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Expertin des Instituts für Höhere Studien (IHS) empfiehlt Erbschaftssteuer zur Finanzierung des steigenden Pflegebedarfs Expertin des Instituts für Höhere Studien (IHS) empfiehlt Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege

Pflegeversicherung kommt teuer

Expertin des Instituts für Höhere Studien (IHS) empfiehlt Erbschaftssteuer zur Finanzierung des steigenden Pflegebedarfs

Die Vorarlberger Nachrichten haben recherchiert und eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2015 gefunden. Autorin Monika Riedel bestätigte nun im Gespräch mit der Zeitung die Position des ÖGB: Eine Pflegeversicherung ist keine gute Lösung für die Finanzierung der steigenden Kosten des Pflegesystems.

Würde man alle Erwerbs- und Pensionseinkommen heranziehen, müsste der Beitragssatz bei 2,7 Prozent liegen. Würde man sich auf Pensionen beschränken, wären es gar 12,3 Prozent. Unzumutbar und teuer, schließt Riedel. Es spräche hingegen viel für die Steuerfinanzierung: „Eine Erbschaftssteuer wäre meines Erachtens ein sinnvoller Finanzierungsbeitrag. Bei ihr wäre eine Zweckbindung auch inhaltlich sehr gut argumentierbar“, so die IHS-Expertin zu den Vorarlberger Nachrichten (Paywall).

Frage der Gerechtigkeit

Versichert zu sein für den Fall, dass man pflegebedürftig werden könnte – das klingt erst einmal gut. Aber es gibt gute Gründe dagegen. Denn eine Pflegeversicherung wäre teuer für die ArbeitnehmerInnen. Das gilt für gesetzliche Versicherungsmodelle – und noch stärker für Pflegeversicherungen bei privaten Versicherungskonzernen.

Besser ist daher, dass Pflege und Betreuung weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber: „Jetzt wäre der beste Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, idealerweise zweckgewidmet für die Pflege. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Die Pflege kann ja nicht wieder nur von den ArbeitnehmerInnen und ihren Steuern und Abgaben getragen werden. Auch die großen Vermögen müssen ihren Beitrag leisten.“

Was gegen eine Pflegeversicherung spricht:

Gesetzliche Pflegeversicherung

  • Durch die Versicherungsbeiträge bleibt den ArbeitnehmerInnen weniger vom Lohn übrig, und die Lohnnebenkosten erhöhen sich.
  • Die Lebenserwartung steigt, mehr Menschen werden pflegebedürftig, die Kosten für die Pflege steigen – und spätestens dann wird in der Politik der Ruf nach Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung laut!
  • Viele Menschen können nicht selbst Beiträge in eine Pflegeversicherung einzahlen, zum Beispiel Arbeitslose oder Menschen, die selbst Angehörige pflegen. Wer soll für sie einzahlen?

Private Pflegeversicherung

  • Derzeit haben alle das Recht auf dieselben Pflegeleistungen und auf dasselbe Pflegegeld – über die Höhe entscheidet nur der Pflegebedarf. Bei einer privaten Pflegeversicherung würde sehr schnell die Diskussion aufkommen, ob alle dieselben Leistungen bekommen sollen – oder ob es schlechtere Leistungen für jene geben soll, die weniger eingezahlt haben.
  • Eine verpflichtende Pflegeversicherung durch private Versicherungskonzerne wäre vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine enorme finanzielle Belastung.
  • Nach der Logik von privaten Versicherungskonzernen müssten ältere und kränkere Menschen höhere Prämien bezahlen als junge und gesunde.
  • Private Versicherungen sind abhängig vom Kapitalmarkt. Im schlimmsten Fall würde eine Wirtschafts- oder Börsenkrise dazu führen, dass die Pflege nicht mehr finanziert ist.

​​Weitere Informationen:
Nein zur Pflegeversicherung
Masterplan Pflege



 

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