Faire Mobilität statt Lohndumping: Gewerkschaften fordern EU-Handeln

Arbeitskräftemobilität im Binnenmarkt ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Die großen Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, rechtliche Grauzonen und fehlende Durchsetzung führen allerdings dazu, dass sie regelmäßig für Lohn- und Sozialdumping genutzt wird. Dass die EU-Gesetze eigentlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort festlegen und die Kollektivverträge damit auch bei Entsendungen nicht unterlaufen werden dürfen, hilft nur bedingt. Zahlreiche Briefkastenfirmen und verschachtelte Subunternehmerketten sind genau darauf spezialisiert, Lohnbestimmungen und Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Die betroffenen Arbeitnehmer kennen die örtlichen Bestimmungen oft nicht und erleben spätestens, wenn ihnen Arbeitslosengeld oder Pensionsansprüche verweigert werden, eine böse Überraschung.

Systematisches Lohn- und Sozialdumping durch Daten belegt

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen die Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) im Jahr 2025. Bei 12.631 Kontrollen wurden 2.647 Unternehmen und 9.017 Arbeitnehmer:innen überprüft. Bei 22,7 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe und 19,36 Prozent der entsandten Beschäftigten bestand der Verdacht auf Unterentlohnung. Bei inländischen Unternehmen lag dieser Wert hingegen bei lediglich 0,24 Prozent, bei deren Beschäftigten bei 0,15 Prozent.

Auch andere Länder berichten von ähnlichen Problemen: In Norwegen, das über den Europäischen Wirtschaftsraum an zentrale Binnenmarktregeln gebunden ist, stammen laut Studien bis zu zehn Prozent des Umsatzes im Baugewerbe aus kriminellen Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt. In Finnland berichteten laut einer Erhebung der Gewerkschaft PAM 27 Prozent der befragten ausländischen Saisonarbeitskräfte im Norden des Landes von Anzeichen von Arbeitsausbeutung. Gerade in arbeitsintensiven Branchen sind Entsendungen besonders anfällig für Lohndumping.

Höchste Zeit also für das Paket für faire Arbeitskräftemobilität („Fair Mobility Package“) der EU-Kommission. Dieses hat sie für September 2026 angekündigt. Die Sorge der Gewerkschaften: Im aktuellen Brüsseler Deregulierungswahn könnte das Gesetzespaket zur reinen Kosmetik verkommen, die bisherigen Ankündigungen gehen nicht weit genug.

Österreich und Nordeuropa besonders betroffen

„Seit dem EU-Beitritt kämpfen wir mit fehlender Durchsetzung bei Unterentlohnung von entsandten Arbeitnehmer:innen. Mit der Osterweiterung hat sich der Druck weiter verschärft. Die EU hat zwar mit Durchsetzungsrichtlinie, Europäischer Arbeitsbehörde und Mindestlohn-Richtlinie nachgebessert, das Grundproblem aber nicht gelöst: Der Binnenmarkt darf kein Spielfeld für die sein, die Wettbewerb über niedrigere Löhne, Scheinentsendungen und Scheinfirmen organisieren. Wettbewerb ja, aber fair und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB.

Deshalb bietet der ÖGB arbeits- und sozialrechtliche Beratung in mehreren Sprachen an, darunter Arabisch, Rumänisch, Russisch und Ukrainisch sowie für entsandte Arbeitnehmer Bulgarisch, Bosnisch, Serbisch, Kroatisch, Englisch und Deutsch.

Katzian richtet deshalb gemeinsam mit den Präsident:innen der Gewerkschaftsbünde aus Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden einen gewerkschaftlichen Appell an die Europäische Kommission. Darin fordern sie, dass sich das angekündigte Paket für faire Arbeitskräftemobilität nicht auf schöne Worte beschränkt, sondern konkrete Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen, Sozialversicherungsbetrug, betrügerische Entsendungen und undurchsichtige Subunternehmerketten bringt. Zentral sind für die Gewerkschaften klare Regeln gegen Scheinentsendungen, wirksame grenzüberschreitende Kontrollen, eine stärkere Europäische Arbeitsbehörde, ein Europäischer Sozialversicherungsausweis als Kontrollinstrument und besserer Schutz für Beschäftigte aus Drittstaaten. Gerade sie werden immer öfter über Niedriglohnländer in andere EU-Staaten entsandt und stehen zusätzlich unter Druck, weil ihr Aufenthaltsstatus oft am Arbeitsverhältnis hängt.

„Es darf in Europa kein Geschäftsmodell sein, Menschen über Grenzen zu schicken, ihnen den Lohn vorzuenthalten und Verantwortung in Subunternehmerketten verschwinden zu lassen. Das Fair Mobility Package muss Schluss machen mit Scheinentsendungen, Briefkastenfirmen und Lohndumping. Wer hier nur Bürokratieabbau liefert, stellt sich auf die Seite derer, die vom Missbrauch profitieren“, so Katzian.