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Salzburg

Breite gewerkschaftliche Front gegen Generationenvertrag Neu

„Die Ende Jänner 2016 präsentierten Vorschläge zur angeblichen Absicherung unseres Pensionssystems können nicht einmal als Diskussionsgrundlage für den Pensionsgipfel am 29. Februar dienen. Die genannten Stellenschrauben würden zu massiven Pensionskürzungen führen. In weiterer Folge würde es zu einer massiven Zunahme von Altersarmut kommen. Der ÖGB Salzburg lehnt die Vorschläge in ihrer Radikalität daher ab“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler.

„Es ist skandalös, dass sich selbst ernannte Experten die Zahlen so lange zurechtbiegen, bis sie ihren Interessen dienlich sind. In Wahrheit ist das staatliche Pensionssystem sicher. Und es ist nicht zu teuer“, stellt Pichler klar. „Mit den heute präsentierten angeblichen Lösungsansätzen wird die Bevölkerung unnötig verunsichert. Ziel ist es, das staatliche System krank zu reden und den privaten Sektor zu stärken. Dabei müsste jedem spätestens seit der Finanzkrise klar sein, dass Gelder in privaten Pensionsversicherungen niemals so sicher sein können wie im staatlichen System.“

Wasser predigen und Wein trinken

Den sogenannten Prominenten der Industriellenvereinigung und von der ÖVP richtet Pichler aus, dass sie nicht immer nur darüber reden sollen wie man Geringverdienern ihre Pensionen kürzt – über ihre eigenen Pensionen reden sie nicht. „Diese Personen predigen Wasser und trinken Wein“, so Pichler.

Entgegen der Behauptungen, dass das heimische System vor dem Kollaps stehe, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild. In einem aktuellen Bericht der Pensionskommission kommt klar zum Ausdruck, dass die staatlichen Zuschüsse wesentlich geringer ansteigen als prognostiziert. Darüber hinaus steigt der Anteil älterer Menschen, die noch in Arbeit sind, kontinuierlich. Kurz: Die Reformen der vergangenen Jahre zeigen ihre Wirkung.

ÖGB verurteilt das Schüren von Ängsten

Auch ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler lehnt das bewusste Schüren von Zukunftsängsten ab. „Wenn Agenda Austria von einer Milliardenlücke im Pensionssystem spricht, rechnet sie bewusst Beträge ein, die eigentlich nichts mit Pensionen zu tun haben. Ein nicht unerheblicher Teil der Bundesmittel entfällt auf Leistungen wie Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation oder die Krankenversicherung von PensionistInnen, also auf Leistungen, die sinnvollerweise durch Steuermittel und nicht durch Pensionsversicherungsbeiträge zu finanzieren sind“, erklärt Hirschbichler. „Letztendlich verbleiben als Bundesbeitrag für Pensionen im ASVG knapp 2,3 Milliarden Euro, die einem Pensionsaufwand von 29,2 Milliarden Euro gegenüberstehen, während in der Pensionsversicherung der Selbstständigen einem Pensionsaufwand von 4,7 Milliarden Euro ein Bundesbeitrag für Pensionen von 2,7 Milliarden Euro gegenübersteht.“

PensionistInnen droht die Armutsfalle

Für den ÖGB ist klar, dass weitere Einschnitte bei den Pensionen zu einem Anstieg der Armut im Alter führen würden. ÖGB-PensionistInnenvorsitzende Christine Pertele: „Die durchschnittliche Brutto-Alterspension unselbständig Beschäftigter beträgt in Salzburg mit Zulagen schon jetzt nur rund 1.350 Euro. Und dann dürfen sie sich noch anhören, dass die Pensionen in Zukunft nicht leistbar sind. Kaum greift eine Reform, wird über die nächste diskutiert und alles wieder in Frage gestellt. Diese Verunsicherung muss ein Ende haben.“

Jugend hat Vertrauen ins Umlagesystem

Ins selbe Horn stößt Jugendvorsitzender Marco Kern: „Ich bin überzeugt, dass das staatliche Umlageverfahren das beste System ist. Von der oft beschworenen Stärkung der zweiten und dritten Säule profitieren letztendlich nur die Versicherungen, da sie einen Teil der Gewinne aus der Veranlagung einbezahlter Beiträge einstreifen. Darüber hinaus frage ich mich wie sich die Menschen in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Beiträge ins private System leisten sollen können.“

ÖGB-Frauen gegen vorzeitige Anhebung des Antrittsalters

Die stellvertretende ÖGB-Frauenvorsitzende Petra Berger-Ratley plädiert für die Beibehaltung des Zeitplans zur Angleichung des Frauenpensionsalters. „So lange Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, darf es nicht zu einer früheren Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen kommen. Schon jetzt treten viele Frauen aus der Arbeitslosigkeit heraus ihre Pension an. Erst wenn auch ältere Frauen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, kann über eine Anhebung des Antrittsalters geredet werden“, sagt Berger-Ratley.

Letztendlich ist für den ÖGB Salzburg klar: Das eigentliche Problem ist die stetig wachsende Arbeitslosigkeit. Wer hier mit aktiver Beschäftigungspolitik gegensteuert, steigert nicht nur den Wohlstand. Er sorgt auch dafür, dass mehr in die Pensionstöpfe eingezahlt wird. Statt Leistungen kürzen muss es also Konjunktur beleben heißen.

 

 

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