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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Show-Treffen zur Mindestsicherung

Bedenken der Soziallandesräte brachten wie befürchtet keine Änderungen

Die Kritik um die Mindestsicherung NEU (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) reißt nicht ab. Am 8. April kam es zum lang erwarteten Treffen der SoziallandesrätInnen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in Wien. Sie versuchten ein letztes Mal - vor dem Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrates, der vom 3. auf den 15. April verschoben wurde - , die Ministerin zu Änderungen am neuen Sozialhilfegesetz zu bewegen. Kritik kam vor allem von der Opposition, zahlreichen NGOs sowie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Sie alle befürchten dramatische Konsequenzen und bezweifeln, dass das Gesetz rechtlich halten wird.

Armut vorprogrammiert

Nach Ansicht des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker (SPÖ) sei etwa der Umsetzungszeitraum viel zu gering bemessen. Dieser müsse deutlich länger sein, sagte er der APA. Außerdem führe das Gesetz zu „unsachlichen Schlechterstellungen“. Die vorgesehenen dramatischen Kürzungen bei Familien mit mehreren Kindern seien das Gegenteil von Armutsbekämpfung und die Beschränkung der Leistungsbezüge bei Sprachkenntnissen treffe alle Menschen, die nicht ausreichend Deutsch können.

"Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung und PensionistInnen werden gekürzt und die Menschen in die Armut getrieben. Die Regierung ist dabei, das Sozialsystem nachhaltig kaputt zu machen. Ich bin verantwortlich für die soziale Sicherheit in Wien und es ist notwendig Alarm zu schlagen“, so Hacker am 9. April im Ö1-Morgenjournal. Er ist sich sicher, dass es noch Änderungen geben wird – im schlimmsten Fall vom Verfassungsgerichtshof, der den Gesetzesentwurf jetzt prüft.

Keine Annäherung seitens des Sozialministeriums

Mehr als 150 Stellungnahmen – unter anderem auch vom ÖGB - wurden in der Begutachtungsfrist zum neuen Sozialhilfegesetz eingebracht. An Kritik und Änderungsvorschlägen mangelte es schon damals nicht, eingearbeitet wurden sie nur sehr sparsam. Dass das Treffen mit den SoziallandesrätInnen noch viele Änderung bringt, wurde bereits im Vorfeld bezweifelt. Soziallandesrat Hacker hoffte dennoch, dass die Sozialministerin die Bedenken der SoziallandesrätInnen ernst nimmt, handlungsbereit ist und die tiefgehenden Bedenken eingearbeitet werden. Diese Erwartungen wurden enttäuscht.

Sozialministerin Hartinger-Klein sagte zwar am Montagvormittag, sie hoffe auf einen „positiven Dialog“. Sie erwarte sich von dem Treffen eine rege Diskussion, konstruktive Vorschläge und wünsche sich keine politische Propaganda, sondern ein sachliches Gespräch. Reichlich spät, fanden die SoziallandesrätInnen, die kritisierten, dass dieses Treffen erst knapp vier Wochen nach dem Beschluss im Ministerrat stattfand und keine neuen Ergebnisse brachte.

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