EWSA fordert klaren EU-Rahmen für Entsendungen von Beschäftigten aus Drittstaaten
ÖGB-Initiative für strengere Regeln und wirksame Kontrollen verspricht, das kommende EU-Paket für faire Arbeitskräftemobilität zu prägen
Entsendungen von Arbeitskräften sind in der EU ein Massenphänomen: Schätzungen zufolge stammt mittlerweile rund ein Viertel der jährlich etwa zwei Millionen innerhalb der EU entsandten Beschäftigten aus Drittstaaten.
„Ohne Kenntnis der örtlichen Sprache, der Rechte und der Beschwerdemöglichkeiten werden Beschäftigte bei Entsendungen oft um ihren Lohn betrogen. Hängt auch noch ihr Aufenthaltsstatus in der EU am Arbeitsverhältnis, entsteht eine extrem prekäre Situation. Der EU-Kommission fehlte dafür aber in den letzten Jahrzehnten jedes Problembewusstsein“, erklärt David Hafner, Leiter des ÖGB-Europabüros und verantwortlicher Berichterstatter im EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss), warum sich Gewerkschaften für mehr Fairness bei Entsendungen einsetzen.
Der ÖGB kann jetzt einen ersten Erfolg verbuchen: Als erstes EU-Organ fordert der EWSA einen klaren EU-Rahmen für die Entsendung von Beschäftigten aus Drittstaaten. Die am 15. Juli im Plenum beschlossene Stellungnahme geht auf eine Initiative des ÖGB zurück. Im Zentrum steht die klare Abgrenzung zwischen echten Entsendungen und missbräuchlicher grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.
Drei Monate Vorversicherung im Entsendestaat
Um Missbrauch einzudämmen, soll eine mindestens dreimonatige Vorversicherung im Entsendestaat als wichtiges Indiz für eine tatsächliche Verbindung zu diesem Staat dienen.
In Slowenien stammen beispielsweise rund 60 Prozent der entsandten Beschäftigten aus Drittstaaten. Viele nehmen ihre Beschäftigung unmittelbar nach der Anmeldung ausschließlich in Österreich auf.
„So etwas darf es nicht mehr geben. Das begünstigt nur Missbrauch“, sagt Hafner: „Bei echten Entsendungen muss es eine tatsächliche Verbindung zum Entsendestaat geben. Der EWSA sieht eine mindestens dreimonatige Vorversicherung im Entsendestaat als wichtiges Indiz für eine tatsächliche Verbindung zum Entsendestaat.“
So etwas darf es nicht mehr geben. Das begünstigt nur Missbrauch.
Mehr Kontrollen für Leiharbeitsagenturen und Subunternehmerketten
Außerdem werden Leiharbeitsagenturen, Vermittler und komplexe Subunternehmerketten als besondere Risikostrukturen benannt. Die Stellungnahme fordert eine stärkere grenzüberschreitende Durchsetzung, damit solche Konstruktionen nicht für irreguläre Migration oder bloße Arbeitskräfteüberlassung missbraucht werden. Um eine wirksame grenzüberschreitende Durchsetzung sicherzustellen, soll die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ein stärkeres Mandat und ausreichende Ressourcen erhalten – insbesondere für gemeinsame Inspektionen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Beobachtung auffälliger Entsendemuster.
Der beratende Ausschuss repräsentiert auf EU-Ebene die organisierte Zivilgesellschaft sowie die europäische Sozialpartnerschaft. Dass auch die Arbeitgeber die Stellungnahme unterstützen, hat einen einfachen Grund: Ehrlichen Unternehmen, die Kollektivverträge und Gesetze einhalten, entsteht durch missbräuchliche Entsendungen ein echter Wettbewerbsnachteil.
EU-Kommission muss jetzt handeln
Die EU-Kommission hat für September ein Paket für faire Arbeitskräftemobilität avisiert. „Das ist die Gelegenheit, das Problem ernsthaft anzugehen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die bisherigen Ankündigungen lassen jedoch noch wenig Ambition erkennen. Nach dem Vorstoß des EWSA muss die Kommission nun zeigen, ob sie bereit ist, das Thema im September aufzugreifen und einen klaren EU-Rahmen vorzulegen. Sozialkommissarin Roxana Mînzatu zeigte sich jedenfalls entschlossen, das Problem anzugehen, und betonte die Bedeutung der EWSA-Stellungnahme als Grundlage dafür.
ÖGB setzt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Neben der Initiative im EWSA setzt der ÖGB vor allem auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften aus anderen besonders betroffenen Ländern. Gemeinsam mit den Vorsitzenden nordischer Gewerkschaftsbünde fordert Katzian entschlossenes Handeln der Kommission gegen Briefkastenfirmen, Sozialversicherungsbetrug, missbräuchliche Entsendungen und intransparente Subunternehmerketten.
