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Vorarlberg
... ohne Worte!

Menschen gehören in den Mittelpunkt!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zum 1. Mai: „Spaltung und Hetze vergiften das soziale und menschliche Gefüge in der Gesellschaft!“

„Noch nie waren die Rechte und das Wohlergehen der ArbeitnehmerInnen einer Regierung so egal, wie unter der aktuellen schwarz-türkis-blauen Konzernregierung“, zieht ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker eine traurige Bilanz zum 1. Mai. Für Loacker ist zudem die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erschreckend. "Der oft beschworene neue Stil der Bundesregierung ist mehr als bedenklich. Es handelt sich um „Drüberfahr“- und Ausgrenzungspolitik, die den sozialen Frieden und die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gefährdet. Wer Neid und Missgunst schürt, wie die aktuelle Bundesregierung, führt das Land in eine traurige Zukunft“, warnt Loacker eindringlich.

Der 1. Mai gilt als der höchste Feiertag der Gewerkschaft. Er gründet auf dem Kampf für den 8-Stunden-Tag. „Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung begeben wir uns zurück ins 19. Jahrhundert. Unter ÖVP und FPÖ ist der Kampf für eine arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitregelung wieder aktuell geworden“, bedauert Loacker. Damit aber nicht genug: „ArbeitnehmerInnenrechte werden beschnitten, die Unterstützung durch die ArbeitnehmerInnenvertretung zurückgedrängt und Politik für Konzerne gemacht. Die über Jahrzehnte bewährte Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wird von der Regierung einfach umgangen. Den Menschen werden, wie bei der Sozialversicherungs- und Mindestsicherungsreform, Lügen aufgetischt –von Patientenmilliarde und Sozialmissbrauch kann keine Rede sein.“ Dabei würden funktionierende Systeme wie bei den Krankenkassen zerstört und Menschen durch die neue Sozialhilfe in die Armut getrieben.

„Wem geht es besser, wenn ich anderen etwas wegnehme“, stellt Loacker die Frage zur Mindestsicherungsreform. „Die Regierung versucht nur Neid und Missgunst zu schüren. Derweil werden mit der geplanten Sozialhilfe vor allem jene Menschen in Österreich weiter in die Armut getrieben, die trotz Arbeit nicht genügend Geld zum Überleben haben.“ Besonders bedauerlich sei, dass ÖVP und FPÖ „diese asoziale Politik“ auf dem Rücken von fast 300.000 Kindern in Österreich machen, die von der Mindestsicherung leben. „Durch aktive Arbeitsmarktpolitik werden Menschen aus der Armut geholt und nicht durch ein Sozialhilfegesetz, das die Armut fördert.“ Die Hetze und Ausgrenzung der Regierung setze sich auch in der Asylpolitik fort. „Was wir derzeit mit der Abschiebung von Lehrlingen und bestens integrierten Flüchtlingen erleben, ist abscheulich“, so Loacker.

Während die Bundesregierung Politik gegen die ArbeitnehmerInnen mache, gleiche die Gewerkschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses Missstand aus. „In den Kollektivvertragsverhandlungen konnten wir mit Mindestgehältern und Löhnen von 1.500 Euro bzw. im nächsten Schritt 1.700 Euro brutto erste Schritte gegen die steigende Erwerbsarmut setzen. Die Arbeitszeitverlängerung auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche, konnten wir in vielen Branchen durch höhere Zuschläge abfedern. Unsere Ziele bleiben eine generelle Arbeitszeitverkürzung, eine weitere Anhebung der Mindestlöhne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schließung der Lohnschere zwischen Frauen und Männern und eine Steuerreform, von der die Menschen wirklich etwas haben.“ Das Steuerpaket der Regierung sei eine „Mogelpackung“, so Loacker. Eine echte Entlastung würde die Abschaffung der „kalten Progression“ bringen. „Die Menschen müssen zudem sofort und nicht erst in ein paar Jahren entlastet werden“, fordert Loacker und verspricht, sich weiterhin für Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen einzusetzen.

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