Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Salzburg

Politik muss Casino-Mentalität ein Ende bereiten

Spekulation mit fremden Geld verbieten und drastisch bestrafen

Die Spekulanten haben 2008 die Welt an den Rand des Kollapses gebracht. Zerknirscht hieß es damals: das darf nie wieder vorkommen. Doch die Politik war zu zahnlos und zu feige, dieses üble Spiel abzustellen. Die Zockerei ging weiter, zum Teil ärger als je zuvor. Nun spielt sich der Tumult auch vor der eigenen Haustüre ab. Das schmerzt besonders. Für ÖGB und AK muss es aber angesichts der Krise heißen: wir setzen unseren Weg gegen diese Casino-Mentalität fort! AK-Präsident Pichler: „Das einzige wirksame Gegenmittel sind fixe Wechselkurse zwischen den Währungen, damit im Endeffekt nicht wieder jene zahlen müssen, die das Chaos gar nicht verschuldet haben.“
Die Befürchtungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben sich leider bewahrheitet und die Forderungen der Arbeitnehmer-Vertretungen als richtig bestätigt. Von Anfang an verlangten ÖGB und AK, dass die Spekulation auf Geldblasen oder gar Lebensmittel verboten wird, dass die Banken wieder in der Realwirtschaft denken und nicht an gefährliche Luftschlösser. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler: „Ich betone erneut: Weg mit den Ratingagenturen, her mit der Vermögenssteuer und der Finanz-Transaktionssteuer. Weniger Fördergelder für die großen Wirtschaftstreibenden, dafür eine gerechte Verteilung, um Wachstum zu fördern!“

Fixe Wechselkurse nach Bretton-Woods-System
Die Politik hat bisher nicht den Mut gefunden, der Spekulation nachhaltig Einhalt zu gebieten. Will sie nicht, weil sie selbst davon profitiert oder abhängig ist? Oder kann sie gar nichts mehr daran ändern, weil sich der Finanzsektor schon so verselbständigt hat, dass er über jeder politischen Macht steht? Spekulationsgeschäfte, die nicht einen Funken gesellschaftlichen Nutzens haben, gehören schlicht und einfach verboten. Pichler: „ Das muss nicht nur für die österreichischen Bundesländer und Gemeinden gelten, sondern generell für alle europäischen Staaten. Spekulation mit fremdem Geld muss gesetzlich verboten und mit schweren Strafsanktionen belegt werden. Das bringt mehr Sicherheit für die Steuerzahler und mehr Orientierung für jene, die Steuergelder verwalten. Ich fordere von der Politik eine Rückkehr zu einem System fixer Wechselkurse zwischen den verschiedenen Währungen – so wie das Bretton-Woods-System nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur so kann der Spekulation wirkungsvoll der Kampf angesagt werden!“

Lückenlose Aufklärung des Salzburger Finanzskandals
Siegried Pichler zu den aktuellen Ereignissen in Salzburg: „Es ist schon unanständig mit eigenem Geld zu spekulieren und damit zu diesem perversen System beizutragen. Mit fremden, öffentlichen Geldern zu zocken, ist aber durch gar nichts zu rechtfertigen und muss absolut tabu sein. Es ist der falsche Schritt, wenn eine Regierungspartei so tut, als habe man von nichts gewusst, sich aus der Verantwortung stiehlt, zur Aufklärung offensichtlich nichts beitragen will und sich stattdessen in Neuwahlen flüchtet! Die politische Verantwortung ist gezogen, jetzt geht es um die strafrechtliche und lückenlose Aufklärung! Wir hoffen, dass 2013 ein besseres Jahr wird und erwarten uns, dass alle ihre Lektion gelernt haben.“

Pichler: Sonder-Wohnbauprogramm rasch umsetzen
Ein richtiger und wichtiger Schritt ist für den ÖGB-Landesvorsitzenden und AK-Präsidenten das vom Land beschlossene Sonder-Wohnbauprogramm in Höhe von 56 Millionen Euro: „Ich begrüße diesen Schritt und freue mich, dass das Land eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen und beschlossen hat – nur so kann man sich den steigenden Wohn- und Mietpreisen entgegenstemmen.“ Wichtig ist es jetzt, dieses ambitionierte Vorhaben auch möglichst rasch in die Tat umzusetzen, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Wenn genügend Wohnräume gefördert werden, sind auch ausreichend leistbare Wohnungen vorhanden. In diesem Zusammenhang verweist Pichler auf die Bauwirtschaft, die wie ein Turbo für den Arbeitsmarkt wirkt.

2013 wird ein schwieriges Jahr
Pichler zum Stichwort Arbeitsmarkt: „Vorausschauend lässt sich sagen, dass uns auch 2013 ein rauer Wind ins Gesicht blasen wird. Bereits jetzt haben wir in punkto Arbeitslosigkeit leider Rekordwerte zu verzeichnen und wir müssen derzeit davon ausgehen, dass sich dieser Trend im kommenden Jahr nicht umkehren wird. Hinsichtlich der Qualität der Jobs erinnere ich auch daran, dass jeder zweite Arbeitsplatz kein Vollzeit-Job mehr ist. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund werden sich jedenfalls auch künftig im Sinne der Menschen einsetzen, um den sozialen Kahlschlag zu verhindern und Einkommen zu sichern, von denen die Beschäftigten auch leben können!“

Politik muss für mehr Fairness sorgen
Wir brauchen eine entscheidungsfreudige, gute und effektive Regierung, die den Bürgern freundschaftlich gegenüber steht, die sich nicht über sie erhebt und die sie nicht durch einen Haufen bürokratischer Maßnahmen, Verbote und Anordnungen einschränkt. Siegfried Pichler verspricht: „Arbeiterkammer und Gewerkschaft werden nicht müde, dies einzuklagen und dafür zu kämpfen! Dieser Kampf um soziale Gerechtigkeit muss immer wieder aufs Neue geführt werden. Verteilungsgerechtigkeit war in der Vergangenheit ein zentraler Punkt für politische Auseinandersetzungen, ist das auch heute und wird es auch in Zukunft sein. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen, da geht es auch um Werte wie Bildung oder Umwelt.
 

Artikel weiterempfehlen