Angriff auf Mitbestimmung und Sozialstandards in Europa

Die EU-Kommission präsentierte das sogenannte „28. Regime“, ein einheitliches Unternehmensmodell für die EU. Auf den ersten Blick klingt das harmlos: Start-ups sollen schneller europaweit gründen können, ohne sich an 27 verschiedene nationale Gesetze halten zu müssen.

Doch Gewerkschaften warnen: Arbeitsrechte, Mitbestimmung und Sozialstandards sind in Gefahr. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnt: „Was als Innovationsschub verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Arbeitnehmer:innen und bestehende Schutzmechanismen.“

Gefährliche Punkte des geplanten 28. Regimes

• Freie Wahl des Unternehmenssitzes: Firmen könnten sich dort registrieren, wo Arbeitnehmerrechte am schwächsten sind.
• Online-Gründung ohne Kontrolle: Die bisher übliche notarielle Prüfung entfällt – das öffnet Tür und Tor für unseriöse Praktiken.
• Haftungsprivileg ab null Euro: Anders als in Österreich, wo Firmen 10.000 Euro Stammkapital hinterlegen müssen, könnte die „EU Inc.“ ohne Eigenkapital starten.
• Risiko für Steuerrecht und Beschäftigte: Steuerumgehung und Scheinselbstständigkeit könnten zunehmen – das Modell orientiert sich am US-Bundesstaat Delaware, einem bekannten Steuerparadies.
• Offen für alle Unternehmen: Obwohl als Start-up-Innovation beworben, könnte das Modell für alle EU-Firmen gelten.
• Frontalangriff auf Mitbestimmung: Unternehmen könnten online in einem Land registriert sein, aber in einem anderen operieren – ohne Belegschaften Mitspracherecht im Aufsichtsrat zu gewähren.

„Innovationsschub zulasten von Arbeitnehmer:innen“

Hier droht sich also ein schlechtes Muster fortzusetzen, kritisiert Katzian: „Unter dem Deckmantel von Innovation sollen Arbeitsrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Die Gewerkschaften Europas werden Unterbietungswettläufe bei Sozial- und Arbeitsstandards entschieden bekämpfen.“

Wettbewerbsfähigkeit ja – aber fair!

Europa muss innovativ bleiben, um wettbewerbsfähig zu sein. Aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Echte Innovation entsteht durch Kooperation, Forschung und staatliche Investitionen, nicht durch das Senken von Löhnen oder das Umgehen von Regeln.

Der ÖGB unterstützt Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern und den sozialen Frieden respektieren – Innovation ja, aber fair für alle.

• Mitbestimmung schützen: Arbeitnehmer:innen sollen im Aufsichtsrat mitreden können – nicht außen vor bleiben.
• Sozialstandards sichern: Lohn- und Sozialdumping dürfen in Europa keinen Platz haben.
• Keine Schlupflöcher für Firmen: Null-Stammkapital und minimale Kontrollen bergen Risiken für Steuern und Seriösität.
• Faire Innovation: Wettbewerbsfähigkeit ja – aber nur, wenn Beschäftigte geschützt bleiben.