Arbeitsrecht
Betriebsurlaub - das gilt, wenn die ganze Firma auf Urlaub geht
Darf mein Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen? Was gilt bei Betriebsschließung, Krankheit und Feiertagen?
Das Wichtigste in Kürze
- Betriebsurlaub braucht grundsätzlich die Zustimmung der Beschäftigten – diese kann auch schon im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart sein.
- Der Arbeitgeber kann Urlaub nicht allein deshalb anordnen, weil er den Betrieb schließt.
- Es gibt keine pauschale gesetzliche Höchstdauer von zwei Wochen. Ein ausreichender Teil des Jahresurlaubs muss individuell planbar bleiben.
In vielen österreichischen Betrieben gibt es den sogenannten Betriebsurlaub. Egal ob zur Sommer- oder Weihnachtszeit, der mit den Beschäftigten vereinbarte Urlaub hat sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer:innen weitreichende Auswirkungen.
ÖGB-Arbeitsrechtsexpertin Verena Weilharter beantwortet die wichtigsten Fragen, rund um das Thema Betriebsurlaub.
1. Was bedeutet Betriebsurlaub?
Unter Betriebsurlaub versteht man in der Praxis die (zumindest teilweise) Schließung eines Betriebes. Während dieser Zeit hat die gesamte Belegschaft (oder zumindest ein Teil davon) Urlaub.
Ein Beispiel: Ein Unternehmen vereinbart mit den Beschäftigten, dass der Betrieb in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleibt und die Arbeitnehmer:innen Urlaub konsumieren. Hier spricht man von Betriebsurlaub.
2. Muss Betriebsurlaub vereinbart werden?
Ja. Das Urlaubsgesetz sieht grundsätzlich vor, dass der Zeitpunkt des Urlaubsantritts immer zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zu vereinbaren ist.
Das heißt, dass beide Seiten – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in dem Zeitpunkt und der Dauer des Betriebsurlaubs zustimmen müssen.
Es kann daher auch zulässig sein, den Betriebsurlaub im Voraus zu vereinbaren - zum Beispiel, wenn Dauer und Zeitpunkt des Betriebsurlaubs bereits im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Es muss aber noch ein ausreichender Teil des gesamten Urlaubs zur freien Gestaltung zur Verfügung bleiben.
Eine allgemeine gesetzliche Höchstdauer von zb. zwei Wochen gibt es nicht. Entscheidend ist, dass ausreichend Urlaub für die individuelle Erholung und Planung bleibt.
3. Kann mir die Firma Betriebsurlaub vorschreiben?
Grundsätzlich nein, denn - wie bereits erwähnt - kann Urlaub nie einseitig angeordnet werden. Es müssen immer Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in zustimmen. Eine wirksame Vorausvereinbarung im Arbeitsvertrag kann diese Zustimmung bereits enthalten.
4. Was passiert, wenn ich einem Betriebsurlaub nicht zustimme und mein Betrieb aber dennoch geschlossen ist?
Gibt es keine wirksame Urlaubsvereinbarung und erklärt man nachweislich, dass man während der Betriebsschließung arbeitsbereit ist, muss das Entgelt grundsätzlich weiterbezahlt werden – ohne Abzug von Urlaubstagen.
Am besten die Arbeitsbereitschaft schriftlich erklären, etwa per E-Mail. Bei Streitigkeiten können Betriebsrat und Gewerkschaft helfen.
Mehr zu den Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder – oder Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden.
5. Wer entscheidet über Betriebsurlaub?
Betriebe entscheiden sich oft für einen Betriebsurlaub, wenn wie z. B. im Sommer eine geringere Auftragslage herrscht und sie sich so Kosten ersparen können.
Häufig wird der Betriebsurlaub in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Solche Vereinbarungen kann nur der Betriebsrat abschließen. Wenn es eine solche Vereinbarung gibt, ist sie für den einzelnen Arbeitnehmer bzw. die einzelne Arbeitnehmerin aber nur ein Vorschlag für den Urlaubsverbrauch.
Die Zustimmung zum Betriebsurlaub kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat ersetzt werden.
Niemand ist verpflichtet, diesen anzunehmen. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin kann also seine Zustimmung verweigern.
6. Wie lange darf ein Betriebsurlaub dauern?
Eine starre gesetzliche Zwei-Wochen-Grenze gibt es nicht. Der Oberste Gerichtshof hat in einem vergangenen Fall eine vertragliche Vorausvereinbarung über zwei Wochen als zulässig beurteilt. Ob längere oder anders ausgestaltete Vereinbarungen wirksam sind, hängt vom Einzelfall und den verbleibenden Erholungsmöglichkeiten ab. Bei wirksam vereinbartem Betriebsurlaub werden die Urlaubstage vom Urlaubskonto abgezogen.
Rechtsgrundlage: § 4 Urlaubsgesetz. Zur Auslegung: AK Oberösterreich zum Betriebsurlaub.
7. Muss Betriebsurlaub immer zum gleichen Zeitpunkt stattfinden?
Nein. Er muss aber jedes Mal vereinbart werden. Wurde ein jährlicher Betriebsurlaub bereits im Arbeitsvertrag wirksam vorausvereinbart, ist nicht jedes Jahr eine neue Einzelzustimmung nötig.
8. Was mache ich, wenn ich im Betriebsurlaub krank werde bzw. was gilt dann?
Wird man während des Urlaubs krank und dauert der Krankenstand mehr als drei Kalendertage, dann werden keine Urlaubstage verbraucht. Das heißt: Die Tage, an denen man krank ist bzw. war, werden wieder auf das Urlaubskonto zurückgebucht. Der vereinbarte Urlaub verlängert sich durch die Krankheit nicht automatisch.
Wer krank ist, sollte zum Arzt oder einer Ärztin gehen – nicht nur, um sich behandeln zu lassen, sondern auch, um dem Arbeitgeber im Falle einer Arbeitsunfähigkeit eine Bestätigung vorlegen zu können. Bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung muss der Arbeitgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer unverzüglich informiert werden.
Die Bestätigung ist umgehend vorzulegen, wenn man wieder seinen Dienst antritt, damit die Urlaubstage erhalten bleiben.
Mehr dazu: Krank im Urlaub – und jetzt? (mit den Fristen und erforderlichen Nachweisen).
9. Was gilt bei Betriebsurlaub rund um Weihnachten und Silvester?
Der 24. und 31. Dezember sind in Österreich keine gesetzlichen Feiertage. Ob diese Tage frei oder verkürzt sind, kann der Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung regeln. Der 25. und 26. Dezember sowie der 1. und 6. Jänner sind gesetzliche Feiertage; sie werden nicht als Urlaubstage abgezogen. Mehr dazu: Arbeiten an Feiertagen: Das gilt!
10. Was tun, wenn die Firma Betriebsurlaub ohne Zustimmung anordnet?
Betriebsurlaub darf grundsätzlich nicht einseitig angeordnet werden. Eine wirksame Vereinbarung kann allerdings bereits im Arbeitsvertrag stehen. Ist das nicht der Fall und schließt der Betrieb trotzdem, sollten Beschäftigte ihre Arbeitsbereitschaft schriftlich erklären. Gewerkschaftsmitglieder können arbeitsrechtlich prüfen lassen, ob die Urlaubsvereinbarung wirksam ist, ob Urlaubstage abgezogen werden dürfen und ob ein Entgeltanspruch besteht. Bei erfüllten Voraussetzungen kann der ÖGB-Rechtsschutz auch die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung umfassen. Mehr zu den Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder – oder Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden.