Solidarität
Wohnen muss man sich leisten können
Zum Wohnen gibt es keine Alternative – auch wenn es sich viele Menschen kaum mehr leisten können. Das Wohnungspolitische Programm des ÖGB zeigt Wege aus der Krise.
Maximal ein Drittel des Nettoeinkommens soll fürs Wohnen draufgehen – so lautet die oft zitierte Faustregel. Für immer mehr Menschen ist das höchstens eine hübsche Fantasie.
Die Mietkosten tragen wesentlich zur Inflation bei, die bei uns die höchste in Westeuropa ist, aber die Politik reagiert nur zaghaft. Deshalb legen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Thema Wohnen vor.
Laut Statistik Austria sind die Wohnkosten für mehr als 30 Prozent aller Menschen in Österreich eine große finanzielle Belastung, für jene mit wenig Einkommen (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens) sogar für jede 2 Person. Auf diesem Drahtseil kann man nicht ewig balancieren. Immer mehr Menschen stürzen ab oder stehen haarscharf davor. Unlösbar ist das Problem aber nicht, es fehlt nur der politische Wille.
Die Expertinnen und Experten des ÖGB haben schon mehrfach Maßnahmen vorgeschlagen, um dieses Problem effektiv zu bekämpfen. Im wohnungspolitischen Programm des ÖGB, federführend von Ökonomin Angela Pfister in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entwickelt, packt das Problem noch einmal bei der Wurzel und zeigt klare Wege aus der Krise auf.
Es wurde verabsäumt, bei der Preisentwicklung einzugreifen. Damit hat die alte Bundesregierung erst recht eine Preisspirale nach oben in Bewegung gesetzt. Bei den Mieten ist das nur besonders auffällig. Und diese Mietpreisspirale hat die Inflation befeuert.
Gebaut wird für Spekulanten
Haben wir zu wenig Wohnungen? Nein. In Wien wurden zum Beispiel in den letzten Jahren bei einem Bedarf von 54.000 Wohnungen mehr als 75.000 gebaut, in ganz Österreich 317.000, obwohl „nur“ 235.000 nötig gewesen wären.
Das Problem ist vielmehr: Viele der neu gebauten Wohnungen sind für den Großteil der Menschen schlicht zu teuer. Denn sie werden nicht gebaut, damit Menschen dort wohnen, sondern von und für Spekulanten, die sich damit ihre Konten füllen. Die Folge: Seit 2008 haben sich Wohnungspreise mehr als verdoppelt.
Wir brauchen öffentlichen Wohnbau
Wenn man will, steht man dieser Entwicklung aber nicht machtlos gegenüber. Was dafür nötig ist? Zum einen eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde, die den Ländern jährlich und dauerhaft vom Bund zugewiesen wird; weiters eine Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, mit der de facto nur Wohnbauten mit einem überwiegenden Anteil von geförderten Wohnungen errichtet werden dürfen.
Geförderte Wohnungen dürfen auch nicht verkauft werden. Der Bestand leistbarer Wohnungen muss gesichert und dem Spekulantentum ein Riegel vorgeschoben werden.
Leerstandsabgabe auch für Grundstücke
Der ÖGB fordert seit Langem: eine Leerstandsabgabe- diese wurde zwar beschlossen muss aber endlich umgesetzt werden. Was noch fehlt: eine Nachweispflicht über Mieteinnahmen und entsprechende Zahlungen, wenn Objekte mehr als sechs Monate leer stehen.
Aus Sicht des ÖGB muss man aber einen Schritt weiter gehen: Auch leer stehendes Bauland muss erfasst sein. Damit soll aber nicht die Versiegelung vorangetrieben werden: Wo nicht gebaut wird, kann auch in Grünland umgewidmet werden. Damit würde die Bodenspekulation effektiv bekämpft.
Bei der Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden. Auch die freien Mieten müssen sofort einbezogen werden. Weiters soll außerdem inflationsbedingt maximal um zwei Prozent erhöht werden dürfen. Und: Ein Universalmietrecht muss her, das für alle Mietwohnungen gilt und damit auch alle entsprechend preisregulieren kann.
Die Katastrophe mit den Befristungen
Bei der Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden. Auch die freien Mieten müssen sofort einbezogen werden.
Jeder zweite bestehende Mietvertrag im privaten Mietsektor in Österreich ist nur mehr befristet. Bei Neuverträgen sind es sogar 74 Prozent. Drei von vier dieser Verträge wurden nur aus der Not unterschrieben.Mieter:innen daher sind erpressbar und zahlen viel zu viel.
Die Folge? Entweder muss verlängert oder übersiedelt werden – und beides ist mit horrenden Kostensteigerungen verbunden. Es muss also ein Ende geben für diese Praxis.
Betriebskosten, Kredite, Heizungstausch
Ein Ende der Befristungen würde sehr viele Mieter:innen entlasten und die Steuerzahler:innen keinen Cent kosten.
Das Wohnungspolitische Programm des ÖGB behandelt noch viele weitere wichtige Themen. Wir erklären zum Beispiel, warum es dringend gesetzliche Regelungen für Betriebskosten braucht und warum die Kosten für den Heizungstausch keinesfalls an den Mieterinnen und Mietern hängen bleiben dürfen.