Babler: Mehr Geld für Gesundheit, klare Absage an Pension mit 67
Im ORF-Sommergespräch kündigt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an, mehr als 200 Millionen Euro ins öffentliche Gesundheitssystem umleiten zu wollen. Eine Pension mit 67 lehnt er klar ab
Das Wichtigste in Kürze
- Babler will den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF abschaffen und dessen Mittel für das öffentliche Gesundheitssystem einsetzen.
- Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 lehnt er klar ab.
- Stattdessen sollen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Jobs für Ältere das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen.
- Bei der versprochenen Facharztgarantie innerhalb von 14 Tagen nannte Babler keinen konkreten Zeitplan.
Die deutlichste neue Ankündigung im ORF-Sommergespräch kam beim Gesundheitssystem: SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler will den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF abschaffen.
„Das ist der Vorschlag, mit dem ich in den Herbst gehe“, sagte Babler. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen die öffentliche Gesundheitsversorgung stärken.
Mehr als 200 Millionen für das öffentliche System
2026 fließen rund 212 Millionen Euro aus Mitteln der Sozialversicherung in den PRIKRAF. Der Fonds finanziert Behandlungen von Versicherten in privaten Krankenanstalten. Babler will dieses Geld stärker im öffentlichen System einsetzen – etwa um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und Wartezeiten auf Operationen zu verkürzen. Sein Ziel sei es, die „Auswüchse der Zwei-Klassen-Medizin“ zurückzudrängen.
Auch für den ÖGB steht fest: Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie viel jemand verdient. „Jede Maßnahme, die zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems beiträgt, wird von Seiten des ÖGB begrüßt“, bekräftigt ÖGB-Gesundheitsexpertin Julia Stroj: „Dem zunehmenden Anstieg der privaten Gesundheitsleistungen ist dringend ein breites Bündel entgegenzusetzen – die Reform des PRIKRAFs kann hier ein wichtiger Baustein sein.“
Auf die Frage, wann die 14-Tage-Facharztgarantie komme, verwies Babler auf die laufende Gesundheitsreform und den Ausbau auf langfristig 600 Primärversorgungseinrichtungen.
Der Ausbau kann die Versorgung verbessern. Für Menschen, die heute wochen- oder monatelang auf einen Termin warten, bleibt entscheidend, wann diese Verbesserungen spürbar werden.
Der ÖGB fordert seit Langem mehr Kassenversorgung, mehr Primärversorgung und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems.
Klare Absage an Pension mit 67
Beim zweiten großen Arbeitnehmer:innen-Thema wurde Babler deutlich: „Mit uns gibt es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.“
Statt das gesetzliche Alter auf 67 anzuheben, müsse Österreich dafür sorgen, dass Menschen überhaupt gesund und beschäftigt bis zur Pension kommen. Dazu brauche es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere.
So sieht das auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. Denn das Problem liegt schon heute häufig nicht beim gesetzlichen Pensionsalter, sondern am Arbeitsmarkt: 30 Prozent der mittleren und größeren Betriebe beschäftigen keinen einzigen Menschen über 60. Viele Beschäftigte kommen außerdem gar nicht direkt aus einem Job in die Pension.
Wer das gesetzliche Pensionsalter erhöht, ohne diese Probleme zu lösen, sorgt deshalb nicht automatisch dafür, dass Menschen länger arbeiten. Im schlimmsten Fall verlängert sich die Zeit in Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Auch höhere Abschläge und damit deutlich geringere Pensionen drohen.
Wohnen: Mietpreisbremse reicht noch nicht
Auch die Mietpreisbremse verteidigte Babler als Erfolg der Regierung. Gleichzeitig räumte er ein, dass mit einer stärkeren SPÖ weitergehende Eingriffe möglich gewesen wären. Das zentrale Problem bleibt: Begrenzte zukünftige Erhöhungen helfen zwar, viele Mieten sind aber bereits heute sehr hoch. Als weiteren Hebel nannte Babler deshalb mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnbau. Der ÖGB fordert deshalb zusätzliche Maßnahmen für leistbares Wohnen.
