese Leistungen wären mehr als dreimal so viele Menschen in Österreich armutsgefährdet.

Das Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung.

Nur wer im Vorhinein Beiträge einzahlt, hat später Anspruch darauf. Kurz gesagt: Wer in eine Versicherung einbezahlt, hat das Recht, die Versicherungsleistung zu erhalten. Es müssen dafür nur bestimmte Voraussetzungen – wie z. B. arbeitswillig zu sein – erfüllt werden. Versicherungsleistungen sind neben dem Arbeitslosengeld auch die Notstandshilfe oder die Pension, aber auch Krankengeld.

Sozialleistungen hingegen sollen Einkommensungleichheiten sowie Armut und Ausgrenzung verringern. Personen, die unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind, erhalten daher vom Staat eine entsprechende Unterstützung. Sozialleistungen sind z. B. die Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Pflegegeld, Wohnbeihilfe etc.

Mythos Nr. 2: In Österreich bekommen Arbeitslose eh genug Geld

In Österreich bekommen Arbeitslose 55 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2019 monatlich bei ca. 984 Euro (Tagsatz von 32,81 EUR) (Quelle: Statista), das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.

Auch international gesehen, liegt Österreich hier weit zurück. Während das Arbeitslosengeld in Deutschland zumindest 60 Prozent des vorigen Einkommens beträgt, liegt die sogenannte Nettoersatzrate in Schweden bei 70, in Lettland bei 80 und in Belgien sogar bei bis zu 90 Prozent.

Mythos Nr. 3: Ein hohes Arbeitslosengeld verführt zum Nichtstun

Bei rund 509.000 Arbeitslosen und rund 65.000 offenen Stellen ist es unmöglich, dass alle sofort wieder Beschäftigung finden. Die aktuelle Arbeitsmarktlage wird Österreich krisenbedingt noch länger begleiten. Angesichts dessen davon zu sprechen, dass ein höheres Arbeitslosengeld zum Nichtstun verführe, ist mehr als zynisch.

Aktuell müssen acht Arbeitssuchende um eine Stelle kämpfen.

Mythos Nr. 4: Höheres Arbeitslosengeld kostet viel und bringt nichts

In Wahrheit bezahlen sich ArbeitnehmerInnen das Arbeitslosengeld selbst, denn monatlich führen sie über ihr Einkommen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab. Wie auch bei der Krankenversicherung zahlen sie für den Notfall ein. Denn jede und jeder Einzelne kann im Laufe des Arbeitslebens den Arbeitsplatz verlieren. Mit einem höheren Arbeitslosengeld können Menschen nicht nur vor einem wirtschaftlichen und sozialen Totalabsturz bewahrt werden. Das ausbezahlte Geld fließt auch wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf, sichert die Kaufkraft und ist aktuell ein wichtiger Beitrag beim Wiederhochfahren der Wirtschaft.

Der ÖGB fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent des vorigen Einkommens.

Aus diesen Gründen fordert der ÖGB eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent des vorigen Einkommens. Denn die im Vorjahr von der Bunderegierung beschlossenen Einmalzahlungen sind zwar besser als nichts, jedoch nicht nachhaltig und damit keine Lösung.