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Vorarlberg

Mordfall in Dornbirn: Armutszeugnis des Innenministers

ÖGB-Landesvorsitzender Loacker empört sich über Vorwürfe aus dem Innenministerium gegen Vorarlberger Beamte: „Die Verantwortung an Beschäftigte abzuschieben, ist einfach nur schäbig!“

„Sich an den MitarbeiterInnen im Asylbereich abzuputzen und zu versuchen, jegliche Verantwortung abzuschieben ist ein neuerliches Armutszeugnis für Innenminister Kickl“, findet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker klare Worte zu den Vorwürfen aus dem Innenministerium, wonach Vorarlberg schuld daran sei, dass der mutmaßliche Täter im Mordfall an der BH Dornbirn frei herumgelaufen ist. „Die Warnungen einer Vorarlberger Beamtin wurden ignoriert und anstatt das einzugestehen wird ihre Arbeit diskreditiert. Die MitarbeiterInnen im Asylwesen haben einen anderen Führungsstil verdient. Innenminister Kickl muss in der Sache endlich Verantwortung übernehmen und den Fall ehrlich aufarbeiten“, fordert Loacker.

„Anstatt für ordentliche Aufklärung zu sorgen, versucht der Innenminister seine Unfähigkeit als Vorgesetzter zu vertuschen. Sich an den MitarbeiterInnen abzuputzen, ist schäbig und zeigt einmal mehr, dass Kickl in der Position fehl am Platz ist“, kritisiert der ÖGB-Landesvorsitzende. „Die mangelnde Courage des Innenministers zeigt auch, wie sehr die MitarbeiterInnen unter seiner Regentschaft leiden müssen. Wenn es problematisch wird, werden sie einfach im Stich gelassen. Würden das ArbeitgeberInnen in der Privatwirtschaft so machen, hätten sie schnell keine MitarbeiterInnen mehr.“ Innenminister Kickl sorge für massive Unruhe bei den Beschäftigten im Asylwesen. „Für die Beamten, die seine unmenschliche Asylpolitik durchführen müssen, werden die menschenfeindlichen Vorgaben zur massiven Belastung“, warnt Loacker.

Die Verantwortung dafür, dass sich der mutmaßliche Täter in Vorarlberg aufhalten konnte, liege einzig und allein beim Innenministerium. „Die Warnungen der zuständigen Beamtin in Vorarlberg wurden ignoriert. Anstatt dies ehrlich einzugestehen und einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, werden Lügen verbreitet“, kritisiert Loacker. Nur so könnten die Aussagen in den VN und der Wochenzeitung Falter („Das Land Vorarlberg hat der Übernahme des Tatverdächtigen in die Grundversorgung zugestimmt“) beurteilt werden. „Es braucht eine ordentliche Prüfung des Falles. Ein Untersuchungsausschuss in der Sache ist keine Frage, sondern eine Notwendigkeit, damit solche Fehler nicht mehr passieren“, ist Loacker überzeugt.

„Anstatt die eigene Unfähigkeit vertuschen zu wollen, sollte sich der Innenminister intensiv mit der Aufklärung des Falles beschäftigen“, fordert der ÖGB-Landesvorsitzende. „Die Arbeit der MitarbeiterInnen im Asylwesen ist fordernd genug, da braucht es nicht auch noch einen Vorgesetzten, der die Situation zusätzlich verschärft“, spricht Loacker den Beschäftigten volle Unterstützung zu.

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