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Kalifornien: WählerInnen stimmen über Rechte der Gig-Worker ab

Kann über ArbeitnehmerInnenrechte in einem Referendum fair entschieden werden?

Neben der US-Präsidentenwahl wurde am 3. November in Kalifornien in einem Referendum auch über die Proposition 22 abgestimmt. Diese Proposition 22 wurde nach einer wegweisenden Gesetzesänderung, der Assembly Bill no. 5, von Gig-Economy-Konzernen wie Uber, Lyft, Doordash, Instacart oder Postmates zur Abstimmung gebracht.

Ursprünglich hat die Gesetzesänderung alle ArbeitnehmerInnen, die in der Gig Economy ihre Dienste anbieten, unter das kalifornische Arbeitsgesetz gestellt und sie damit Angestellten gleichgestellt. Bis zu einem Gerichtsurteil 2018 waren diese ArbeitnehmerInnen, die Taxidienste, Zustellungen und mehr für die Plattformkonzerne verrichten, als „independent contractors“ – also Selbstständige – von den Unternehmen klassifiziert. Dadurch haben sie keinen bezahlten Krankenstand, keinen Urlaub, keine Krankenversicherung, keinen garantierten Mindestlohn oder jegliche weitere  ArbeitnehmerInnenrechte. Somit auch nicht das Recht, kollektiv für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten oder sich einer Gewerkschaft anzuschließen.

Gesetzesnovelle sollte Klarheit schaffen

Die Assembly Bill no. 5 sollte diesen Umstand ändern und alle selbstständigen DienstnehmerInnen der der Gig Economy als ArbeitnehmerInnen klassifizieren, außer die Unternehmen können anhand eines strengen Kriterienkataloges die tatsächliche Unabhängigkeit und damit Selbstständigkeit der DienstnehmerInnen beweisen. Diese Änderung wurde auf der ganzen Welt als wegweisend betrachtet, da Gesetzgeber und Gewerkschaften sich global mit den Herausforderungen der Plattformökonomie und einer damit veränderten Arbeitswelt konfrontiert sehen.

Unternehmen wie Uber, hauptsächlich als Fahrtdienstleister tätig, aber auch Essenszustellplattformen wie Mjam in Österreich, lagern mit ihrem Geschäftsmodell die Risiken auf die DienstnehmerInnen aus, indem sie ihnen bspw. Wartezeiten nicht bezahlen und Verträge anbieten, die keinen Krankenstand oder bezahlten Urlaub ermöglichen. So werden weltweit Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung wie Kollektivverträge, Arbeitsrechte und Gesetze umschifft – auch in Österreich.

Millionenschwere Gegenkampagne der Gigeconomy-Konzerne für einen dritten Status

Mit einer bisher beispiellosen Kampagne haben sich Gig-Economy-Konzerne in Kalifornien zusammengeschlossen, um die öffentliche Meinung zu ihrem Gunsten zu beeinflussen und einen dritten Status durchzusetzen. Dieser Status ist ein Zwitter zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbständigen, der zwar gewisse Mindestabsicherungen ermöglicht wie beispielsweise Krankenversicherung und Mindeststundensatz (als Arbeitszeit gilt aber weiterhin nur der Weg von bzw. zu einem Auftrag, nicht die Wartezeit) aber nicht die ArbeitnehmerInnenrechte im vollem Umfang, wie vom kalifornischen Höchstgericht gefordert und mit der Gesetzesnovelle umgesetzt.

Die von den Konzernen vorgeschlagene Lösung wird von den Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen abgelehnt, da sie kaum Verbesserungen der aktuellen Situation bringt, und die Klassifizierung als Selbstständige verfestigen würde. Die Plattformen hingegen nahmen eine Rekordsumme von 199 Millionen Dollar in die Hand, um über Werbung die öffentliche Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. Es wurde den KonsumentInnen erklärt, die Flexibilität des Jobs sei den FahrerInnen das höchste Gut und die Dienstleistung werde nur mehr eingeschränkt und vor allem nicht zu den günstigen Preisen wie bisher möglich sein, sollten die ArbeitnehmerInnen ihre Rechte in vollem Umfang erhalten. Gewerkschaften und FahrerInnen organisierten ihre eigenen Kampagnen, um die öffentliche Meinung für sich und ihre Situation zu gewinnen. Es konnte aber nur ein Zehntel des Kapitals aufgewendet werden, welches den Konzernen für Stimmungsmache und Werbung zur Verfügung stand. Auf dem Gebiet des Marketings sind die Konzerne im Vorteil - es wurden In-App Anzeigen an die NutzerInnen versendet mit der Aufforderung, für den Vorschlag der Unternehmen zu stimmen.

Ein schwerer Tag für ArbeitnehmerInnenrechte

Die Abstimmung ist zugunsten der Plattformen ausgegangen, die weiterhin keine Krankenstände und angemessene Steuern für ihre ArbeitnehmerInnen zahlen müssen. Die Profiteure stehen fest – die VerliererInnen, nämlich die ArbeitnehmerInnen und der kalifornische Staat, dem 7 Milliarden Dollar Steuereinnahmen entgehen, auch. KonsumentInnen abstimmen zu lassen, ob sie das von ihnen genutzte Service weiter zum selben Preis nutzen wollen und ihnen den Narrativ der Flexibilität und Unabhängigkeit vorzulegen mag aus Sicht der Unternehmen legitim sein, lässt aber keinen Raum für eine faktenbasierte und solidarische Meinungsfindung. 

Die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen wollen aber nicht aufgeben. Auch wenn es ein ungleicher Kampf ist wollen sie weiter für ihre Rechte weiter eintreten.

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