Gespräche im Job heimlich aufnehmen: Was ist erlaubt?

Nein. Das wäre auch ein eindeutiger Fall des Aufnehmens eines fremden Gesprächs und damit strafbar.

Zulässig ist lediglich das Mithören oder Aufzeichnen dienstlicher Gespräche bei vorheriger Information der Betroffenen beziehungsweise mit deren Zustimmung. Technische Überwachungssysteme, die das dauernde Gefühl einer potenziellen Überwachung erzeugen oder die Privatsphäre der Beschäftigten kontrollieren, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG.

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Nein, auch hier bedarf es meist der Einwilligung der Teilnehmer:innen und es gelten Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Wer etwas mit KI zusammenfassen lässt, ist auch verantwortlich dafür, das Ergebnis zu kontrollieren. KI-Systeme halluzinieren, demnach sollten KI-Zusammenfassungen stets menschlich geprüft werden.

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Nein, auch im Rahmen einer Schulung wäre das heimliche Aufnehmen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Vortragenden und all jener, die sich zu Wort melden.

Eine ausdrückliche Zustimmung ist nicht in allen Fällen zwingend vorgeschrieben. Eine schlüssige Zustimmung nach transparenter Informationslage kann genügen, wobei zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit immer die ausdrückliche Einholung zu empfehlen ist.

Ohne Zustimmung sind Aufnahmen nur in Ausnahmefällen zulässig, nämlich dann, wenn einer der gesetzlich anerkannten Gründe (berechtigte Interessen mit Verhältnismäßigkeit, lebenswichtiges Interesse, gesetzliche Anordnung) vorliegt und eine Einzelfallabwägung dies rechtfertigt. Dies kann etwa bei Sicherheitsüberwachungskameras der Fall sein. Wichtig ist hier aber die Verhältnismäßigkeit. Die Aufnahmen sind nicht pauschal in allen Bereichen erlaubt, in denen sich Arbeitnehmer:innen aufhalten. Auch sind die arbeitsverfassungsrechtlichen Anforderungen zusätzlich zu erfüllen: Ton- und Videoaufnahmen stellen eine klassische Überwachung dar, die zu einer Einbeziehung des Betriebsrats verpflichtet.

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Es reicht nicht aus, dass man das Aufnahmegerät, etwa ein Handy, am Tisch liegen hat und davon ausgeht, allen im Raum sei bewusst, dass damit eine Aufnahme erfolgen könnte. Eine ausdrückliche Zustimmung bedeutet, dass transparent kommuniziert wurde, dass aufgenommen wird.

Aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung hat man jedenfalls einen Beseitigungsanspruch. Die Aufnahme muss also gelöscht werden. Wurde die Aufnahme weitergegeben, ist auch eine strafrechtliche Anzeige möglich.

Wenn es am Arbeitsplatz zu heimlichen Aufnahmen durch Kolleg:innen oder Kund:innen kommt, sollte das gemeinsam mit dem Betriebsrat an Vorgesetzte gemeldet werden. Wenn die Aufnahmen aber unberechtigt durch den Arbeitgeber erfolgen, kann ein Betriebsrat die Unterlassung erwirken.

Verena Weilharter: Nein, eine heimliche Aufnahme eines Gesprächs (auch wenn man selbst im Raum ist) ist ohne Zustimmung des Gesprächspartners ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Eine heimliche Aufnahme widerspricht den Interessen des Sprechenden, weil flüchtige, keineswegs stets wohlüberlegte Worte festgehalten werden und bereits durch die bloße Möglichkeit der Verbreitung die Vertraulichkeit des Gesprächs zerstört wird.

Eine heimliche Aufnahme kann sogar strafbar sein, nämlich dann, wenn man die heimlich aufgenommene Tonaufnahme nicht nur für sich verwendet, sondern auch noch an jemanden weitergibt. Ein fremdes Gespräch, an dem man also selbst gar nicht teilnimmt, heimlich (zB in dem man sein Handy liegen lässt) aufzunehmen, ist überhaupt schon ohne Weitergabe strafbar (§ 120 StGB). 

Die heimliche Aufnahme eines Gesprächs mit dem Arbeitgeber kann den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit erfüllen. Aufgrund des vertraulichen Inhalts des Gesprächs kann die Aufnahme dazu führen, dass das Vertrauen so erschüttert ist, dass eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber unzumutbar erscheint, tatsächlicher Inhalt und Umstände des Gesprächs sind hier aber sehr genau zu prüfen. .

In einem engen Ausnahmerahmen gibt es vor Gericht dann aber eine Rechtfertigung für Arbeitnehmer:innen, warum sie ein Gespräch trotzdem aufgenommen haben, nämlich den sogenannten Beweisnotstand. Wer sich darauf beruft, muss aber konkret darlegen und beweisen:

• dass die Aufnahme bei sonstiger Undurchsetzbarkeit des Anspruchs unbedingt erforderlich ist, und

• dass die eigenen Interessen und der verfolgte Anspruch höherwertig sind als die verletzte Privatsphäre des Gesprächspartners.

Ein Beweisnotstand ist wesentlich mehr als bloße Beweisschwierigkeit. Es genügt nicht, dass die Tonaufnahme das beste, bequemste oder überzeugendste Beweismittel wäre. Sie müsste vielmehr voraussichtlich unbedingt erforderlich sein, weil der konkrete Anspruch oder die konkrete Rechtsverteidigung ohne sie praktisch nicht durchsetzbar wäre. Zusätzlich müssen die geschützten Interessen des Arbeitnehmers (z. B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit) das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners deutlich überwiegen. Zusätzlich müssen die Interessen beider Seiten gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite steht das Interesse des Arbeitnehmers, seine Rechte wirksam zu schützen. Auf der anderen Seite steht das Recht des Gesprächspartners, nicht ohne seine Zustimmung aufgenommen zu werden. Entscheidend ist deshalb: Wie schwer würden die Nachteile für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnemerin ohne die Aufnahme wiegen – und wie schwer wiegt im Vergleich dazu der Eingriff in die Rechte des Gesprächspartners oder der Gesprächspartnerin? Wenn die Interessen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin schwerer wiegen, kommt eine Rechtfertigung in Betracht.

Wichtig ist aber auch hier immer, die Tonaufnahme nicht an Dritte weiterzugeben. Als Beweis vor Gericht kann man das selbst hergestellte Transkript der Aufnahme verwenden. 

Als Beispiel ein paar Situationen, in denen der Beweisnotstand vor Gericht verneint wurde:

• Das bloße Interesse, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen, oder die allgemeine Sorge vor falschen Vorwürfen reicht nicht aus. 

• Auch eine als belastend empfundene Betriebssituation oder mangelndes Vertrauen in den Betriebsrat wurden vom OGH ausdrücklich als unzureichend abgelehnt.

Statt einer heimlichen Aufnahme stehen Arbeitnehmer:innen rechtlich unbedenkliche Wege offen: 

• Beiziehung des Betriebsrats zu kritischen Gesprächen.

• Schriftliche Dokumentation des Gesprächsinhalts unmittelbar danach (Gedächtnisprotokoll), Kalenderaufzeichnungen etc. 

• Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsanwalts, soweit dies im Einzelfall zulässig ist.

Ob tatsächlich ein Beweisnotstand vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Eine Rechtsberatung ist hier immer ratsam.