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Regelmäßige Tests als Weg aus dem Lockdown

Tests freiwillig und in der Arbeitszeit - Sozialpartner klären arbeitsrechtliche Fragen

Österreich befindet sich aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen erneut im Lockdown. Nach intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung wird die Sozialpartner-Forderung nach regelmäßigen Testungen und einer nachhaltigen Teststrategie, um möglichst rasch aus dem Lockdown zu kommen, nun endlich umgesetzt. Der ÖGB fordert allerdings klare arbeitsrechtliche Regelungen 

Eine langfristige Teststrategie ist alternativenlos

Regelmäßige Tests sind bis zu einer ausreichenden Durchimpfung das wirkungsvollste Instrument, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen – das betonen die Sozialpartner bereits seit Beginn der Pandemie. „Jetzt geht es darum, alles zu tun, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, der die Zahl der Arbeitslosen weiter in die Höhe treiben würde – das gilt es mit vereinten Kräften zu verhindern“, betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

„Es gilt mit vereinten Kräften zu verhindern, die Zahl der Arbeitslosen durch einen weiteren Lockdown weiter in die Höhe zu treiben." Wolfgang Katzian

Ziel ist es, rasch aus dem Lockdown zu kommen, um Beschäftigung zu sichern. „Betriebe und ihre Mitarbeiter wollen wieder arbeiten. Eintrittstests in wichtigen Bereichen sind jedenfalls die bessere Alternative als Zusperren, denn jede weitere Lockdown-Woche verursacht Kosten in Milliardenhöhe“, so Katzian.

Es braucht arbeitsrechtlichen Schutz

Detailregelungen für die Umsetzung der Teststrategie werden die Sozialpartner in den kommenden Tagen finalisieren. Konkret wird es dabei um den Kündigungsschutz für ArbeitnehmerInnen mit positivem Testergebnis und auch um weitere arbeitsrechtliche Fragen gehen. Tests werden jedenfalls in der Arbeitszeit stattfinden, unabhängig davon, ob sie im Betrieb angeboten werden oder ob dafür eine Teststraße oder ein Arzt aufgesucht werden müssen.

Belastung des Maskentragens lindern

Die Tests sind freiwillig, wer sie ablehnt, muss eine FFP2-Maske tragen, wie das für viele ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer schon seit Monaten vorgeschrieben ist.

„Das bedeutet nicht nur bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten eine enorme Belastung“, bekräftigt Katzian auch die Forderung nach einer Maskenpause. „Jeder, der über einen längeren Zeitraum eine FFP2-Maske trägt, weiß, wie belastend das ist. Die Betroffenen haben es verdient, nach zwei Stunden Maskentragen zehn Minuten Pause zu bekommen oder zwischendurch eine Tätigkeit verrichten zu können, die ohne Maske möglich ist. Wir werden das bei den Sozialpartnergesprächen erneut thematisieren.“

Regelmäßige Testst für mehr als 500.000 ArbeitnehmerInnen möglich

Österreichs Betriebe und ihre Mitarbeiter werden bei der Umsetzung der Teststrategie eine wichtige Rolle einnehmen, auch durch die Berufsgruppentests von körpernahen Dienstleistern, Fitnesstrainer, Tanzlehrer oder Pädagoginnen und Pädagogen. Dafür brauchen die Betriebe, die ihre Mitarbeiter regelmäßig testen, Unterstützung des Bundes, um sie eng in die nationale Teststrategie einzubinden – so könnten österreichweit mehr als 530.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa 2.400 Unternehmen regelmäßig getestet werden. 

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