So können wir den Mieten-Wahnsinn stoppen

Während bei den Immobilienfirmen die Mieteinnahmen sprudeln, hat kaum ein Land der Eurozone eine höhere Inflation als Österreich. Eine Folge: Bei den Mieten kommt der nächste Hammer. Mit August trifft die nächste Erhöhung mehr als eine halbe Million Haushalte - und zwar mit bis zu 5,5 Prozent! Bei den Kategoriemieten bedeutet das eine Steigerung von fast 25 Prozent in nur eineinhalb Jahren. Eine 70 Quadratmeter große Wohnung kostet also im Jahr plötzlich um 790 Euro mehr.

Im April hat es die Bundesregierung zum Entsetzen vieler unterlassen, anlässlich der Erhöhung der Richtwertmieten einen Mietenstopp zu beschließen. Die Immobilien-Branche konnte wegen der Mieterhöhungen saftige Sondergewinne im dreistelligen Millionenbereich erzielen. Wir fordern deshalb endlich Maßnahmen, die wirklich funktionieren.

 

Mieten steigen unverhältnismäßig

Zwischen 2008 und 2021 ist die Wirtschaft um knapp 37 Prozent gewachsen, im gleichen Zeitraum haben sich die Mieteinnahmen fast verdreifacht. Dieser Miet-Preis-Spirale muss der Riegel vorgeschoben werden.

Zieht die Regierung nicht die Bremse, dreht sich die Inflationsspirale weiter: Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren erneut eine hohe Inflation für dieses Jahr. Immer dann, wenn die Inflation die fünf-Prozent-Schwelle übersteigt, kommt es zu einer Erhöhung der Kategoriemieten.

 

 

 

Miete innerhalb von 15 Monaten um 25 Prozent teurer

In der Regel werden die Richtwertmieten alle zwei Jahre Anfang April an die Inflation angepasst. Im Jahr 2021 wurde die Erhöhung dank des Drucks von ÖGB und AK in der Pandemie ausgesetzt und auf 2022 verschoben. Trotz hoher Belastungen durch die Inflation wurde die Inflationsanpassung letztes Jahr nachgeholt. Und heuer im April gab es die nächste saftige Erhöhung um 8,6 Prozent.

 

 

Auch die Kategoriemieten zogen kräftig an. Im Vorjahr wurden die Kategoriemieten, die automatisch, wenn die Inflation die fünf-Prozent-Schwelle übersteigt, entsprechend angehoben werden, gleich dreimal erhöht. Nun steht eine erneute Erhöhung an.

In Summe sehen wir bei den Kategoriemieten durch die vier Mietzinserhöhungen eine Preissteigerung von fast 25 Prozent in nicht einmal anderthalb Jahren. Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine Erhöhung von insgesamt 790 Euro fürs Jahr innerhalb von 15 Monaten.

Doch nicht nur die gesetzlich indexierten Mieten sind von der Teuerung betroffen. Eine mehrfache Erhöhung war auch bei den Verträgen mit freier Mietzinsvereinbarung beobachtbar.

 

 

ÖGB fordert Mietpreisbremse

Um die Mietpreise einzubremsen, fordert der ÖGB:

·      eine Mietpreisbremse bei hoher Teuerung für alle Mieten: Die inflationsbedingte Anpassung soll in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.

·      dass gesetzliche Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten nur alle zwei Jahre passiert und gedeckelt werden.

·      mehr Mittel für den Neubau, vor allem für gemeinnützigen und sozialen Wohnbau: Die Wohnbauförderung muss leistbaren Wohnraum für alle schaffen, Klimaziele unterstützen und Arbeitsplätze sichern.

·      eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen.

·      Sofortiges Verbot von befristeten Mietverhältnissen: Vertragsverlängerungen bei befristeten Mietverträgen führen zu Mieterhöhungen, die die Inflationsrate deutlich übersteigen.