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Steiermark

Regelung für Risikogruppen bis Ende Juli verlängert

Probleme mit älteren Attesten machen neue Risikogruppen-Regelung angreifbar

Für Menschen aus der Risikogruppe gelten während der Coronavirus-Krise Ausnahmeregeln. Diese Regeln wurden nun vom Sozialministerium bis einschließlich 31. Juli verlängert. Der Hintergrund: Menschen, die in die Risikogruppe fallen, sollen zum Schutz vor einer Ansteckung von der Arbeit freigestellt werden oder wenn möglich zuhause arbeiten können. Informiert werden Betroffene über den Sozialversicherungsträger. Die Ärztin bzw. der Arzt kann dann ein Risikoattest ausstellen

Der besondere Schutz gilt vor allem für Personen mit chronischen Grunderkrankungen wie beispielsweise Nieren-, Lungen- und Herzerkrankungen. Dabei brauchte es mehrere Wochen, bis sich die Regierung letztlich zu diesem Entscheid durchringen konnte.

Bislang kein Niederschlag für ältere Atteste

Auch ist immer noch nicht geklärt, ob diese Regelung auch bei älteren Attesten tatsächlich Gültigkeit hat. Die Anweisung, die von Gesundheitsminister Anschober am 23. April veröffentlicht wurde, soll laut einem Bericht der Wiener Zeitung zum Nachteil mancher Betroffener sein.

Karl Ettinger von der Wiener Zeitung schreibt dazu: „Laut der Weisung sind ausdrücklich auch Betroffene, die bereits im April im Vertrauen auf die damals geltende gesetzliche Basis eine Dienstfreistellung genützt haben, mit entsprechenden Attesten als Risiko-Patienten anzuerkennen.“

In der Praxis würde das aber für manche Patienten nicht der Fall sein, wie Andreas Huss, ArbeitnehmerInnenobmann in der österreichischen Gesundheitskasse darlegt.

Risikopatienten bleiben auf der Strecke

„Damit bleiben Risikopatienten auf der Strecke“, fasst Ettinger zusammen. Bereits vorliegende ärztliche Atteste sind nicht mit den Covid-19-Risiko-Attesten gleichzusetzen. Die Atteste sollen aber mit den vorgegebenen Kriterien für Risiko-Patienten abgeglichen werden, so das Gesundheitsministerium.

Letztlich soll das dazu führen, dass auch diese Atteste als gültig anzusehen sind, recherchierte der Redakteur der Wiener Zeitung. In der Gesetzesnovelle selbst, welche die neue Basis der Verordnung darstellt, fand dies jedoch keinen Niederschlag. Damit könnten Atteste doch nicht rückwirkend gelten.

Rücksichtsvolle Arbeitgeber werden bestraft

Daraus ergeben sich Folgen für jene rücksichtsvollen Arbeitgeber, die sich auf Gesundheitsminister Anschobers Erlasse gestützt haben. Denn für Unternehmen, die auf Basis der Rechtslage von Anfang April ihre ArbeitnehmerInnen während der Corona-Krise bereits dienstfrei gestellt haben, liegt noch vieles im Unklaren. Das Entgelt müsste der Arbeitgeber weiterhin zahlen. Doch da der Bund die Ausgaben, die er für Risiko-Patienten trägt, nicht übernimmt, bleibt die Firma auf den Kosten sitzen.

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