Irischer EU-Ratsvorsitz: Sozialpolitik bleibt Nebenschauplatz
Gewerkschaften fordern mehr Gewicht für Arbeitnehmer:innenrechte und sozialen Zusammenhalt
Das Wichtigste in Kürze:
- Irland hat für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und legt den Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und weniger Bürokratie
- Soziale Themen wie faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer:innenrechte spielen im Arbeitsprogramm nur eine Nebenrolle
- Der ÖGB fordert, dass wirtschaftliche Reformen nicht zulasten von Sozialstandards und Beschäftigten gehen
- In den nächsten Monaten zeigt sich, ob Irland soziale Rechte in der EU genauso ernst nimmt wie Wirtschaft und Sicherheit
Mit 1. Juli 2026 übernahm Irland zum achten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Programm der Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Strength with Unity“ und ruht auf drei Säulen: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Damit setzt Irland den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt der vergangenen Ratsvorsitze fort. Sozialpolitische Vorhaben bleiben hingegen erneut nachrangig.
Dieses Leitmotiv zieht sich durch nahezu alle Politikbereiche. „Vereinfachung“ von EU-Regeln, „Bürokratieabbau“, schnellere Genehmigungsverfahren, die Vollendung des Binnenmarktes, die Spar- und Investitionsunion sowie gezielte Investitionen in Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Energieinfrastruktur bilden den roten Faden des gesamten Arbeitsprogramms.
Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Deregulierung reduziert werden
Europa soll innovativer und investitionsfreundlicher werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Beschäftigung, finanziert den Sozialstaat und stärkt Europas Handlungsfähigkeit. Problematisch wird dieser Kurs allerdings dann, wenn Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich über Deregulierung definiert wird“, meint EGB-Präsident Wolfgang Katzian. Bereits die Omnibus-Pakete der vergangenen Monate haben gezeigt, wie rasch unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ hart erkämpfte soziale und ökologische Standards unter Druck geraten können. Die irische Ratspräsidentschaft betont zwar ausdrücklich, dass Vereinfachung keine Deregulierung bedeuten soll; entscheidend wird aber nicht die politische Rhetorik sein, sondern die konkrete Gesetzgebung.
Sozialpolitik bleibt ein Nebenschauplatz
Die irische Ratspräsidentschaft anerkennt hochwertige Arbeitsplätze, soziale Inklusion sowie Gesundheit, Qualifizierung und Bildung als wichtige Zukunftsthemen. Konkrete Initiativen zur Stärkung europäischer Arbeitnehmer:innenrechte bleiben jedoch weitgehend aus. Sozialpolitik wird zwar als Bestandteil des europäischen Modells anerkannt, gegenüber wirtschafts- und sicherheitspolitischen Vorhaben spielt sie aber nur eine Nebenrolle. Tarifbindung, faire Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen erhalten ebenso wenig politische Priorität wie die Weiterentwicklung der Europäischen Säule sozialer Rechte.
Gerade angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels greift dieser Ansatz eindeutig zu kurz. „Europas Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht allein von weniger Bürokratie ab, sondern ebenso von qualifizierten Beschäftigten, funktionierenden Sozialpartnerschaften und attraktiven Arbeitsbedingungen“, sagt Katzian.
Für einen mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff
Neben der Wettbewerbsfähigkeit prägen nach wie vor auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten sowie hybride Bedrohungen das Programm. Dementsprechend nehmen Fragen der wirtschaftlichen Resilienz, der Verteidigungspolitik, der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen breiten Raum ein.
Ein zeitgemäßer Sicherheitsbegriff umfasst jedoch weit mehr als militärische Verteidigung. „Gerade weil wirtschaftliche und militärische Sicherheit zunehmend gemeinsam gedacht werden muss, darf soziale Sicherheit nicht zum blinden Fleck europäischer Politik werden“, fordert Katzian: „Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss auch Armut bekämpfen, hochwertige öffentliche Dienstleistungen sichern und Perspektiven für Beschäftigte schaffen.“ Diese Zusammenhänge werden im Programm zwar anerkannt, gegenüber militärischen und wirtschaftspolitischen Sicherheitsaspekten jedoch deutlich geringer gewichtet.
Bekenntnis zu Demokratie und Zusammenhalt
Die irische Ratspräsidentschaft bekennt sich zudem klar zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie zum Schutz von Minderheiten. Frauenrechte, Gleichstellung und die Rechte von LGBTIQ+-Personen werden ausdrücklich hervorgehoben. Einen hohen Stellenwert hat der digitale Kinderschutz - eines der wenigen sozialpolitischen Themen, das im Programm mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist.
Keine EU-Erweiterung ohne Verankerung von Gewerkschaftsrechten
Auch die EU-Erweiterung soll weiter vorangetrieben werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht darf sie jedoch nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Arbeits- und Sozialstandards führen. „Neue Mitgliedstaaten müssen bereits vor ihrem Beitritt soziale Mindeststandards gewährleisten, Tarifverhandlungen stärken und den sozialen Dialog institutionell absichern“, fordert Katzian.
Ob die irische Ratspräsidentschaft diesen Anspruch einlösen kann, wird sich in den kommenden Monaten an den konkreten Gesetzesvorhaben messen lassen. Entscheidend wird sein, ob soziale Fortschritte künftig denselben politischen Stellenwert erhalten wie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Dafür werden sich die Gewerkschaften in Europa weiter einsetzen.
