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Oberösterreich

Nach OÖ-Gemeindepaket ist nun auch der Bund am Zug!

Erhöhung der Mittel ist ein positiver erster Schritt zur Rettung der Gemeinden

Als „positiven ersten Schritt“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft younion, Christian Jedinger, das heute präsentierte Gemeindepaket des Landes Oberösterreich. Den Gemeinden, die unter massiven finanziellen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, stehen damit 54 Millionen Euro an frischem Geld zur Verfügung. „Darlehen oder Investitionszuschüsse sind zwar nett, lösen aber die Probleme der finanziell angeschlagenen Gemeinden, denen 26% ihrer Einnahmen weggebrochen sind, nicht. Deshalb sind diese zusätzlichen Mittel so wichtig“, sagt Jedinger, der auch die Bedeutung der Arbeit der Gemeindebediensteten für eine funktionierende Gesellschaft unterstreicht.

Forderung nach wirksamen Maßnahmen des Bundes

„Insgesamt werden diese 54 Millionen Euro aber nicht ausreichen. Darum ist nun die Bundesregierung am Zug, das ihre beizutragen, um die Gemeinden im notwendigen Ausmaß zu unterstützen. Das bisherige Investitionspaket des Bundes können viele Gemeinden, die nicht mehr in der Lage sind, zu investieren, überhaupt nicht nutzen“, fordert Jedinger endlich wirksame Maßnahmen, um auch die laufende Finanzierung der Gemeinden sicherstellen zu können. Er weist dabei auf die derzeit laufende, bundesweite Kampagne der Gewerkschaft younion hin, die unter dem Titel „Mehr sparen können wir uns nicht leisten“ unter anderem einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden sowie einen Ersatz der von COVID-19 verursachten Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch den Bund fordert.

„Die Gemeinden und Städte leisten mit ihren MitarbeiterInnen einen elementaren Beitrag zur Daseinsvorsorge – von der Kinderbetreuung über die Verwaltung bis zur Müllabfuhr. Deshalb brauchen sie Unterstützung und dürfen nicht kaputtgespart werden“, so der younion-Landesvorsitzende.

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