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Oberösterreich

Fragen & Antworten zur Corona-Kurzarbeit

Was Corona-Kurzarbeit für ArbeitnehmerInnen und ihr Einkommen bedeutet

Das Erfolgsmodell Corona-Kurzarbeit geht in die nächste Runde. Die Sozialpartner haben sich auf eine Verlängerung für weitere drei Monate geeinigt. Das Kurzarbeitsmodell wurde adaptiert, für betroffene ArbeitnehmerInnen bringt das Vorteile. Bisher hat das Modell 1,3 Millionen Arbeitsplätze gesichert - der Bedarf ist also unbestritten. Insgesamt stehen 12 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Die Kurzarbeits-Neuregelung gilt ab 1. Juni sowohl für Verlängerungsanträge als auch für neue Anträge.

Die meisten Anmeldungen zur Corona-Kurzarbeit gab es in der Industrie (350.000 Beschäftigte), im Handel (300.000) und im Bau (150.000). Aber: Das sind nur Anmeldungen. Wieviele Menschen tatsächlich in Kurzarbeit waren und sind, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wenn die Unternehmen abrechnen.

Die Fakten zur Corona-Kurzarbeit hat oegb.at in einem FAQ Corona-Kurzarbeit zusammengefasst. Antworten auf weitere Fragen rund um die Arbeit in der Corona-Krise sind auf www.jobundcorona.at zu finden.

Update: 26. Mai 2020

Was ist die Corona-Kurzarbeit?

  • Eine neue Form der Kurzarbeit für die Corona-Krise.
  • Betriebe können rasch und einfach auf Kurzarbeit umstellen.
  • Der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe ist beim AMS einzubringen.
  • Die Arbeitszeit der Beschäftigten wird dabei verringert.
  • Kurzfristig kann die Arbeitszeit auch zur Gänze entfallen.
  • Beschäftigte erhalten zwischen 80 und 90 Prozent ihres Lohns/Gehalts, unabhängig davon, wie viel sie arbeiten (auch bei gänzlichem Entfall der Arbeitszeit).   
  • Zum Vergleich: Im Falle von Arbeitslosigkeit erhält man nur 55 bis maximal 60 Prozent des bisherigen Lohns/Gehalts (abhängig von den jeweiligen Ansprüchen).
  • Die Abwicklung der Corona-Kurzarbeit erfolgt über das Arbeitsmarktservice (AMS) mit den Betrieben.
  • Keine Arbeit auf Abruf. Arbeitgeber müssen mindestens drei Tage im Voraus bekannt geben, wenn die Arbeitszeiten höher sind als ursprünglich vereinbart.
  • Arbeiten Beschäftigte in einem Monat mehr als in der Kurzarbeit vereinbart, steht für diesen Monat der entsprechend höhere Lohn zu. So kann den Beschäftigten kein Entgeltnachteil entstehen.
  • Bezahlung für Lehrlinge wird neu geregelt. Sie bekommen beim Wechsel des Lehrjahres oder bei erfolgreicher Lehrabschlussprüfung eine höhere Lehrlingsentschädigung beziehungsweise mehr Lohn und Gehalt
  • Für die Zeit der Kurzarbeit gibt es eigene Dienstzettel
  • Kurzarbeit wurde zunächst für drei Monate vereinbart und Ende Mai um weitere drei Monate verlängert

Wie ändert sich mein Einkommen?

Die Höhe des Kurzarbeits-Einkommens richtet sich nach dem Bruttoeinkommen vor der Kurzarbeit und liegt zwischen 80 und 90 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Der Arbeitgeber hat also je nach Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit seinen ArbeitnehmerInnen ein reduziertes Entgelt zu bezahlen. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber dafür gemäß festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. 

Mit dem AMS-Kurzarbeits-Rechner kann sich jeder und jede Betroffene ausrechnen, wie hoch sein/ihr Einkommen während der Corona-Kurzarbeit ist.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in etwa:

  • 90 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu 1.700 Euro betrug,
  • 85 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu 2.685 Euro betrug,
  • 80 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu 5.370 Euro betrug.
  • Lehrlinge erhalten weiterhin 100 Prozent ihrer bisherigen Lehrlingsentschädigung (Lehrlingsentgelt).

Download: FAQ Corona-Kurzarbeit

Für Betriebsräte: Vorlagen und Handlungsanleitungen um Corona-Kurzarbeit im Betrieb zu vereinbaren

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf Sonderzahlungen aus?

Auf ArbeitnehmerInnen gar nicht. Die Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld laufen normal ungekürzt weiter.

Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde?

Wenn Sie krank werden, bekommen Sie Ihre Entgeltfortzahlung im Ausmaß Ihres garantierten Kurzarbeitsentgelts. 

Kann/darf ich mir während der Kurzarbeit mit einer Nebenbeschäftigung (z. B. Werkvertrag) etwas dazuverdienen?

Grundsätzlich ja. Die neue Beschäftigung darf aber nicht gegen Konkurrenzklauseln oder ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag mit dem AG in Kurzarbeit verstoßen und muss aufgegeben werden, wenn die Kurzarbeit beim eigentlichen Arbeitgeber endet und die beiden Arbeitsverhältnisse sich von der Arbeitszeit her nicht vereinbaren lassen. Unabhängig davon sind dann sozial- und steuerrechtlichen Fragen zu klären, da gilt das Gleiche wie bei einer Nebentätigkeit vor Corona.

Muss ich im Zuge der Kurzarbeit meinen Urlaub aufbrauchen?

Es ist laut Richtlinie „tunlichst“ der Alturlaub sowie Zeitguthaben abzubauen und das „ernstliche Bemühen nachzuweisen“.

Den Alturlaub zu verbrauchen, hat den Vorteil, dass in der Zeit des Urlaubs das volle Entgelt zusteht und nicht nur 80 bis 90 Prozent. Die Kurzarbeit sollte man nicht an der Frage des Urlaubsverbrauchs scheitern lassen. Dazu sind die Vorteile der Kurzarbeit viel zu bedeutend.

Mein Chef sagt, er kann mich nicht in Kurzarbeit schicken, weil ich den Alturlaub aufbrauchen muss. Stimmt das?

Es ist laut Richtlinie „tunlichst“ der Alturlaub sowie Zeitguthaben abzubauen und das „ernstliche Bemühen nachzuweisen“. Kommt es zu keiner Einigung, wird die KUA trotzdem genehmigt und der Urlaub/Zeitguthaben bleiben weiter stehen.

Welche Ziele sind mit der Corona-Kurzarbeit verbunden?

  • Arbeitsplätze sollen gesichert und Kündigungen vermieden werden.
  • Fachkräfte sollen Betrieben erhalten werden. Sie werden spätestens nach der Corona-Krise wieder gebraucht.
  • Die finanzielle Situation der Betriebe wird gestärkt. Sie müssen Beschäftigte im Falle einer Kündigung nicht „abrechnen“ und beispielsweise nicht verbrauchte Urlaube oder Zeitguthaben ausbezahlen.  

Ist Kurzarbeit in allen Betrieben möglich?

Kurzarbeit ist für Betriebe und Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Größe und unabhängig von der jeweiligen Branche möglich. 

Ist Kurzarbeit auch für LeiharbeiterInnen möglich?

Ja, sowohl für Leiharbeiter im Betrieb wie auch jetzt neu für den Arbeitskräfteüberlasser selbst. 

Ist Kurzarbeit für freie DienstnehmerInnen möglich?

Das AMS hat am 02.04.2020 klargestellt, dass freie DienstnehmerInnen ausnahmsweise in die Kurzarbeit aufgenommen werden können, wenn sie

a) pflichtversichert sind und somit Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet haben, und

b) eine regelmäßige Normalarbeitszeit auf Basis von Arbeitszeitaufzeichnungen ermittelbar ist.

Muss ein Unternehmen alle Angestellten in die Kurzarbeit schicken oder geht auch nur teilweise?

Ein Unternehmen kann auch nur Teilbereiche in Kurzarbeit (KUA) schicken (z. B. in einem Autohaus: die im Verkauf Beschäftigten machen alle Kurzarbeit, 80 Prozent der Beschäftigten in der Werkstätte und 50 Prozent der BüromitarbeiterInnen).

Habe ich ein Recht auf Kurzarbeit?

Nein. Kurzarbeit müssen Betriebe beim AMS beantragen. Dazu müssen sie mit dem Betriebsrat Vereinbarungen abschließen. Gibt es keinen Betriebsrat müssen alle betroffenen ArbeitnehmerInnen die Vereinbarung unterzeichnen. Im Anschluss müssen die Sozialpartner (Wirtschaftskammer und Gewerkschaften) zustimmen. Im schnellsten Fall ist das innerhalb von 48 Stunden ab Antrag möglich. Kurzarbeit ist für ArbeitnehmerInnen möglich (nicht für geschäftsführende Organe).   

Kann ich Kurzarbeit ablehnen? 

Die Corona-Kurzarbeit wurde zur Überbrückung der Krise geschaffen, um Kündigungen zu vermeiden. Betriebe, die unterstützt werden, haben bereits wirtschaftliche Probleme. Daher könnte im Fall einer Ablehnung, die Kündigung drohen.

Mein Chef oder meine Chefin schlägt mir vor, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu lösen und verspricht, mich auch wiedereinzustellen. Soll ich darauf eingehen?

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtlich zwar jederzeit möglich, sofern die entsprechenden Fristen und Formvorschriften erfüllt werden. ÖGB und Arbeiterkammer appellieren an die Arbeitgeber, zu anderen Maßnahmen zu greifen (zum Beispiel Corona-Kurzarbeit, Homeoffice oder Teleworking, …), um die aktuelle Corona-Krise zu überbrücken.

Bevor die Auflösung eines Dienstverhältnisses unterschrieben wird, ist es ratsam, sich beim Betriebsrat zu informieren. Gibt es keinen Betriebsrat stehen Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit Rat und Tat zur Seite.

Welche Schritte sind von den Betrieben einzuhalten?  

1. Schritt: Betriebe müssen umgehend das AMS über bestehende Beschäftigungs-Schwierigkeiten verständigen. 

2. Schritt: Betriebe müssen Gespräche mit dem Betriebsrat führen. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen diese Gespräche mit allen betroffenen ArbeitnehmerInnen geführt werden. Das kann die Gespräche in die Länge ziehen. Am Ende der Gespräche steht die Unterzeichnung einer Vereinbarung.

3. Schritt: Der Betrieb reicht beim AMS elektronisch die Corona-Kurzarbeit ein. Das AMS prüft die Anträge und übermittelt diese an die Sozialpartner (Wirtschaftskammer und Gewerkschaften). Diese stimmen entweder umgehend zu oder verlangen eine zusätzliche Beratung. Bei Ablehnung werden die Betriebe vom AMS informiert.  

Kann der Arbeitgeber Beschäftigte während Kurzarbeit kündigen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, während der Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Mit der neuen Vereinbarung ab 1. Juni entfällt jedoch mit Zustimmung der Gewerkschaft oder des AMS-Regionalbeirats die Behaltepflicht nach der Kurzarbeit. 

Spricht aus Unternehmens-Sicht etwas gegen die Kurzarbeit?

Nein. Auf Drängen der Sozialpartner wurde die Corona-Kurzarbeit für Unternehmen noch attraktiver gemacht. Die Bundesregierung übernimmt die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte in Corona-Kurzarbeit ab dem ersten Tag. Mit dieser in der Nacht auf den 17. März erreichten Einigung ist ein Paket geschnürt, das die größte finanzielle Unterstützung für Unternehmen sicherstellt. Aus jetziger Sicht gibt es keinen Grund, ArbeitnehmerInnen zu kündigen.

An wen kann ich mich als Beschäftigte oder Beschäftigter bei Fragen wenden?

Am besten an den jeweiligen Betriebsrat im Betrieb. Sollte es keinen Betriebsrat geben, dann können Sie sich an die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und den Gewerkschaften sowie der Arbeiterkammer betriebenen Telefon-Hotline 0800/22 12 00 80 (Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr) wenden. Informationen zu allen anderen Fragen gibt es auch im Internet unter folgender Adresse: jobundcorona.at

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