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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EU-Kommission stellt Green New Deal vor

Einbindung der Sozialpartner aber unklare Pläne für wichtigen „Just Transition Fund“


Die EU-Kommission hat am 11.12. ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Der Inhalt ist wenig überraschend. Er deckt sich weitgehend mit dem Mission-Letter an Klimaschutzkommissar Frans Timmermans sowie den Aussagen der Kommission der letzten Wochen. Positiv: Die EK betont mehrmals die aktive Einbindung der Sozialpartner.

EU soll 2050 klimaneutral werden

Oberstes Ziel der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit von Fossilen Brennstoffen bis 2050. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten bis 2050 klimaneutral werden. Zur Umsetzung dieser Ziele veranschlagt die Kommission jährlich notwendige Zusatzinvestitionen in Höhe 260 Milliarden Euro.

Etappenziel bis 2030: Verschärfte Reduktion der CO2-Emissionen

Um sicher zu stellen, dass die ambitionierten, langfristigen Ziele erreicht werden, legt die Kommission eine Reihe von Zwischenzielen fest:

  • Klimaziel bis 2030: Verschärfte Reduktion der CO2-Emissionen. -50% im Vergleich zu 1990, statt bisher -40%.
  • Klimapläne der Mitgliedstaaten müssen bis 2023 aktualisiert werden.
  • Bis Mitte 2021 soll ein Gesetz erarbeitet werden, dass die neuen Anforderungen an die Klimapläne festlegt.
  • Just Transition Strategie: Kernforderung des EGB. Besonders betroffene Länder sollen unterstützt werden. Finanzhilfen für (in erster Linie) osteuropäische Länder sind in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen, existierende Fonds für regionale Entwicklung, Co-Finanzierungen aus Mitgliedstaaten etc. werden allerdings mitgerechnet.
  • Eine neue Industriestrategie soll im März 2020 präsentiert werden.

Klimapolitische Prioritäten des EGB

Der EGB will sich aktiv in die Klimadebatte einbringen. In einer aktuellen Resolution werden deshalb die klimapolitischen Prioritäten der Gewerkschaftsbewegung festgehalten. Einige der Forderungen wurden bereits von der Kommission aufgegriffen. So sollen etwa alle künftigen Klimamaßnahmen in Einklang mit der Europäischen Säule der Sozialen Rechte stehen. Ein „gerechter Übergang“ soll durch die laufende Einbindung der Sozialpartner sichergestellt werden.

Beunruhigend ist hingegen, dass der von Gewerkschaften geforderte „Just Transition Fund“ nach derzeitigem Plan in erster Linie nur besonders betroffene Regionen fördern soll.


Die grundlegenden EGB-Forderungen:

  • Investitionen zur Reduktion von CO2-Emissionen müssen so angelegt werden, dass sie neue, gute Arbeitsplätze schaffen. Ein eigener Investitionsplan mit Fokus auf „Just Transition“ soll die positive Entwicklung für den EU-Arbeitsmarkt sicherstellen.
  • Die Bemühungen der EU, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen bringen wenig, wenn die übrigen, großen Volkswirtschaften nicht mitziehen und ihre Emissionen mit ähnlicher Geschwindigkeit reduzieren. Die EU muss sich weltweit, etwa über Handelsverträge, für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
  • Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Gewerkschaften formal und effektiv in alle Schritte der Entscheidungsfindung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingebunden sind. Klimaschutz und „Just Transition“ sollen auf europäischer wie auf nationaler und betrieblicher Ebene in den sozialen Dialog einbezogen werden.
     
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