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Salzburg

ÖGB-Landessekretärin Hirschbichler zum 1. Mai

Sozialstaat darf nicht geopfert werden
Tag der Arbeit
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Blutige Proteste auf den Straßen Athens, eine Verdopplung der Selbstmordrate, Menschen, die auf Essensmarken angewiesen sind, und Eltern, die ihre Kinder in Heimen abgeben, weil sie sich deren Grundversorgung nicht mehr leisten können. Diese dramatischen Beispiele zeigen, dass das Spardiktat der EU Griechenland nur noch tiefer in die Krise schlittern hat lassen. Kein Wunder: Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein beinharter Sparkurs in Zeiten der Krise genau der falsche Weg. Wenn die Bürger kein Geld mehr zum ausgeben haben, wird die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter geschwächt. In weiterer Folge gehen Arbeitsplätze in der Produktion oder im Handel verloren, weil die Menschen kein Geld mehr haben, um die Produkte zu kaufen. Der Konsum wird dadurch abermals geschwächt. Ein weiterer Hacken an eisernen Sparpaketen: Durch kontinuierlich sinkende Wirtschaftskraft verringert sich das Bruttoinlandsprodukt. Trotz aller Sparbemühungen steigt der Schuldenstand, der im Anteil am BIP angegeben wird. Während also die Schulden nominell sinken, steigt die Staatsschuldenquote. Das Schlimmste dabei: Es ist kein Ende in Sicht, da sich die Spirale immer weiter nach unten dreht.

Sollte sich die Entwicklung wie wir sie in Griechenland oder Spanien mit seiner Rekordarbeitslosigkeit bei Jugendlichen sehen auf noch mehr Staaten Europas ausdehnen, droht das Friedensprojekt Europa zu scheitern. Die Wahlen in Frankreich oder Ungarn zeigen, dass sich radikale Strömungen in vielen Staaten der EU zunehmender Beliebtheit bei der Wählerschaft erfreuen. Dies gilt es zu verhindern. Wie uns die Geschichte gelehrt hat, führen solche radikalen Tendenzen letztendlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese Entwicklung kann niemand wollen.

Dank Sozialstaat gut durch die Krise gekommen
In Österreich sind wir zum Glück noch weit vom Zusammenbruch des sozialen Systems entfernt. Der Sozialstaat hat uns gut durch die Krise gebracht. Dank Kurzarbeitsmodellen konnten Massenkündigungen verhindert werden. Das Arbeitslosengeld hat dabei geholfen, dass jene, die ihren Job verloren haben, nicht ins soziale Abseits geraten sind. Dadurch konnte letztendlich auch die Kaufkraft erhalten und somit Arbeitsplätze gesichert werden. In weiterer Folge ist der Wirtschaftsmotor viel schneller wieder angesprungen als in anderen Ländern.

Zum Sozialstaat gehören neben ausreichend Mitteln für Arbeitsmarktmaßnahmen auch die Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Daseinsvorsorge, Pensionen und vieles mehr. In Österreich muss niemand Angst haben, dass er in einem Krankenhaus nicht behandelt wird, weil er sich keine Krankenversicherung leisten kann. Kindern stehen die Türen der Schulen offen und jedes Kind hat die Chance im späteren Leben eine universitäre Ausbildung zu genießen. Auch kann bei uns jeder darauf vertrauen, dass er seinen Durst mit Wasser aus der Leitung stillen kann. Und das solidarisch finanzierte Umlagesystem sorgt dafür, dass Menschen nach einem harten Erwerbsleben ihre Pension genießen können.

Von den Leistungen des Sozialstaats profitieren somit alle. Trotzdem steht er von vielen Seiten unter Beschuss. Unter Sparzwang wird massiv in Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewältigung als Chance, den Sozialstaat in ihrem Sinne zurecht zu stutzen. Auch in Österreich wird der Sozialstaat immer wieder schlecht geredet: Er wäre unfinanzierbar, überbordend, ein Kostentreiber oder ein Paradies für Sozialschmarotzer.

Gesundheit fördern statt Krankheit bestrafen
Die jüngste sprichwörtlich "kranke" Idee der Wirtschaft: Der 1. Krankenstandstag solle doch bitte von den AbeitnehmerInnen selbst bezahlt werden. Was dabei vergessen wird: Schon heute ist der Arbeitsdruck so hoch, dass sich viele ArbeitnehmerInnen trotz Krankheit in die Arbeit schleppen. Zunehmender Arbeitsdruck und Arbeitstempo ziehen physische und psychische Gesundheit in Mitleidenschaft. Die Folge: Die Menschen werden nicht bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten können. Dies belegt allein schon die Zunahme an Burn-out-Fällen. Frühpensionen, die eigentlich leicht zu verhindern wären, sind die Folge.

Der ÖGB und seine Gewerkschaften werden es nicht zulassen, dass der Sozialstaat scheibchenweise demontiert wird. Vielmehr tritt der ÖGB für den Ausbau und die Verbesserung des Sozialstaats ein. Uns ist bewusst, dass mit dem gesellschaftlichen Wandel Herausforderungen auf den Sozialstaat zukommen. Statt einer Demontage des Sozialstaats muss jedoch eine positive Veränderung erfolgen.

Reiche in die Pflicht nehmen
Dem Argument, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, können der ÖGB und seine Gewerkschaften nichts abgewinnen. Schließlich tragen derzeit Vermögende noch immer vergleichsweise wenig zum Sozialstaat bei. Während bei Niedrigverdienern ein hoher Teil der verfügbaren Mittel von  Sozialversicherung und Steuern aufgefressen wird, werden Vermögende immer reicher. Ihr Anteil an der Finanzierung des Sozialstaates dürfte daher ruhig höher sein. Schließlich könnten sie es sich auch leisten.

Der ÖGB und seine Gewerkschaften haben daher Anfang April die Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" gestartet. Im Rahmen der Kampagne will der ÖGB keineswegs den Status quo einzementieren. Der ÖGB redet sich den Sozialstaat nicht schön. Leider wird es immer wieder Personen geben, die den Sozialstaat ausnutzen. Wir finden jedoch, dass die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen. Klar ist jedenfalls, dass auch in Zukunft viel getan werden kann und getan werden muss, um den Sozialstaat zu verbessern, abzusichern und auszubauen. Den Sozialstaat für die Zukunft sicher machen, ihn bürgernah und effizient machen, das wollen wir - und die Menschen daran erinnern, dass sie ihn täglich brauchen, von der Kindheit bis ins Alter.

Zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaates fordert der ÖGB u. a.

  • Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau anheben
  • Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa
  • steuerliche Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
  • strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
  • Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
  • höhere Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld
  • keine Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe

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