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Salzburg

ÖGB-Pichler: "Sozialsystem sichern statt kaputtsparen"

Der ÖGB Salzburg spricht sich gegen das von der Wirtschaftskammer geforderte Streichkonzert in Sachen Lohnnebenkosten aus. „Unser gut ausgebauter Sozialstaat sichert gegen die Risiken des Lebens. Es ist mir zutiefst unverständlich, weshalb die Wirtschaftskammer jährlich der Demontage unseres Sozialsystems das Wort redet und bewusst eine Leistungsverschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kauf nimmt", sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler.

Sozialstaat hat uns gut durch die Krise gebracht
„Unser Sozialstaat hat uns gut durch die Krise gebracht. Kurzarbeitsbeihilfen haben Unternehmen durch auftragsschwache Zeiten geholfen und dank der Arbeitslosenversicherung ist der Konsum auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht vollkommen eingebrochen", erklärt Pichler. „Eine Kürzung der Beiträge zu unserem sozialen Sicherungssystem führt nicht nur zu gravierenden Einschnitten bzw. zu Lohnkürzungen durch die Hintertür, weil etwa für gleiche Leistungen Selbstbehalte zu bezahlen wären, sie würden letztendlich auch die Wirtschaft treffen", so Pichler.

Ohne engagierte ArbeitnehmerInnen gibt es keine erfolgreichen Unternehmen
Seit 2014 bläst die Wirtschaftskammer alljährlich kurz vor dem 1. Mai ins selbe Horn. An einem vor zwei Jahren erfundenen „Tag der Arbeitgeber" soll die Bedeutung der Arbeitgeber für die Wirtschaft hervorgehoben werden. „Zweifelsohne braucht es tatkräftige Arbeitgeber. Doch das beste Unternehmen kann ohne seine gut qualifizierten und engagierten ArbeitnehmerInnen nicht wirtschaften. Sie sind es, die die Leistung erbringen. Die Arbeitgeber sollten dieser Erkenntnis, derer sich auch die Mehrheit der Unternehmer bewusst ist, folgen. Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", sagt Pichler.

Kürzungen bei Arbeitslosenversicherungsbeitrag undenkbar
ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler stoßen vor allem die geforderten Kürzungen bei Sozialabgaben sauer auf. „Es ist absurd in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu fordern. Bei rund 17.000 Arbeitslosen im Bundesland und 3500 offenen Stellen würden keine Probleme gelöst, sondern höchstens neue Probleme geschaffen. Beispielsweise beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld 900 Euro. Einsparungen im Bereich des Arbeitslosenversicherungsbeitrags müssten unweigerlicher zu Senkungen beim Arbeitslosengeld führen, die Gefahr in der Arbeitslosigkeit in die Armutsfalle zu geraten würde steigen", so Hirschbichler.

Regelungen der Entgeltfortzahlung beibehalten
Auch die geforderten Einschnitte bei der Entgelfortzahlung sieht Hirschbichler kritisch. „Die Arbeitnehmer sind nicht aufgrund von Freizeitunfällen lange im Krankenstand, sondern weil körperliche und psychische Arbeitsbelastungen wie Stress und Arbeiten unter Zeitdruck sie krank machen", erklärt Hirschbichler. „Mit der Forderung die Entgeltfortzahlung auf zwei Wochen zu verkürzen will die Wirtschaftskammer die Praxis einiger schwarzer Schafe, die auf Arbeitnehmer im Krankenstand Druck ausüben, um das Dienstverhältnis ,einvernehmlich' aufzulösen, legalisieren. Die Zeche zahlt der Einzelne, der  dadurch finanzielle Einbußen hat und die Allgemeinheit, da die Sozialtöpfe stärker belastet würden."

Lohn- und Sozialdumpinggesetz schützt heimische ArbeitnehmerInnen
Unverständlich ist für ÖGB-Landesvorsitzenden Siegfried Pichler die von der Wirtschaftskammer geforderte Entschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. „Ordentlich wirtschaftende Betriebe müssen vor schwarzen Schafen geschützt werden. Es kann doch nicht im Sinne der Standesvertretung sein, sich schützend vor Gesetzesbrecher zu stellen. Nur mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz kann sichergestellt werden, dass sich bewusster Gesetzesbruch nicht rechnet", so Pichler.

 

 

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