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Oberösterreich

Mit unserer Leistung:

Zukunft der Arbeit fair gestalten

Ihr politisches Forderungs- und Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre beschließen rund 300 BetriebsrätInnen bei der 23. Landeskonferenz des ÖGB Oberösterreich. Außerdem stellen sich die KandidatInnen für den Landesvorsitz und das Präsidium der Wahl. Rund 200 beratend Delegierte bzw. Gastdelegierte und zahlreiche Ehrengäste verfolgen ebenfalls das Konferenzgeschehen.

Die Landeskonferenz ist das höchste Gremium des ÖGB Oberösterreich und tagt alle fünf Jahre.

Kalliauer stellt sich der Wiederwahl
Als Landesvorsitzender kandidiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, der den ÖGB Oberösterreich bereits seit 2003 leitet.

Mehr Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen
Sein größtes Anliegen ist mehr Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen. In seinen Funktionen setzt sich Kalliauer mit aller Kraft dafür ein, dass den oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen mehr Respekt für ihre Leistungen entgegengebracht wird. Immerhin leisten die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern einen Löwenanteil zum Gemeinwesen: Die Abgaben-, Lohn- und Konsumsteuerleistungen der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen übersteigen deutlich jene der Unternehmen. Die ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich leisten alleine wesentlich mehr Steuern, als alle Unternehmen in Österreich zusammen Gewinnsteuer zahlen. „Im Steuersystem herrscht eine gravierende Schieflage. Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, müssen die Steuern auf Arbeitseinkommen gesenkt und Vermögenssteuern eingeführt werden“, betont Kalliauer.

Seit Jahrzehnten im Dienst der ArbeitnehmerInnen
Der Jurist trat bereits 1976 seinen Dienst bei der Gewerkschaft der Privatangestellten an, wo er sich bis zum Regionalgeschäftsführer hocharbeitete. Seit 1999 ist er Mitglied des ÖGB-Landespräsidiums, ab 1999 als Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB OÖ. Seit 2003 ist Kalliauer Präsident der AK Oberösterreich und ÖGB-Landesvorsitzender. Der Welser ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern.

Als Kalliauers StellvertreterInnen kandidieren Peter Casny (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), Harald Dietinger (Gewerkschaft Bau-Holz), Josef Madlmayr (Produktionsgewerkschaft), Elfriede Schober (ÖGB-Frauen) und Andreas Stangl (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier).


Delegierte beschließen Grundsatzprogramm
Bei der ÖGB-Landeskonferenz, die alle fünf Jahre stattfindet, beschließen die Delegierten das Arbeitsprogramm für die nächste Periode. In einem umfassenden Leitantrag sind die wichtigsten Forderungen und Positionen des ÖGB Oberösterreich zusammengefasst. Das Themenspektrum reicht von Arbeitsmarktpolitik über Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik bis zu Chancengleichheit und Bildungspolitik. Der Leitantrag ist ein umfangreiches Positionspapier, das bei der Konferenz diskutiert und abgestimmt wird.

Unsere Arbeit ist mehr wert
Die enormen Leistungen der ArbeitnehmerInnen müssen angemessen anerkannt werden und finanziell mehr bringen. Dazu gehört eine korrekte Abgeltung der 40 Millionen im Jahr geleisteten Über- und Mehrarbeitsstunden ebenso wie ein KV-Mindestlohn von 1.700 Euro (700 Euro für Lehrlinge), flächendeckende Mindestlohntarife bei Nicht-Abschluss von Kollektivverträgen, das Einbeziehen freier DienstnehmerInnen in Kollektivverträge und eine stärkere Anhebung der Einkommen in frauendominierten Branchen.
Die vorhandene Arbeit muss besser verteilt werden: Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung und ausreichend Erholungsphasen, sowie ein Recht auf Wechsel der Arbeitszeit und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von einer Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung.

Ein starker Sozialstaat ist krisenfest
Der ÖGB bekennt sich klar zu den Kammern und zur Sozialpartnerschaft, die den sozialen Frieden in Österreich sichert. „Ohne Kammern gibt es keinen Kollektivvertrag“, bringt Kalliauer die dramatischen Auswirkungen einer Systemänderung für ArbeitnehmerInnen auf den Punkt. Der ÖGB fordert daher, dass an der Pflichtmitgliedschaft der Kammern nicht gerüttelt werden darf. Zudem spricht sich der ÖGB klar gegen eine Kürzung der AK-Umlage aus. Gegen eine Zerschlagung des bewährten Systems spricht sich der ÖGB auch bei der Sozialversicherung aus. Die OÖGKK muss eigenständig und die Mitsprache der Versicherten erhalten bleiben.

Leistbares Wohnen und sichere Pensionen
Wichtig sind dem ÖGB OÖ Maßnahmen für leistbares Wohnen, wie Mietzinsobergrenzen, Höchstgrenzen bei Mietkautionen und bessere Voraussetzungen für die sozialen Wohnbau, damit genug leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Ein Dauerbrenner sind die Pensionen: „Unser bewährtes, sicheres und solidarisches umlagefinanziertes Pensionssystem muss aufrecht erhalten werden. Und es muss so gestaltet sein, dass es im Alter ein Leben in Würde ermöglicht“, stellt Kalliauer klar. Der ÖGB OÖ spricht sich zudem für eine bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten aus.

Kürzungspaket der Landesregierung zurücknehmen
„Vieles, was die schwarz-blaue Landesregierung seit Amtsantritt beschlossen hat – von den Kindergartengebühren über Studiengebühren an FHs bis zu Einschnitten im Sozialbudget – trifft die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien“, sagt Kalliauer.

#JVRbleibt – Kampagne für Erhalt des Jugendvertrauensrates
Protest gegen eine von der Bundesregierung angekündigte Maßnahme kommt von der Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Mittels Unterschriftenaktion und einer Kampagne unter dem Titel #JVRbleibt machen die jungen GewerkschafterInnen darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung das Ende für die Interessenvertretung von Lehrlingen und jugendlichen ArbeitnehmerInnen plant.

Offensive Investitions- und Arbeitsmarktpolitik, Steuern umschichten
Mehr öffentliche Investitionen, etwa in Kindergärten, Schulen oder den öffentlichen Verkehr, um die Zahl der Arbeitslosen weiter zu reduzieren, fordert der ÖGB OÖ. Auf Unverständnis stößt hingegen das Ende der Aktion 20.000, das älteren Arbeitsuchenden die Perspektive nimmt. „Wir sind alarmiert von Forderungen aus Regierungskreisen, wonach Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammengeführt werden sollen. Das würde die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeuten und Menschen, die den Job verloren haben, in die Armut stürzen und um Pensionsversicherungszeiten bringen“, warnt Kalliauer. „Wir fordern hingegen eine höhere Ersatzrate beim Arbeitslosengeld, ist es doch bei uns im EU-Vergleich ohnehin schon sehr niedrig!“

Gerechte Steuern
Um den Faktor Arbeit zu entlasten und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, fordert der ÖGB eine Besteuerung, die sich an der Wertschöpfung eines Betriebes orientiert. „Österreich ist für Arbeitseinkommen ein Hochsteuerland, für Vermögende ein Steuerparadies. Nur 1,7 Prozent der Steuern kommen von Vermögen, von den ArbeitnehmerInnen gut zwei Drittel“, skizziert Kalliauer. „Wir fordern daher eine Vermögensbesteuerung in der Höhe des EU-Durchschnitts und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro.“

Bildung schafft Perspektive
Dick ist der Forderungskatalog der GewerkschafterInnen im Bildungsbereich: Er reicht von einer Modernisierung der Berufsbilder und der Berufsausbildung sowie Stipendien für Berufstätig über ganztägigen Schulformen und besseren Arbeitsbedingungen in Schulen bis zu Medienkompetenz und Umgang mit neuen Medien in Schulen.

Digitalen Wandel gerecht gestalten
Einer der Schwerpunkte des ÖGB ist die Gestaltung der Digitalisierung. „Bei den Umbrüchen am Arbeitsmarkt dürfen die ArbeitnehmerInnen nicht unter die Räder kommen“, betont Kalliauer. Zu den Forderungen gehört ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“ ebenso wie eine rechtliche Absicherung von Menschen in neuen Arbeitsformen, wie etwa CrowdworkerInnen.

Chancengerechtigkeit für alle
Erwerbsarbeit, Familie und Privatleben müssen besser vereinbar sein, so lautet das erklärte Ziel des ÖGB. Für die Gleichstellung der Geschlechter braucht es ein ganzes Bündel an Verbesserungen, von einem Rechtsanspruch auf Papamonat und einer Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze über Einkommenstransparenz bis zu einem Ausbau von Frauenberatungszentren. Auch im Bereich der Gleichstellung von MigrantInnen ist viel zu tun, das beginnt bei rascher Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten bis zu Beratungsangeboten bei Diskriminierung.

Global gerecht wirtschaften – der Markt braucht Regeln
Auch Regelungen auf europäischer und internationaler Ebene haben Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich. Um sie zu schützen, fordert der ÖGB OÖ etwa, dass in internationalen Handelsabkommen die ILO-Kernarbeitsnormen verankert und Leistungen der Daseinsvorsorge ausgenommen werden müssen. Der ÖGB will Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitender Arbeit den Kampf ansagen. „Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss für alle ArbeitnehmerInnen gelten“, stellt Kalliauer klar.

SERVICE: Den Leitantrag finden Sie unter www.oegb.at/ooe!

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