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Europatag 2018

Appell: Mehr Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen

„Die ArbeitnehmerInnen müssen bei der Weiterentwicklung der EU im Mittelpunkt stehen. Die arbeitenden Menschen werden Europa nur akzeptieren, wenn es aus Brüssel Antworten gibt: auf die wachsenden sozialen Spannungen, auf das Auseinanderdriften von Löhnen und Spekulationsgewinnen, auf die immer extremere Steuervermeidung der Konzerne“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des heutigen Europatags. Foglar hat – wie zahlreiche andere VertreterInnen der europäischen Gewerkschaftsbewegung auch – einen „Appell für Europa“ unterzeichnet.

In dem vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) initiierten Appell werden vor allem fünf Reformen gefordert:

  • Vorrang für die Realwirtschaft: Strikte Regelungen für die Verlagerung von Unternehmenssitzen. Foglar: „Ein Unternehmen darf sich nur in einem Land registrieren, in dem es auch faktisch Geschäftsaktivitäten betreibt. Steuern müssen in dem Land bezahlt werden, in dem der Realwert geschaffen wird.“ Harmonisierte Steuerbasis und europäische Mindestsätze für Unternehmenssteuern, Nulltoleranz für alle Steueroasen.
     
  • Unabhängige Behörde für ArbeitnehmerInnen-Mobilität: Foglar: „Diese finanziell und personell gut ausgestattete Behörde muss weitreichende Befugnisse haben, um EU-ArbeitnehmerInnen zu schützen. Sie muss das grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping endlich wirksam bekämpfen.“
     
  • Stärkung der Mitbestimmung: ArbeitnehmerInnen in ganz Europa sollen das Recht haben, VertreterInnen zu wählen, die in den Aufsichtsräten mitbestimmen dürfen. Foglar: „Die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten müssen gestärkt werden.“
     
  • Sorgfaltspflicht für Generalunternehmer: Neue Regeln müssen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette zu überwachen, um die Verletzung von Menschenrechten und sozialen Rechten durch Subunternehmer zu verhindern.
     
  • Verbindliches Informationssystem: Mehr Transparenz in Sozial- und Umweltangelegenheiten, mehr Nachhaltigkeit. Foglar: „Darunter fällt auch Geschlechtergleichstellung, die noch viel entschlossener angepackt werden muss.“
     

„Das sind nur einige der notwendigsten Reformen. Die EU braucht ein Soziales Fortschrittsprotokoll. Die Interessen der arbeitenden Menschen müssen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Freiheiten. Die ArbeitnehmerInnen dürfen in der EU nicht länger außen vor bleiben!“, so Foglar.

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