Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Warum zur EU-Wahl gehen?

Bei der Wahl am 25. Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft geht.
Viele wichtige Entscheidungen fallen nicht mehr in Österreich, sondern in der EU – mehr als die Hälfte der Gesetzesentscheidungen. Zum Beispiel eben im EU-Parlament. Den meisten Richtlinien (entspricht Gesetzen) muss das Parlament zustimmen, damit sie in Kraft treten. Es ist also in gewissem Sinne noch wichtiger, zur EU-Wahl zu gehen, als zu einer Nationalratswahl.

Außerdem ist das EU-Parlament die einzige Institution der EU, die direkt von uns BürgerInnen gewählt wird. Das Parlament muss daher gegenüber der Kommission und gegenüber dem Europäischen Rat (den Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedsländer) gestärkt werden. Und das geht umso leichter, desto breiter die öffentliche Unterstützung, also die Wahlbeteiligung ist.

 

> Den Spot auf YouTube ansehen


Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind neben österreichischen StaatsbürgerInnen auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene andere EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich.

Wen kann ich wählen?
Wer in Österreich zur EU-Wahl wahlberechtigt ist, wählt eine der Listen der österreichischen Parteien. So werden insgesamt 18 der 751 Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt.

18 von 751 – was können die schon ausrichten?
Erstens: Diese Abgeordneten kämpfen nicht gegen alle anderen, sondern sind mit den Abgeordneten aus anderen Ländern in europaweiten Fraktionen organisiert, also z. B. in der europäischen Volkspartei, bei den europäischen Sozialdemokraten, Grünen, … Derzeit haben die Konservativen die Mehrheit, sie bilden eine Art Koalition mit den Sozialdemokraten. Aber im EU-Parlament ist es üblich, nicht immer einig als Fraktion abzustimmen. Das bedeutet, dass auch wenige Abgeordnete mit viel Überzeugungsarbeit wichtige Änderungen durchbringen können.

Kann das Europäische Parlament überhaupt gegen Entscheidungen der Kommission an?
Ja. Zwar schreibt die Europäische Kommission die Gesetze (Richtlinien) und bringt sie auf den Abstimmungsweg, aber auch der Rat (die Mitgliedsländer) und das EU-Parlament müssen zustimmen. Und noch etwas Neues kommt bei dieser Wahl dazu: Die Parlamentswahl ist indirekt und inoffiziell auch die Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Denn die Parteien haben sich ausgemacht, dass sie jeweils auch eine/-n Spitzenkandidatin/-en europaweit aufstellen. Und wer stärkste Partei wird, stellt dann auch die Spitze der Kommission.

Sitzen auch GewerkschafterInnen im EU-Parlament?
Ja, und das ist auch gut so, denn so haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, die Interessen der ArbeitnehmerInnen in die politische Diskussion einzubringen. Das ist deshalb wichtig, weil die Vertreter der Unternehmer und der Finanzwirtschaft erstens auch ihre Vertrauensleute im Parlament haben, und zweitens ein ganzes Heer von Lobbyisten bezahlen können, die Stimmung für sie machen.

Newsletterauswahl

Bleib in Krisenzeiten informiert!

Abonniere jetzt den ÖGB-Newsletter und erhalte die wichtigsten aktuellen Nachrichten zum Thema "Arbeitswelt & Corona" in dein Postfach - gratis, kompakt und natürlich jederzeit kündbar!
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Artikel weiterempfehlen

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English