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ÖGB-Katzian: Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpfen

ÖGB-Präsident fordert mehr Engagement der Ratspräsidentschaft - Konkrete Lösungen fehlen

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen für die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gesetzt, wie z.B. die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, der Vorschlag einer EU-Arbeitsbehörde oder die „Europäische Soziale Säule". Der ÖGB hat daher den Präsidenten der EU-Kommission zu einer Diskussion mit BelegschaftsvertreterInnen eingeladen. „Wir freuen uns, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem heutigen Besuch einer Einladung des ÖGB zu einem öffentlichen Europadialog über die soziale Dimension der EU nachgekommen ist“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian beim heute stattgefundenen ÖGB-Europadialog unter dem Titel „Soziales Europa oder Freihandel für Konzerne?“ in Wien. Rund 500 BelegschaftsvertreterInnen und interessierte TeilnehmerInnen fanden sich im Veranstaltungszentrum am Standort der ÖGB-Zentrale in Wien ein.

Kritik äußerte Katzian an der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Anstatt wirkliche Probleme zu behandeln, fährt die Bundesregierung eine massive Verunsicherungspolitik. Die Schlagworte ‚Europa, das schützt’ sind nicht mehr als leere Worthüllen“, führte Katzian seine Kritik aus und konkretisierte: „Tatsächlich geschützt werden müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber vor Ausbeutung und zu geringer Entlohnung. Lohn- und Sozialdumping steht in der EU weiter auf der Tagesordnung.“

Nach wie vor besteht ein massives Lohngefälle in der EU. Zusätzlich pendeln 1,7 Millionen Europäerinnen und Europäer täglich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort zu arbeiten. „Lohn- und Sozialdumping sind damit in zahlreichen Branchen Tür und Tor geöffnet“, betonte der ÖGB-Präsident. Besonders betroffen sind beispielsweise Bauwirtschaft oder Transportgewerbe, wo teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping betreiben. „Und das wird auch nach der österreichischen Ratspräsidentschaft weiter der Fall sein“, ärgerte sich Katzian über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

Österreich besonders betroffen

Vom grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumping ist Österreich europaweit am stärksten betroffen. Grund dafür sind die vergleichsweise langen Grenzen mit besonders hohen Wohlstandsunterschieden. „Diese direkte Betroffenheit reicht aber offenbar nicht, um Lohn- und Sozialdumping auf die Agenda des österreichischen Ratsvorsitzes zu bringen“, wiederholte Katzian seine Kritik an der Bundesregierung. „Mehr noch: Die Soziale Säule kommt im Arbeitsprogramm mit keinem Wort vor.“

Arbeitsbehörde längst überfällig

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Gewissheit, dass ihre (Arbeits-)Rechte in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Nationale Kontrollbehörden stoßen bei der Überprüfung dieser Rechte aber an ihre Grenzen. Um wirklich für Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen, ist die Europäische Arbeitsbehörde längst überfällig“, forderte Katzian, das Tempo bei der Einführung der bereits seit langer Zeit angedachten Institution zu erhöhen.
Der Vorschlag der Kommission liege seit Monaten am Tisch. Aufgrund der hohen Betroffenheit, so Katzian, würde sich Wien als Sitz besonders anbieten. „Anstatt sich aber dafür einzusetzen, die Arbeitsbehörde mit klaren Durchsetzungsrechten zu etablieren, wird das Thema weiter und weiter verzögert.“ Der nächste Rat für Beschäftigung, geplant für den 11. Oktober, wurde abgesagt. Katzian: „Engagement für faire Arbeitsbedingungen und Löhne wäre ein konkreter Beitrag für ein soziales Europa. Die österreichische Bundesregierung verzichtet auf diese Chance!“

"Soziale Säule mit Leben erfüllen“

Die Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen sowie die Politik der Liberalisierung und Deregulierung habe in vielen Ländern das Arbeitsrecht und somit den ArbeitnehmerInnenschutz massiv ausgehöhlt. Die Konsequenz sind immer mehr befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit und sogenannte „working poor“ stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Auch die Jugendarbeitslosigkeit stellt in vielen EU-Mitgliedstaaten ein massives Problem dar. „Ziel kann es nur sein, diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt mit mehr Engagement entgegenzuwirken“, so der ÖGB-Präsident: „Es braucht eine Weichenstellung in Richtung eines sozialen Europas. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze sind ein ganz wesentliches Element.“

Gerade auch im Hinblick auf die EU-Wahlen im kommenden Jahr ist es wichtig, dass Europa konkrete Angebote für die Menschen hat, betonte Katzian: „Es muss gelingen, ein Europa zu bauen, zu dem die Menschen Ja sagen können. Das kann nur funktionieren, wenn wir die soziale Säule endlich mit Leben erfüllen, zum Beispiel durch konkrete Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping“

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