Regierung lässt Spritpreis einfach durchrauschen
Der Gewerkschaftsbund kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Regulierung der Spritpreise als unzureichend
Das Wichtigste in Kürze
- Verlängerung der Spritpreisbremse ist unzureichend - Margenregelung fehlt.
- Der ÖGB fordert mehr Maßnahmen gegen weitere Preissteigerungen.
- Die rasche Veröffentlichung der angekündigten Untersuchung zu den Treibstoffpreisen.
Der starke Anstieg der Sprit- und Heizölpreise setzt Haushalte und Pendler:innen zunehmend unter Druck - dennoch bleibt die Reaktion der Bundesregierung aus Sicht des ÖGB unzureichend.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund kritisiert die Entscheidung zur Regulierung der Spritpreise: Trotz deutlich gestiegener Kosten für Benzin, Diesel und Heizöl - unter anderem infolge der angespannten Lage im Nahen Osten rund um die Straße von Hormus - fehlen weiterhin wirksame Maßnahmen wie eine Margenregelung.
„Die Preise an den Zapfsäulen sind innerhalb kurzer Zeit massiv gestiegen. Für viele Beschäftigte, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien wird das zur finanziellen Belastung. Wer auf das Auto angewiesen ist, wird mit dieser wässrigen Entscheidung im Stich gelassen“, sagt Angela Pfister., Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats. Dennoch bleibt die Regierung laut ÖGB deutlich hinter dem Notwendigen zurück: „Anstatt die Preisdynamik wirksam einzudämmen, wurde eine Lösung gewählt, die kaum Wirkung zeigt“, so Pfister.
Wirksame Maßnahmen statt halber Lösungen
Der ÖGB wirft der Bundesregierung vor, den Schutz gegen überhöhte Gewinne von Öl- und Energiekonzernen verwässert zu haben. Die ursprüngliche Regelung sollte verhindern, dass diese Unternehmen in Krisenzeiten auf Kosten der Menschen besonders hohe Profite machen.
„Es ist völlig unverständlich, dass die bisherige Margenregelung abgeschwächt wurde und jetzt gar nicht mehr zum Einsatz kommt – vor allem, da der Konflikt im Nahen Osten noch lange nicht gelöst sein wird. Diese Regelung war und ist ein Instrument mit nachweisbarer Wirkung. Angesichts der Tatsache, dass die Preise jetzt erneut deutlich anziehen, brauchen wir keine halbherzige Restlösung, sondern eine wirksame Margenregelung“, betont Angela Pfister.
Außerdem fordert die ÖGB-Expertin mehr Transparenz bei der Preisbildung: “Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Tanken so teuer ist und wer entlang der gesamten Wertschöpfungskette von den Preissteigerungen profitiert.“
Warum die Straße von Hormus so wichtig ist
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für Erdöl weltweit. Ein großer Teil des globalen Ölhandels passiert diese Meerenge. Wird sie blockiert oder eingeschränkt, gelangt weniger Öl auf den Weltmarkt. Das treibt die Preise nach oben – und diese Entwicklung macht sich auch an österreichischen Tankstellen und beim Heizöl bemerkbar.
