Katzian: „Niemand braucht mit mir über Arbeiten bis 67 zu reden“

Ältere länger arbeiten lassen, obwohl viele schon vor der Pension ihren Job verlieren? Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian geht diese Rechnung nicht auf. In der ORF-Pressestunde erteilte er einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters eine klare Absage.

Doch nicht nur bei den Pensionen sieht Katzian Handlungsbedarf. Er fordert besseren Schutz für Arbeitnehmer:innen bei Firmenpleiten, ein Investitions- und Beschäftigungspaket, mehr Lohntransparenz und Maßnahmen gegen die hohen Preise.

Pension: Erst ältere Beschäftigte in Arbeit halten

Für Katzian greift die Debatte über ein höheres gesetzliches Pensionsalter am eigentlichen Problem vorbei. Denn viele Menschen schaffen es schon heute nicht aus einem Arbeitsplatz direkt in die Pension.

Deshalb müsse zuerst dafür gesorgt werden, dass ältere Beschäftigte überhaupt Arbeit haben. Katzian verweist darauf, dass 30 Prozent der Betriebe keine Beschäftigten über 60 haben.

„Solange jede dritte Frau und jeder vierte Mann aus der Arbeitslosigkeit in die Pension geht und 30 Prozent der Betriebe keinen Mitarbeiter über 60 beschäftigen, braucht mit mir niemand über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu reden.“

Der ÖGB will Unternehmen dabei stärker in die Verantwortung nehmen. Betriebe, die ältere Menschen beschäftigen, sollen davon profitieren. Unternehmen, die das nicht tun, sollen einen zusätzlichen Beitrag leisten. Ein entsprechendes Modell wird der ÖGB gemeinsam mit der AK vorlegen.

Auch die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sieht Katzian nicht grundsätzlich gefährdet. Er verwies in der Pressestunde auf Berechnungen der EU-Kommission, wonach die Pensionsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung langfristig nur moderat steigen.

„Wenn wir uns eine Steigerung des Pensionsaufwands um 0,2 Prozent nicht leisten können, dann haben wir ein ganz anderes Problem als die Pensionen.“

Firmenpleite? Beschäftigte dürfen nicht draufzahlen

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Insolvenzentgeltfonds (IEF). Er springt ein, wenn ein Unternehmen pleitegeht und offene Löhne oder Gehälter nicht mehr bezahlen kann.

Für Katzian ist entscheidend: Dabei handelt es sich nicht um ein Geschenk. Die Betroffenen haben ihre Arbeit bereits erbracht und einen Anspruch auf ihr Geld.

„Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltfonds sind keine Almosen, Arbeitnehmer:innen haben dafür gearbeitet.“

Kürzungen bei diesen Leistungen lehnt der ÖGB deshalb ab. Gleichzeitig fordert Katzian ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. Es müsse verhindert werden, dass Geschäftsmodelle auf wiederholten Insolvenzen aufgebaut werden und am Ende Beschäftigte dafür bezahlen, weil der Topf leer ist.

Investitionen für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Gleichzeitig braucht die Wirtschaft neue Impulse. Katzian fordert deshalb, dass Bundesregierung und Sozialpartner gemeinsam ein Investitions- und Beschäftigungspaket schnüren.

„Ich bin dafür, dass Sozialpartner und Bundesregierung jetzt gemeinsam ein Investitions- und Beschäftigungspaket auf die Beine stellen, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen.“

Investitionen können gleich mehrere Probleme lösen: Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, stärken die Wirtschaft und ermöglichen notwendige Modernisierungen.

Katzian nannte etwa die Sanierung von Gebäuden sowie Investitionen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen zunehmende Hitze könnten vorgezogen werden. Das schafft Beschäftigung und konkrete Verbesserungen für die Menschen.

Hohe Preise bleiben ein Problem

Auch die Teuerung belastet weiterhin viele Haushalte. Besonders hohe Treibstoffpreise treffen Menschen, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind und keine brauchbare öffentliche Verbindung haben.

Katzian fordert deshalb weitere Maßnahmen gegen überhöhte Preise und Margen. Wenn internationale Krisen die Ölpreise steigen lassen, müsse genau hingeschaut werden, wer entlang der Lieferkette daran verdient.

Denn steigende Energie- und Treibstoffpreise belasten nicht nur direkt das Haushaltsbudget. Sie können auch die Inflation insgesamt wieder antreiben.

Lohntransparenz darf nicht blockiert werden

Handlungsbedarf sieht Katzian auch bei der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Sie soll Beschäftigten mehr Möglichkeiten geben, ungerechtfertigte Lohnunterschiede zu erkennen und dagegen vorzugehen.

Katzian kritisiert, dass die Umsetzung in Österreich stockt. Das Argument, die neuen Regeln würden zu viel Bürokratie verursachen, lässt er nicht gelten.

„Manche in der Wirtschaft fürchten offensichtlich die Transparenz.“

Für Katzian ist klar: Die Richtlinie muss umgesetzt werden. Sie soll dazu beitragen, dass Beschäftigte nachvollziehen können, ob gleiche oder gleichwertige Arbeit auch entsprechend bezahlt wird.

„Die Lohntransparenzrichtlinie ist die in Gesetz gegossene Umsetzung der Gleichstellung. Arbeitgeber blockieren das, aber sie muss umgesetzt werden. Was liegt, das pickt. Das gilt nicht nur beim Schnapsen.“

Beschäftigte müssen im Mittelpunkt stehen

Ob Pensionen, Firmenpleiten, Wirtschaft oder faire Bezahlung: Für ÖGB-Präsident Katzian zieht sich ein Grundsatz durch alle Bereiche. Wirtschaftliche Veränderungen dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen.

Es braucht gute Arbeitsplätze bis zur Pension, Schutz bei Insolvenzen, Investitionen in Beschäftigung und mehr Transparenz bei der Bezahlung. Dafür braucht es starke Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten vertreten.

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