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Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel gegen Mobilitätspaket

VerkehrsministerInnen stimmen für Ausnahmen von Entsenderichtlinie und schlechtere Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen


Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-VerkehrsministerInnen diese Woche auf eine gemeinsame Position zum Mobilitätspaket geeinigt. Zum Schaden der ArbeitnehmerInnen. Die leichten Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf gehen leider nicht weit genug, um einen sicheren Straßenverkehr bzw. Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu befördern. Das Paket sieht weiterhin folgende, entscheidende Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Verkehrsbereich vor:

  • Eine Ausdehnung des Berechnungszeitraums für Ruhezeiten auf vier Wochen. Im Extremfall könnten KraftfahrerInnen drei Wochen unterwegs sein müssen, bevor sie zwei Tage ruhen können. Aktuell müssen nach zwei Wochen drei Ruhetage genommen werden.
  • Die Aufhebung positiver Judikatur: Der EuGH hat entschieden, dass Kraftfahrer maximal 12 Tage in den Kabinen ihrer LKWs übernachten dürfen. Das Mobilitätspaket droht dies aufzuheben. Bis zu drei Wochen müssten sie bei einer Einigung im Rat dann in ihren LKWs übernachten.
  • Ausnahmen von der Entsenderichtlinie und Versäumnisse bei den Exekutionsmöglichkeiten: Derzeit muss Kraftfahrern ab dem 1. Tag der Entsendung der Lohn des Aufnahmestaatsbezahlt werden, mit dem Mobilitätspaket würden Ausnahmen geschaffen werden.

Gewerkschafter demonstrieren vor Ratsgebäude

Bereits im Vorhinein des Ministergipfels war ein entsprechendes Ergebnis absehbar. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) rief daher noch einmal zu einer Demonstration vor dem Ratsgebäude auf. Gewerkschafter aus fast allen Mitgliedstaaten forderten in Brüssel die Ablehnung des Pakets und ein Ende der Verhandlungen. Auch eine Delegation der vida war angereist.  Karl Delfs, vida-Bundesfachgruppensekretär, warnte als einer der Hauptredner: „Wegen Übermüdung gibt es schon genug Tote auf den Straßen. Nein zu einer Ausweitung der Lenkzeiten für LKW-Lenkerinnen und Lenker!“

Positiv: Digitaler Tachograph bereits ab 2025

Karl Delfs kritisierte das Paket scharf, konnte in der Ratseinigung aber auch ein paar positive Aspekte ausmachen. Positiv sei, dass die manipulationssicheren Tachos 2025, und nicht erst 2035 kämen, erzählte er der Tiroler Tageszeitung. Ein Fortschritt seien auch die Regelungen zur Kabotage (laut Einigung sollen künftig maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein). Allerdings sei es kaum möglich, Vergehen zu ahnden. „Hier ist die Finanzpolizei zuständig, und die ist schon personell nicht in der Lage, das zu kontrollieren“, so Delfs. Zudem seien Strafen kaum exekutierbar, da es keine europaweiten Vereinbarungen gibt. „Wir haben zum Beispiel in der BH Neusiedl im Burgenland von einer Million Euro Strafen gerade einmal 2.000 Euro eintreiben können“, klagt der vida-Gewerkschafter. Auch am Heimkehrrecht alle vier Wochen übte er Kritik, weil es sich lediglich um eine Rückkehr an den Firmenstandort handle. „Das nützt einem ausgeflaggten bulgarischen Fahrer nichts, wenn seine Firma im Ausland sitzt.“

Hintergrund

Das Mobilitätspaket wurde von der EU-Kommission bereits am 31.5.2017 vorgestellt und stand sofort in der Kritik. Mit vorgesehenen Verschlechterungen für KraftfahrerInnen und Ausnahmen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, stieß die Kommissionsinitiative bereits bei zwei Ausschuss-Abstimmungen im Europäischen Parlament auf Ablehnung. Das gibt Hoffnung: Bevor das Paket in Kraft treten kann, müssen im nächsten Jahr noch die EU-Abgeordneten zustimmen.
 

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