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SV-Reform: Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen

Kürzungen beim Personal werden die Versicherten und PatientInnen bezahlen.

„Was heute die Bundesregierung als Reform der Sozialversicherungen vorgestellt hat, ist in Wirklichkeit der Beginn der Demontage eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Durch die Dominanz der Wirtschaft in den künftigen Entscheidungsstrukturen drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen“, so die gf. Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber.

„Die Einzigen, die bisher verhindert haben, dass generelle Selbstbehalte eingeführt werden, waren die ArbeitnehmervertreterInnen in der Selbstverwaltung. Es ist zu erwarten, dass in den künftigen Entscheidungsgremien die Arbeitgeber ihre Machtposition ausnutzen werden, um ihr Wunschprogramm umzusetzen  - das bedeutet generelle Selbstbehalte und Leistungskürzungen“, so Teiber.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der GPA-djp, Michael Aichinger betont, dass die in den Raum gestellten Kürzungen beim Personal sicher zu Lasten der PatientInnen und Versicherten gehen werden: „Es ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, wenn behauptet wird, ein Drittel von ihnen sei überflüssig. Es ist im höchsten Maße unseriös, Umstrukturierungen und Einsparungen in den Raum zu stellen ohne die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu benennen. Die heute vorgestellten Maßnahmen werden auf Kosten von Versicherten, PatientInnen und Beschäftigten gehen.“

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