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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund
Blaulichttage, Rauchverbot, Papa-Monat, Anrechnung der Karenzzeiten, Pflegegelderhöhung und mehr werden heute im Parlament beschlossen Blaulichttage, Rauchverbot, Papa-Monat, Anrechnung der Karenzzeiten, Pflegegelderhöhung
und mehr werden heute im Parlament beschlossen

ÖGB-Forderungen im Parlament

Blaulichttage, Rauchverbot, Papamonat, Anrechnung der Karenzzeiten, Pflegegelderhöhung und mehr

Freiwilliges Engagement hat in Österreich einen großen Stellenwert. Das zeigt sich aktuell in Salzburg, wo aufgrund der großen Regenmengen, Überschwemmungen und Schlammmassen rund 500 Feuerwehrleute im Einsatz sind. Bis 1 Uhr Nacht haben viele Freiwillige in Uttendorf im Pinzgau Keller ausgepumpt und Menschen in Sicherheit gebracht. Viele sind auch heute früh nicht zur Arbeit gegangen, sondern haben bereits um 6:30 wieder mit Aufräumarbeiten begonnen.

Blaulichttage für Freiwillige

Bis jetzt müssen Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen im Katastrophenfall Urlaub nehmen. In Zukunft haben Freiwillige (ArbeitnehmerInnen) einen Rechtsanspruch darauf, bis zu fünf Arbeitstage pro Dienstjahr freigestellt zu werden. In dieser Zeit werden auch Lohn und Gehalt weitergezahlt. Die dem Arbeitgeber dadurch entstehenden Kosten sollen aus dem Katastrophenfonds abgedeckt werden.

ÖGB-Forderungen wurden im Parlament beschlossen

Der Beschluss zu den „Blaulichttagen“ ist nicht der einzige, den das Parlament am 2. und 3. Juli gefällt hat. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Beschlüsse:

  • Papamonat

Bisher hatten im Wesentlichen nur Väter, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, einen Rechtsanspruch auf den Papamonat. Auch in einigen Kollektivverträgen gab es entsprechende Regelungen. Auf Grund des Beschlusses im Nationalrat werden nun alle Väter ab 1. September 2019 einen Rechtsanspruch auf den Papamonat haben.

  • Volle Anrechnung der Karenzzeiten

Angepeilt wurd mit einer Gesetzesinitiative die volle Anrechnung der Karenzzeiten – eine langjährige Forderung des ÖGB. Die volle Anrechnung der Karenzzeiten wird ArbeitnehmerInnen unter anderem Vorteile bei Gehaltsvorrückungen, Kündigungsfristen und Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche bringen. Der ÖGB hat jahrelang auf eine gesetzliche Lösung gedrängt - die bisherigen kollektivvertraglichen Verbesserungen wurde von der ArbeitnehmerInnenseite erkämpft.

  • Pflegegeld

Das Pflegegeld wird ab 2020 jährlich erhöht und das in allen Stufen. Die Anhebungorientiert sich jeweils am Pensionsanpassungsfaktor, der im wesentlichen die Inflation abdeckt, orientieren.

  • Rauchverbot in der Gastronomie

Es hat lange gebraucht, nun ist das Rauchen in der Gastronomie – ausgenommen sind Gastgärten – ab November 2019 untersagt. Das gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Ein riesiger Erfolg für alle Beschäftigen im Gastgewerbe.

  • Keine Privatisierung von Wasser

Der Nationalrat hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung gegeben. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben, waren sich die Abgeordneten in der Debatte weitgehend einig.

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