Stockers Pläne: Wer kann sich Vorsorge leisten?

Was bedeutet die Politik von Bundeskanzler Christian Stocker für Arbeitnehmer:innen? Im ORF-Sommergespräch standen unter anderem Kinderbetreuung, Pensionen und Gesundheit im Mittelpunkt. Dabei zeigte sich ein wiederkehrendes Muster: Stocker setzt stark auf Freiwilligkeit, persönliche Entscheidungen und individuelle Vorsorge. Doch nicht alle Menschen haben dafür die gleichen finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten. 

Kinderbetreuung ist Arbeit und entscheidet über Einkommen 

Ausgangspunkt des Gesprächs war Stockers Aussage während seiner Sommertour, Kinderbetreuung sei keine Arbeit. Im Interview bezeichnete der Bundeskanzler diesen Satz selbst als „falsch“. Er betonte, Kinderbetreuung bedeute viel Arbeit, Aufwand und Verantwortung. 

Damit ist die politische Frage jedoch nicht beantwortet: Wer übernimmt diese Arbeit und welche Folgen hat das für Einkommen, Karriere und Pension? 

Stocker lehnt verpflichtende Karenzzeiten für Väter ab. Er wolle Familien nicht vorschreiben, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit aufteilen. Stattdessen setzt er auf Wahlmöglichkeit und eine attraktivere Väterkarenz. 

Aus Sicht von Arbeitnehmer:innen reicht formale Wahlfreiheit allein nicht aus. Wer keinen leistbaren Betreuungsplatz mit passenden Öffnungszeiten findet, kann häufig nicht frei entscheiden, wie viel gearbeitet wird. In der Praxis reduzieren weiterhin vor allem Frauen ihre Arbeitszeit. Das schmälert ihr laufendes Einkommen und später ihre Pension. 

Mehr Kinderbetreuung braucht mehr Personal 

Stocker verwies auf zusätzliche öffentliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung. Geplant seien mehr Plätze, längere Öffnungszeiten und ein weiteres kostenloses Kindergartenjahr. 

Das Ziel deckt sich grundsätzlich mit der Forderung des ÖGB nach einem flächendeckenden Ausbau hochwertiger Kinderbildung. Eine verlässliche Betreuung erleichtert Eltern die Erwerbsarbeit und ist damit eine wichtige Voraussetzung für tatsächliche Gleichstellung. 

Offen blieb allerdings, woher das notwendige Personal kommen soll. Auf die schlechten Arbeitsbedingungen, die fehlende Zeit für die Kinder und die Bezahlung der Beschäftigten in den Kindergärten gab Stocker keine konkrete Antwort. 

Mehr Plätze können aber nur entstehen, wenn ausreichend qualifizierte Beschäftigte gewonnen und gehalten werden. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, genügend Personal und eine faire Bezahlung. Ohne diese Voraussetzungen bleibt der angekündigte Ausbau gefährdet. 

Pensionssplitting gleicht Nachteile nur teilweise aus 

Um die deutlich niedrigeren Frauenpensionen zu verringern, sprach sich Stocker für ein automatisches Pensionssplitting mit Ausstiegsmöglichkeit aus. Dabei würden Pensionsgutschriften zwischen Eltern aufgeteilt, sofern sich ein Paar nicht ausdrücklich dagegen entscheidet. 

Der Vorschlag könnte die Pensionsansprüche jener Person verbessern, die wegen der Kinderbetreuung weniger erwerbstätig ist. Er beseitigt aber nicht die Ursachen der Pensionslücke. 

Solange Kinderbetreuung ungleich verteilt ist, Betreuungsplätze fehlen und Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, bleiben die Nachteile am Arbeitsmarkt bestehen. Pensionssplitting kann diese Folgen teilweise abfedern. Es ersetzt aber keine Politik, die eine eigenständige und existenzsichernde Erwerbstätigkeit ermöglicht. 

Pensionssystem muss gestärkt werden 

Stocker schlägt außerdem einen staatlichen Fonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen vor. Rund 700 Millionen Euro aus den jährlichen Gewinnausschüttungen staatlicher Beteiligungen sollen in den Fonds fließen. Das Geld soll über Jahrzehnte veranlagt und erst später zur Finanzierung der Pensionen herangezogen werden. 

Gleichzeitig bringt der Fonds kurzfristig keine Entlastung. 

Zukunftsdepot: Ein Vorteil vor allem für Besserverdienende 

Mit einem sogenannten „Zukunftsdepot“ will Stocker auch den privaten Vermögensaufbau für Kinder fördern. Pro Kind sollen jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden können. Das Depot soll spesen-, gebühren- und steuerfrei sein. Auf die Erträge soll demnach keine Kapitalertragsteuer anfallen. 

Die entscheidende soziale Frage lautet jedoch: Wer kann sich solche Einzahlungen leisten? 

Viele Familien müssen ihr Einkommen vollständig für Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität und Betreuung ausgeben. Für sie ist es kaum möglich, regelmäßig größere Beträge zurückzulegen. Den maximalen Betrag von 5.000 Euro pro Jahr werden sich erst recht nur wenige leisten können. 

Von der Steuerbefreiung profitieren jene am stärksten, die viel einzahlen und entsprechend hohe Kapitalerträge erzielen können. Damit ist das Zukunftsdepot vor allem für besserverdienende Haushalte attraktiv. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können den Vorteil wesentlich weniger oder gar nicht nutzen. 

Das Modell droht deshalb bestehende Vermögensunterschiede zu vergrößern. Wer bereits finanziellen Spielraum hat, erhält eine zusätzliche steuerliche Begünstigung. Wer am Monatsende nichts übrig hat, geht leer aus. Ein gerechter Vermögensaufbau für die nächste Generation müsste auch Kinder erreichen, deren Eltern keine hohen Sparbeträge leisten können. 

Die Vorschläge von Bundeskanzler Christian Stocker zur Pensionsvorsorge und zum Vermögensaufbau für Kinder sind aus Sicht des ÖGB der falsche Ansatz. Das geplante Zukunftsdepot wiederum begünstigt vor allem jene Familien, die sich das Ansparen von bis zu 5.000 Euro pro Kind und Jahr überhaupt leisten können. 

Pensionen sind keine Wette auf die Börse. Das Umlageverfahren ist die verlässliche Grundlage unseres Pensionssystems und darf letztlich nicht durch Kapitalmarktmodelle ausgehöhlt werden.  

Gesundheit: Das Ziel ist klar, der Weg noch nicht 

Bei der Gesundheitsreform stellte Stocker kürzere Wartezeiten und eine schnellere Behandlung in Aussicht. Primärversorgungszentren und Telemedizin sollen das Angebot erweitern und Spitalsambulanzen entlasten. 

Das sind wichtige Ziele. Für Beschäftigte zählt, ob ärztliche Versorgung rechtzeitig, unabhängig vom Einkommen und in erreichbarer Nähe verfügbar ist. 

Viele entscheidende Fragen blieben allerdings unbeantwortet. Die angekündigten Gesetzesvorschläge lagen zum Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht vor. Deshalb lässt sich nicht beurteilen, welche Standorte oder Leistungen verändert werden und wie der notwendige Personalbedarf gedeckt werden soll. 

Reformen dürfen nicht bloß Leistungen zusammenlegen oder Kosten verschieben. Sie müssen die öffentliche Versorgung tatsächlich verbessern. Ob Termine schneller verfügbar werden und Behandlungen wohnortnah bleiben, wird der entscheidende Maßstab sein. 

Individuelle Vorsorge ersetzt keine soziale Sicherheit 

Insgesamt präsentierte Stocker langfristige Vorschläge und benannte Probleme bei Kinderbetreuung, Pensionen und Gesundheit. Bei zentralen Fragen zur Finanzierung, zu den Arbeitsbedingungen und zur sozialen Verteilung blieb jedoch vieles offen. 

Freiwilligkeit ist nur dann echte Wahlfreiheit, wenn alle Menschen auch über die notwendigen Möglichkeiten verfügen. Individuelle Vorsorge hilft nur jenen, die Geld dafür übrighaben. Und ein Kapitalmarktfonds kann die solidarische gesetzliche Pension ergänzen, aber nicht ersetzen. 

Für Arbeitnehmer:innen wird daher entscheidend sein, ob aus den Ankündigungen konkrete Verbesserungen entstehen: mehr und bessere Kinderbetreuung, gute Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und sichere gesetzliche Pensionen für alle.