ORF-Sommergespräch
Kickls Politik im ÖGB-Check
Rekordhitze, Pensionen, Identitäre: Herbert Kickl setzt im Sommergespräch mehrfach auf Eigenverantwortung und individuelle Anpassung
Das Wichtigste in Kürze
- Kickl stellt den menschengemachten Anteil am Klimawandel grundsätzlich infrage und warnt trotz Rekordhitze vor „Alarmismus“. Konkrete Maßnahmen gegen Hitze am Arbeitsplatz nennt er nicht. Der ÖGB fordert verbindlichen Hitzeschutz auch in Innenräumen.
- Bei Pensionen setzt Kickl auch auf private Eigenvorsorge. Zwar lehnt er, wie der ÖGB, eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ab, setzt aber auf private Vorsorge – die sich bekanntlich nicht alle leisten können.
- Eine klare Distanzierung von den Identitären und ihrer rechtsextremen Propaganda gibt es von Kickl nicht.
Der heißeste Sommer der Messgeschichte, Temperaturen über 41 Grad und 640 Hitzetote: Mit diesen Zahlen beginnt das ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine Antwort: weniger „Alarmismus“, mehr „Gelassenheit“ – und die Fähigkeit des Menschen, sich an Veränderungen anzupassen.
Auch bei den Pensionen zeigt sich ein ähnlicher Ansatz. Kickl lehnt zwar ein gesetzliches Pensionsalter von 67 ab, setzt aber auf freiwilliges Weiterarbeiten und steuerliche Anreize für private Eigenvorsorge.
Aus Arbeitnehmer:innenperspektive lohnt deshalb ein genauerer Blick: Wo endet Eigenverantwortung – und wo braucht es verbindliche Rechte, öffentliche Absicherung und politische Verantwortung?
Rekordhitze – Kickl warnt vor „Alarmismus“
Das Sommergespräch beginnt mit drastischen Zahlen: 41,3 Grad, laut ORF 640 Hitzetote und Dürreschäden von einer Milliarde Euro.
Kickl bestreitet nicht, dass sich das Klima verändert. Er warnt jedoch vor Dramatisierung und „Alarmismus“ und betont die Anpassungsfähigkeit des Menschen. Gleichzeitig stellt er – entgegen aller ernstzunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien – den menschengemachten Anteil am Klimawandel grundsätzlich infrage. Politische Konsequenzen aufgrund der wiederholten Rekordtemperaturen und der steigenden Anzahl an Hitzetoten will er offenbar keine ziehen.
Kein Konzept gegen Hitze am Arbeitsplatz
Auch Maßnahmen zum Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz nennt der FPÖ-Chef nicht. Dabei ist extreme Hitze für Beschäftigte auf Baustellen, im Freien, in überhitzten Produktionshallen oder saunaähnlichen Büros keine abstrakte Klimadebatte, sondern ein konkretes Gesundheitsrisiko, wie eine aktuelle ÖGB-Hitzeumfrage ganz klar zeigt.
Kickl setzt dennoch nicht auf kollektiven Schutz, sondern auf „Anpassung". Gemeint ist damit, mit höheren Temperaturen und anderen klimatischen Veränderungen soll man einfach umgehen lernen. Was diese „Anpassung" für Beschäftigte konkret bedeuten soll, bleibt dabei offen.
Der ÖGB fordert konkrete Konsequenzen: Der Arbeitnehmer:innenschutz muss an die Klimakrise angepasst werden. Nach der erfolgreichen Durchsetzung der Hitzeschutzverordnung für das Arbeiten im Freien strebt die Gewerkschaft nach mehr Schutz in Innenräumen. Neben der gesetzlichen Absicherung mahnt der ÖGB auch die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ein.
Denn, anders als für Kickl, ist der Arbeitnehmer:innenschutz für den ÖGB keine individuelle Aufgabe oder eine Frage der persönlichen „Anpassungsfähigkeit". Beschäftigte können extreme Hitze nicht einfach individuell bewältigen. Sichere Arbeitsbedingungen müssen durch verbindliche Regeln und konkrete Schutzmaßnahmen gewährleistet werden.
Private Pensionsvorsorge ist keine Lösung für alle
Bei Pensionen will Kickl zwar das Antrittsalter „jetzt nicht anheben", setzt aber neben der staatlichen Pension auf private Vorsorge. Er spricht von Menschen in einer gewissen „Verdienstklasse“, die etwas „auf die Seite legen können“. Genau darin liegt das Problem.
Wer gut verdient, kann leichter privat vorsorgen und von steuerlichen Anreizen profitieren. Wer einen Großteil seines Einkommens für Wohnen, Lebensmittel und andere laufende Kosten benötigt, Teilzeit arbeitet oder längere Erwerbsunterbrechungen hat, verfügt über wesentlich weniger Spielraum.
Der ÖGB setzt deshalb auf ein anderes Prinzip: Eine gute Pension soll nicht davon abhängen, wie viel jemand privat ansparen kann. Das öffentliche Umlagesystem soll den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Eine Förderung privater Pensionsvorsorge mit öffentlichen Mitteln lehnt der ÖGB ab. Eigenvorsorge kann eine gesetzliche Pension ergänzen. Sie kann aber keine solidarische Alterssicherung ersetzen.
Demokratische Grundwerte dürfen nicht relativiert werden
Das Sommergespräch beschäftigt sich auch ausführlich mit Kickls Verhältnis zu den Identitären und dem rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“. Dass der FPÖ-Chef sich weder klar von den Identitären noch von dem von ihnen für die Bezeichnung von Massendeportationen erfundenen Begriff distanziert, ist nichts Neues.
Das ÖGB-Grundsatzprogramm verbindet Arbeitnehmer:innenrechte ausdrücklich mit Demokratie, Gleichbehandlung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Gewerkschaftliche Stärke entsteht dort, wo Beschäftigte gemeinsame Interessen vertreten – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Unterschieden. Die Verteidigung der demokratischen Grundwerte und der Kampf gegen das Wiederaufflammen rechtsextremen Gedankengutes sind für die Gewerkschaftsbewegung selbstverständlich und unerlässlich.
Wer Menschen und Beschäftigtengruppen gegeneinanderstellt, behindert die gemeinsame Durchsetzung ihrer Interessen.
Eigenverantwortung ersetzt keine soziale Sicherheit
Die Analyse zeigt: Beim Umgang mit Klimafolgen setzt Kickl stark auf individuelle Anpassungsfähigkeit, bei der Alterssicherung zusätzlich auf private Eigenvorsorge. Für den ÖGB steht hingegen fest: Ein pauschaler Appell an die Eigenverantwortung kann und darf politische Verantwortung, Arbeitnehmer:innenschutz und soziale Sicherheit nicht ersetzen.
